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Volksvorschlag gegen Energiegesetz ist zustande gekommen

Ob es im Kanton Bern künftig obligatorische Gebäudeenergieausweise und eine Förderabgabe auf Strom geben wird, entscheidet definitiv das Volk. Denn der Volksvorschlag von Parteien und Organisationen gegen das neue kantonale Energiegesetz ist zustande gekommen.

Mit einer speziellen Wärmebildkamera ist von diesem Wophnhaus eine Thermographie aufgenommen worden. Die wärmeintensiven Bereich sind rot.
Mit einer speziellen Wärmebildkamera ist von diesem Wophnhaus eine Thermographie aufgenommen worden. Die wärmeintensiven Bereich sind rot.
Keystone

Nach der Überprüfung der Unterschriften hat die Staatskanzlei deren 20'063 für gültig erklärt und der Regierungsrat das Zustandekommen festgestellt, wie letzterer am Donnerstag mitteilte. Fürs Zustandekommen eines Volksvorschlags sind 10'000 Unterschriften nötig.

Der bernische Grosse Rat hatte das Energiegesetz im März dieses Jahres verabschiedet. Schon damals kündigte der Hauseigentümerverband an, dagegen einen Volksvorschlag einreichen zu wollen. Im Referendumskomitee sitzen nun auch Vertreter der SVP, der FDP, der BDP sowie mehrerer Arbeitgeberorganisationen.

An einer Medienkonferenz bei der Vorstellung des Volksvorschlags sagten sie im April dieses Jahres, sie begrüssten an sich das neue Gesetz. Die darin verankerte Einführung von obligatorischen Gebäudeenergieausweisen und die Förderabgabe auf Strom stellten aber «unnötige Zwangsmassnahmen» dar.

Zwar sei der geplante Energieausweis für Gebäude ein wichtiges Instrument für Liegenschaftsbesitzer, die ihre Häuser sanieren oder veräussern wollten. Doch der Ausweis, der zwischen 400 und 900 Franken pro Liegenschaft koste, sei längst nicht überall sinnvoll. Die Förderabgabe sei eine neue, ungerechte Steuer.

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) hatte zuvor im Grossen Rat gesagt, der Ausweis sei ein nötiges Instrument für die Qualitätssicherung von Fördergeldern. Das Obligatorium für den Ausweis passierte im Kantonsparlament knapp mit 81 zu 70 Stimmen. Eine an den Ausweis gekoppelte Sanierungspflicht kippte der Rat aus dem Gesetz. Obligatorisch sein soll der Ausweis für Gebäude, die vor dem 1. Januar 1990 bewilligt wurden.

Volk entscheidet im nächsten Jahr

Die Volksabstimmung zum neuen kantonalen Energiegesetz wird nächstes Jahr stattfinden, wie das Sekretariat des Grossen Rats auf Anfrage bekanntgab.

SDA/met

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