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Verhältnis zwischen Kirche und Staat wird gelockert

Der Grosse Rat hat das neue Landeskirchengesetz unter Dach und Fach gebracht. Zu reden gab vor allem eine Pensionskassenfrage.

Sollen pensionierte Pfarrer wie die aktiven die Pensionskasse wechseln? Diese Frage sorgte im Kantonsparlament für rege Diskussionen.
Sollen pensionierte Pfarrer wie die aktiven die Pensionskasse wechseln? Diese Frage sorgte im Kantonsparlament für rege Diskussionen.
Keystone

Der Kanton Bern lockert das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Der bernische Grosse Rat stimmte am Mittwoch dem neuen Landeskirchengesetz in zweiter Lesung zu. Das Allermeiste hatte das Parlament bereits in erster Lesung geregelt, offen war einzig noch eine Pensionskassenfrage.

Doch diese hatte es in sich, debattierte der Grosse Rat doch fast den ganzen Vormittag recht hitzig darüber, ob die aktuell rund 50 pensionierten Priester der römisch-katholischen Landeskirche bei der Pensionskasse der Staatsangestellten, der Bernischen Pensionskasse BPK, bleiben oder, wie die rund 50 aktiven Priester, zu einer anderen Kasse wechseln.

Zahlreiche Ratsmitglieder kritisierten, dass die Pensionskasse Abendrot zwar die aktiven Priester aufnehme, die Rentner aber bei der Kasse des Kantonspersonal belassen würden. Dies könnte den Kanton Bern eine Stange Geld kosten.

Die Pensionskasse Abendrot habe kein Interesse daran, die Pensionierten zu übernehmen, da jede Versicherung ja «ein möglichst gutes Verhältnis zwischen aktiven und pensionierten Versicherten anstrebt», vermutete Barbara Streit-Stettler (EVP). Für den Kanton gehe es um rund drei Millionen Franken «haben oder nicht haben.» Der Grosse Rat sei schliesslich gehalten, haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen.

Streit-Stettler gehörte zu einem Kreis von insgesamt fünf Mitgliedern der Finanzkommission die einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatten.

«Die Aare fliesst nicht aufwärts»

Vania Kohli (BDP) pochte auf Bundesrecht, das im vorliegenden Fall klar vorgebe, dass die Pensionierten beim Fehlen eines Anschlussvertrags oder einer Einigung bei ihrer angestammten Kasse zu verbleiben hätten.

Etwas zu verlangen, das gegen Bundesrecht verstosse, und das erst noch unter dem Deckmantel der Verantwortung gegenüber den Kantonsfinanzen, sei «einfach nur peinlich», ereiferte sich Kohli.

Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, wenn man die Vereinbarung mit der Kasse Abendrot nun plötzlich verändern wollte, betonte Antonio Bauen namens der Grünen. Man könne nicht mitten im Spiel die Regeln ändern, gab auch Pierre-Yves Grivel namens der Freisinnigen zu denken.

Regierungsrat Christoph Neuhaus sprach von einer «Rentenfessel», mit der die Kasse der katholischen Priester gezwungen werden soll, neben den rund 80 Aktiven auch die 50 Pensionierten zu übernehmen. Es gebe aber keinen Anschlussvertrag oder ein andere Regelung, mit der dies möglich wäre, konstatierte Neuhaus. Also sei Bundesrecht anwendbar. Und Bundesrecht breche nun mal Kantonsrecht.

Der Grosse Rat könne noch lange beschliessen, dass die Aare aufwärts fliessen soll, der Fluss werde es dennoch nicht tun. Der Grosse Rat verwarf den Antrag der Finanzkommissionsmitglieder schliesslich knapp mit 72 zu 65 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Mehr Kompetenzen

Mit diesem Entscheid war die letzte Frage geklärt und der Rat brachte das neue Landeskirchengesetz danach zügig unter Dach und Fach. In der Schlussabstimmung passierte die Totalrevision in zweiter Lesung mit 118 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Das neue Landeskirchengesetz basiert im Wesentlichen auf einem bereits 2015 vom bernischen Grossen Rat wohlwollend aufgenommenen Bericht zum Verhältnis von Kirche und Staat. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Anstellung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

Sie werden künftig nicht mehr vom Kanton, sondern von den Kirchen angestellt. Diese können künftig selber entscheiden, wie sie die Stellen und Stellenprozente auf die verschiedenen Kirchgemeinden verteilen wollen.

Eine vom Kanton Bern eingesetzte Arbeitsgruppe zeigte Ende 2015 auf, dass der Kanton Bern wegen historischer Verpflichtungen im Umfang von 34,8 Millionen Franken pro Jahr die Löhne der evangelisch-reformierten Pfarrer mitfinanzieren muss.

Wegen des Gebots der Gleichbehandlung übernimmt der Kanton Bern auch einen Sockelbeitrag von acht Millionen Franken bei der römisch-katholischen Kirche und von 440'000 Franken bei den Christkatholiken.

Zudem verpflichtet sich der Kanton Bern, den Landeskirchen einen Beitrag für deren Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu bezahlen. Gemeint sind beispielsweise Kinder- und Jugendarbeit oder Angebote für Arme. Das sind 31,35 Millionen Franken. Total zahlt der Kanton Bern also etwa 74 Millionen Franken. In Kraft treten soll das neue LKG am 1. Januar 2020.

SDA/mb

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