UMA-Kredit: «Bei einem Nein spart Bern nichts»

Eine breite Allianz weibelt für den 38-Millionen-Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Die günstigere Variante soll dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen trotzdem nachkommen.

Die günstigere Variante soll dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen trotzdem nachkommen.

(Bild: Keystone)

Seit dem 21. Mai 2017 ist alles ein wenig anders. Waren bis zu diesem Zeitpunkt im Kanton Bern Kreditbegehren für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vom Grossen Rat stets abgesegnet worden, sagte an jenem Sonntag die Berner Stimmbevölkerung: Stopp.

Eine Mehrheit von rund 54 Prozent lehnte einen Kredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 ab. Die Volksabstimmung war durch ein Referendum der SVP zustande gekommen.

Am 25. November stimmen die Bernerinnen und Berner nun erneut über einen UMA-Kredit ab. Die beiden Volksbefragungen hängen direkt zusammen: Nach dem überraschenden Nein von 2017 muss die Regierung die Ausgaben für UMA senken. Die Tagespauschale wird von 171 auf 140 Franken reduziert.

Zudem werden 17-jährige UMA nicht mehr in separaten Heimen untergebracht, sondern gemeinsam mit erwachsenen Asylsuchenden in den ordentlichen Durchgangszentren. Bis 2020 erhofft sich der Kanton dadurch Einsparungen von total rund 5,4 Millionen Franken. Ende März dieses Jahres hat sich eine klare Mehrheit des Grossen Rates für das günstigere Modell und den damit verbundenen Kredit von 38 Millionen Franken von 2018 bis 2020 ausgesprochen. Die SVP hat dagegen erneut das Referendum ergriffen.

«Volkswille ist erfüllt»

Am Donnerstag stellte das Unterstützungskomitee für den Kredit seine Argumente vor. Ausser der SVP und der EDU sind darin alle politischen Parteien vertreten. Grossrat Stefan Costa (FDP, Langenthal) sieht mit dem kostengünstigeren Modell «den Volkswillen erfüllt».

Sein Parlamentskollege Christoph Grimm (GLP, Burgdorf) betonte: «Es geht um 38 und nicht mehr um 105 Millionen.» Deshalb sei er zuversichtlich, dass das Stimmvolk der Vorlage nun zustimmen werde. Und EVP-Grossrat Markus Wenger (Spiez) gab zu bedenken: «Bei einem Nein zum Kredit spart der Kanton Bern nichts.» Denn dann bleibe es wegen laufender Verträge mit den Asylsozialhilfepartnern sicher bis Ende 2019 bei der Tagespauschale von 171 Franken pro UMA und Tag.

phm

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