SVP will den Sozialhilfe-Malus abschaffen

Seit 2014 werden Gemeinden bestraft, deren Sozialdienste nicht effizient arbeiten. Betroffene, allen voran Lyss, wehren sich. Nun will die SVP den Malus abschaffen – und mit schärferen Strafen ersetzen.

«Der Malus verschont die Schlimmsten und bestraft stattdessen die Zweitschlimmsten», sagt Samuel Krähenbühl (SVP-Grossrat)

«Der Malus verschont die Schlimmsten und bestraft stattdessen die Zweitschlimmsten», sagt Samuel Krähenbühl (SVP-Grossrat)

(Bild: zvg)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Die SVP war noch nie eine Freundin des Bonus-Malus-Systems in der Sozialhilfe. Nicht dass sie gegen Strafen wäre. Ihr gehen sie aber viel zu wenig weit: Von einem «zahnlosen Tiger» sprach Grossrat Andreas Blank (Aarberg) im Dezember 2010, als der Grosse Rat über die Einführung diskutierte. Die SVP-Fraktion forderte härtere Strafen für Gemeinden, deren Sozialdienst nicht effizient arbeitet. In der Abstimmung unterlag sie aber.

Heute dürften die Chancen besser stehen. In einer Motion fordern die SVP-Grossräte Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) und Patrick Freudiger (Langenthal) das Ende des Bonus-Malus-Systems.

«Der Grundgedanke leuchtet ein», schreiben sie im Vorstoss, den sie am Montag einreichen. «Wie die Erfahrungen in der Praxis aber zeigen, konnte das System die Erwartungen nicht erfüllen.» Deshalb müsse der Malus durch ein besseres System ersetzt werden.

«Absurd» und «untauglich»

Bei den Kosten des Sozialsystems kennt Bern ein solidarisches System: Von den jährlich 600 Millionen Franken Kosten trägt die eine Hälfte der Kanton. Die andere wird via den Lastenausgleich Sozialhilfe auf alle Gemeinden verteilt. Das Problem war dabei lange: Wenn eine Gemeinde sparte, hatte sie nichts davon. Die Sozialhilfekosten des Kantons lagen 24 Prozent über dem Schweizer Schnitt. 2014 hat der Kanton erstmals berechnet, wer Strafgelder zahlen muss.

Getroffen hat es Lyss, Pieterlen und Heimberg. Alle drei Gemeinden legten Beschwerde ein. Der Lysser Gemeinderat prangerte das System als «willkürlich», «untauglich» und «absurd» an. «Möchte Lyss den gleichen Bonus wie der Sozialdienst Saanenland erreichen, müsste der Sozialdienst fünf Sechstel seiner Kosten sparen», so der Gemeinderat. Die Beschwerden sind bei Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) hängig.

Städte zur Kasse gebeten

«Ich kann die Kriterien nicht nachvollziehen», sagt auch SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl. «Das System verschont die Schlimmsten und bestraft die Zweitschlimmsten.»

Die Stadt Biel zum Beispiel gibt mehr Geld für die Sozialhilfe aus, als sie mit den Steuern einnimmt. Berichte zeigen, dass im Bieler Sozialdienst einiges im Argen liegt. Trotzdem steht die Gemeinde nicht auf der Liste der Malus-Gemeinden – weil bei der Berechnung unter anderem der Ausländeranteil berücksichtigt wird (siehe Kasten). Das mache keinen Sinn, sagt Krähenbühl. «Die Städte können Zentrumslasten geltend machen, obwohl sie dafür im Lastenausgleich bereits einen Zuschuss erhalten.» Die Lasten würden faktisch doppelt abgegolten.

Krähenbühl und Freudiger fordern ein neues System: Der Kanton soll weiter 50 Prozent der Sozialhilfekosten tragen. Der Rest würde nicht mehr rein solidarisch auf die Gemeinden verteilt. Vielmehr soll ein Schlüssel dafür sorgen, dass Gemeinden mehr zahlen, wenn sie im Verhältnis zur Einwohnerzahl höhere Sozialhilfekosten ausweisen. Der Vorteil: Die Kostenverursacher würden stärker zur Kasse geben – sparen lohnt sich. Der Nachteil: Gemeinden wie Biel oder Ostermundigen könnten Faktoren wie den Ausländeranteil nicht mehr geltend machen. Sie würden wohl mehr zahlen. Dies, obwohl Experten sagen, dass die Gemeinden 80 Prozent ihrer Sozialhilfekosten nicht beeinflussen können.

FDP-Vorschlag geht weiter

Mit dem SVP-Vorschlag steht das Bonus-Malus-System endgültig auf der Kippe. Denn auch der FDP ist er ein Dorn im Auge. «Das aktuelle System ist kostentreibend», sagt FDP-Grossrat Philippe Müller. Der SVP-Vorstoss geht ihm zu wenig weit. «Am Bestehenden zu schräubeln, bringt wenig. Man kann noch so lange an einem Deux-Chevaux basteln – es wird nie ein Ferrari daraus.»

Die FDP reichte darum letzten November eine Motion ein und forderte eine grundlegende Reform: Sie will nicht nur den Malus, sondern gleich den ganzen Lastenausgleich Sozialhilfe abschaffen. Grossrat Philippe Müller spricht von einem Fehlanreiz. «Heute sagen sich die Gemeinden: ‹Wir können ruhig einen weiteren Sozialarbeiter einstellen, das kommt ja eh in den Lastenausgleich.›»

In seiner Motion lässt Müller bewusst offen, wie die Kosten anders verteilt werden sollten. Er erwartet Vorschläge von der Regierung. Eine Idee hat er aber schon: Jede Gemeinde würde einen fixen Jahresbetrag für die Sozialhilfe erhalten – dies aufgrund von Erfahrungswerten. Gibt sie mehr aus, muss sie die Kosten selber zahlen. Arbeitet sie effizient, fliesst der Überschuss in die Kasse.

Berner Zeitung

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