Stunden der Überzeit sind gezählt
Mit Ausnahme der Linken finden alle Parteien, dass Kaderleute des Kantons ihre Überstunden nicht aufschreiben sollen. Damit steht die Regierung wohl auf verlorenem Posten.
Im zweiten Anlauf scheint die Regierung dem Willen des Parlaments gerecht zu werden: Die Mehrheit der Parteien begrüsst eine vorgeschlagene Gesetzes-änderung, gemäss welcher die 90 obersten Kaderleute des Kantons keine Überstunden mehr aufschreiben sollen.
Dagegen sind die Personalverbände, die SP und die Grünen – sowie die Regierung selber, wofür sie in der Vernehmlassung Rügen erhält. «Diese Haltung steht in klarem Widerspruch zum erkennbaren politischen Willen des Grossen Rates», schreibt etwa die FDP.
Doch der Reihe nach: Vor einigen Jahren erteilte das Parlament dem Regierungsrat den Auftrag, beim Kantonskader die Vertrauensarbeitszeit einzuführen. Auslöser waren die zum Teil horrenden Überzeitguthaben, die den Kanton teuer zu stehen kamen. Mittlerweile dürfen Kantonsangestellte nur noch eine gewisse Anzahl Überstunden auf dem Langzeitguthaben haben – und die Regierung ist der Meinung, dass das Problem sich damit erledigt hat.
Pochen auf zweite Vorlage
Doch die Aufsichtskommissionen und das Büro des Grossen Rates sehen es anders. Sie pochten darauf, dass die Regierung einen zweiten Anlauf für die Vertrauensarbeitszeit nehmen soll. Ein erster war 2012 gescheitert, weil die Vorlage in der Vernehmlassung schlechte Noten erhielt: Sie war mit einer Lohnerhöhung der Regierungsmitglieder verbunden.
Das nun vorgeschlagene Arbeitszeitmodell würde für die obersten Kaderleute eine Lohnzulage sowie höhere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse mit sich bringen. Alternativ könnten die Betroffenen auch tiefere oder gar keine Lohnzulagen und stattdessen zusätzliche Ausgleichs- und Ferientage wählen. Gelten würde dies für Generalsekretäre, ihre Stellvertreter, Amtsvorsteher sowie Angestellte in vergleichbaren Funktionen.
370 statt 90 Angestellte
Die Gegner befürchten dennoch, dass der Gesundheitsschutz des Kaders gefährdet sei. Die Befürworter betonen, dass die Vertrauensarbeitszeit beim Bund und in anderen Kantonen längst gang und gäbe ist und somit dringend eingeführt werden muss. Sie würden zum Teil gerne weiter gehen.
Der FDP zum Beispiel sind einige Kompensationsmöglichkeiten zu grosszügig. Und die BDP schlägt vor, dass die Vertrauensarbeitszeit für mehr Kaderleute gelten soll. Auch die SVP könnte sich eine Ausweitung auf die 370 bestbezahlten Angestellten vorstellen.
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