Überzeitsituation in Verwaltung wird untersucht

In die Debatte um Überzeitentschädigungen in der Kantonsverwaltung haben sich nun auch Kommissionen des grossen Rats eingeschaltet. Sie wollen die Situation grundsätzlich untersuchen.

Noch vor der Septembersession des Grossen Rates will die Oberaufsichtskommission mit Finanzdirektor Urs Gasche ein Gespräch führen, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Ziel sei es, die laufende Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen und die Situation in allen Direktionen und der Staatskanzlei zu untersuchen.

Nebst der Aufarbeitung der jüngst publik gewordenen Fälle gehe es auch darum, abzuklären, ob weitere hohe Überzeitguthaben existieren und welche finanziellen Konsequenzen dies für den Kanton hat. Zudem will die Oberaufsichtskommission ausfindig machen, wie die Führungsverantwortung bei der Genehmigung von bewilligungspflichtigen Überzeitsaldi wahrgenommen wird.

Letztlich stelle sich auch die Frage, wie weit die Erfassung der Arbeitszeit bei höheren Kadern noch zeitgemäss und sinnvoll sei. Oberaufsichts- und Steuerungskommission prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen geändert werden müssen und allenfalls entsprechende Vorstösse einreichen.

Finanzdirektion ebenfalls am Werk

Der Regierungsrat will seinerseits eine Entscheidgrundlage schaffen. Er hat die Finanzdirektion beauftragt, die «aufgeworfenen Fragen detailliert aufzuarbeiten».

Dies teilte die Regierung am Donnerstag nach einer ersten Aussprache vom Mittwoch mit. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Kader im Dienste des Kantons ab einer gewissen Lohnklasse künftig keine Überstunden mehr aufschreiben und abrechnen sollen.

3700 Überstunden in zehn Jahren

Im Juli war der Fall eines Kadermitarbeiters publik geworden, der während zehn Jahren rund 3700 Überstunden anhäufte und diese beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst einforderte. Vor allem die SVP kritisierte diesen «Missstand» und damit den für das Personalwesen verantwortlichen Regierungsrat Urs Gasche (BDP) scharf.

Die aus Steuergeldern finanzierten «Sonderprivilegien» für Top- Kader kosteten den Kanton fast 200 Millionen Franken pro Jahr, rechnete die SVP vor.

Gasche zur Prüfung bereit

Bei Bekanntwerden des Falls sagte Finanzdirektor Urs Gasche, er stehe grundsätzlich hinter dem System der Jahresarbeitszeit, wonach auch Mitarbeitende der höchsten Lohnklassen ihre Überstunden abrechnen. Dies halte den Personalbestand tief.

Zudem sehe das geltende bernische Personalgesetz vor, dass geleistete Überzeit abgegolten wird. Gasche zeigte sich aber auch bereit, über das System zu diskutieren. Im Auftrag des Regierungsrats erörtert seine Direktion, die Finanzdirektion, nun diese Fragen.

Eine umfassende Information für die Öffentlichkeit stellt die Regierung für Ende August in Aussicht.

Kader wehren sich gegen Pauschalvorwurf

Auch die Direktbetroffenen, die höheren Angestellten des Kantons Bern, meldeten sich zu Wort. In einer Mitteilung wehrt sich der Bernische Staatspersonalverband gegen den Pauschalvorwurf, Kader würden generell und unnötigerweise massive Überzeitguthaben generieren.

Das Pflichtenheft der oberen Kader sei in der Regel so umfangreich, dass es während der ordentlichen Arbeitszeit von 42 Wochenstunden nicht zu bewältigen sei.

js/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt