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Stimmbürger erfahren nicht alles: Zwischenlager in Mühleberg geplant

Die neuen Atomkraftwerke spalten die Wirtschaft und die Politik. Brisant deshalb umso mehr, dass die Bürger im Abstimmungsbüchlein nur die halbe Wahrheit erfahren: Neben dem neuen AKW ist auch ein Zwischenlager geplant, das hochradioaktiven Müll lagern soll.

Eine Computerillustration des geplanten Kernkraftwerkes Muehleberg.
Eine Computerillustration des geplanten Kernkraftwerkes Muehleberg.
Keystone/BKW

Am 13. Februar stimmen die Bernerinnen und Berner über die Zukunft des AKW-Standorts Mühleberg ab. Im Abstimmungsbüchlein wird aber nicht erwähnt, dass in Mühleberg auch ein Zwischenlager für hoch radioaktives Material geplant ist. Das Berner Stimmvolk muss am 13.Februar entscheiden, ob in Mühleberg nach dem Jahr 2020 ein neues, grösseres Atomkraftwerk grundsätzlich erwünscht ist oder nicht. Allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird in diesen Tagen das Abstimmungsbüchlein zugeschickt, in dem beschrieben wird, um was es bei der Vorlage geht.

Doch bereits jetzt stellt sich heraus, dass die Informationen im Abstimmungsbüchlein nicht vollständig sind. Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» wird in der Broschüre nicht erwähnt, dass der Berner Stromkonzern BKW in Mühleberg neben dem neuen AKW auch ein Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle plant. Im vergangenen Dezember hatte bereits die Zeitschrift «Beobachter» darauf hingewiesen, dass die drei AKW-Neubauprojekte in Mühleberg, Beznau und Gösgen solche Zwischenlager vorsehen.

Hoch radioaktive Abfälle

«Wir haben im Rahmenbewilligungsgesuch ein Zwischenlager beantragt», bestätigt BKW-Sprecher Antonio Sommavilla. Eine Zwischenlagerung vor Ort entspreche heute dem internationalen Standard, sagt er. Dadurch würden unnötige Transporte vermieden und die Sicherheit erhöht. Zudem könnte das alte Kernkraftwerk rascher zurückgebaut werden, wenn sich direkt auf dem Gelände ein ausreichend grosses Lager befände.

Schon das heutige AKW Mühleberg verfügt über ein kleines Zwischenlager für schwaches und mittelaktives Material. Hier wird der strahlende Abfall gelagert, bevor dieser ins grosse Zwischenlager im aargauischen Würenlingen gebracht wird. Beim neuen AKW in Mühleberg ist aber ein sogenanntes Nasslager geplant, wo künftig sogar hoch radioaktive Abfälle über längere Zeit gelagert werden könnten. Die Grösse des Nasslagers würde es sogar erlauben, dass in Mühleberg auch noch hoch radioaktiver Abfall aus andern Schweizer AKW gelagert werden könnte.

Heute werden die Atomabfälle aller Schweizer Atomkraftwerke im Zwischenlager Würenlingen aufbewahrt. Auf nationaler Ebene wird seit Jahren nach einem Tiefenlager gesucht. Bis ein solches in Betrieb gehen kann, dauert es aber noch Jahrzehnte.

Warum alle drei Schweizer AKW-Projekte eigene Zwischenlager planen, ist umstritten. «Sämtliche abgebrannten Brennelemente, aber auch verstrahlte Anlageteile, die dereinst beim Rückbau der Anlagen anfallen werden, hätten in Würenlingen Platz», sagte der Geschäftsführer des nationalen Zwischenlagers Walter Heep gegenüber dem «Beobachter». Die BKW ihrerseits behauptet, dass in Würenlingen der Abfall der neuen Atommeiler nicht mehr Platz hätte.

«War kein Thema»

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, warum im Abstimmungsbüchlein das Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle nicht erwähnt wird. Für den definitiven Inhalt der Abstimmungsbroschüre ist das Büro des Grossen Rates zuständig. Das Büro besteht unter anderem aus den drei Mitgliedern des Ratspräsidiums, den fünf Stimmenzählern und der Präsidentin oder dem Präsidenten der Deputation. Zudem wird das Büro von der zuständigen Verwaltungsstelle – in diesem Falle der Energiedirektion– unterstützt. Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP) sagte gestern, dass von einem Zwischenlager nie die Rede war. Er begründet dies unter anderem damit, dass sich die Vorlage ja nicht mit dem konkreten Projekt in Mühleberg befasse, sondern nur über die Stellungnahme, die der Kanton Bern gegenüber dem Bund darüber abgeben wird.

SP: «Zusätzliches Risiko»

«Die Errichtung eines Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atomabfall in Mühleberg bedeutet ein zusätzliches grosses Risiko für den ganzen Kanton, am stärksten für die umliegenden Gemeinden», schreibt die kantonale SP in einer Medienmitteilung. Die SP habe zwar Verständnis, dass es wegen des breiten Widerstands gegen die Endlager eine Zwischenlagerung brauche. «Die Berner Bevölkerung muss aber vor der Abstimmung umfassend über ein geplantes Zwischenlager informiert werden», fordert der Berner SP-Parteipräsident Roland Näf.

Lokalpolitiker prüfen derzeit sogar, ob aufgrund der fehlenden Informationen im Abstimmungsbüchlein rechtliche Schritte einzuleiten sind. «Derzeit wird die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde geprüft», sagt Bruno Vanoni, Präsident der Grünen Freien Liste (GFL), Zollikofen.

SDA/gbl

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