Vier Grossprojekte sollen von Investitionsspitzenfonds profitieren

137 Millionen Franken aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen sollen für vier kantonale Grossprojekte eingesetzt werden. Davon profitieren sollen unter anderem der Bau des Fachhochschul-Campus in Biel und das Tram Region Bern.

44,6 Millionen Franken sollen aus dem kantonalen Fonds in das das Projekt Tram Region Bern fliessen.

44,6 Millionen Franken sollen aus dem kantonalen Fonds in das das Projekt Tram Region Bern fliessen.

(Bild: zvg)

Die Berner Regierung beantragt dem Grossen Rat, das restliche Geld im Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen noch für vier Grossprojekte einzusetzen. Für den Bau des Fachhochschul-Campus in Biel will die Regierung 63,7 Millionen Franken verwenden.

44,6 Millionen Franken sollen für das Projekt Tram Region Bern fliessen und 19,8 Millionen Franken für den Bau des Strassen-Bypasses Thun, wie der Kanton Bern am Donnerstag mitteilte. Für die Sanierung des Gymnasiums Interlaken schliesslich sollen dem Fonds 9,3 Millionen Franken entnommen werden.

Der Grosse Rat beschloss im März dieses Jahres, den auf fünf Jahre befristeten Fonds nicht zeitlich zu verlängern. Deshalb wird der Fonds Ende März 2015 aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt können laut der Regierung Gelder für Investitionsvorhaben verpflichtet werden, auch wenn deren Realisierung erst nach März 2015 beginnt. Der Fonds wurde 2009 beschlossen. Er enthält derzeit noch 137,4 Millionen Franken - die Summe der Beträge für die vier genannten Projekte.

Seine Schaffung geht auf einen Ertragsüberschuss von 350 Millionen Franken in der Rechnung des Kantons Bern zurück. Es sei besser, einen Teil dieses Geldes in einen Topf für spätere Investitionen zu legen als alles für den Abbau von finanziellen Altlasten zu verwenden, hiess es damals.

Die Kritiker des Fonds sagten jeweils, mit diesem Topf werde die 2008 in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Ausserdem vermittle der Fonds ein falsches Bild von der tatsächlichen finanziellen Situation des Kantons Bern.

tag/sda

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