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Wechsel von Moutier zum Jura definitiv erst nach 2021

Der Kantonswechsel von Moutier zum Jura kann definitiv erst nach 2021 stattfinden. Die Roadmap wird erst nach Erledigung der hängigen Beschwerden unterzeichnet.

Am 18. Juni 2017 hatten Moutiers Stimmberechtigte mit 137 Stimmen Unterschied den Wechsel zum Kanton Jura beschlossen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses feierten die Jura-Anhänger vor dem Rathaus in Moutier.
Am 18. Juni 2017 hatten Moutiers Stimmberechtigte mit 137 Stimmen Unterschied den Wechsel zum Kanton Jura beschlossen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses feierten die Jura-Anhänger vor dem Rathaus in Moutier.
Enrique Muñoz García

Der Wechsel von Moutier BE zum Kanton Jura kann definitiv nicht per 1. Januar 2021 vollzogen werden. Dies bekräftigten die beiden Kantone nach einem Treffen ihrer Regierungsdelegationen. Die Roadmap zum Kantonswechsel wird erst nach Erledigung der hängigen Beschwerden unterzeichnet.

In der Roadmap sollen namentlich die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonsverwaltungen während der Verhandlungsphase präzisiert werden. Sie solle zudem den gemeinsamen Willen festhalten, die Verhandlungen innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen, schreiben die Kantone Bern und Jura in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag.

Die Roadmap dient als Grundlage für die Ausarbeitung eines interkantonalen Konkordates. Dieses muss in der Folge von beiden Kantonsparlamenten und den Stimmberechtigten beider Kantone genehmigt werden. Schliesslich bedarf der Kantonswechsel auch noch der Zustimmung der Bundesversammlung.

Aufgrund der hängigen Beschwerden muss der Terminkalender angepasst werden. Ein Wechsel Moutiers per 1. Januar 2021 sei aufgrund der nötigen Genehmigungsverfahren nicht mehr möglich, heisst es in der Mitteilung weiter.

Dreiparteiengespräche begrüsst

Die beiden Regierungsdelegationen hatten sich am Dienstag bei der Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Interjurassische Versammlung in Moutier getroffen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga kündigte dabei an, noch vor dem Sommer ein Dreiparteiengespräch zu organisieren. Der Bund werde seine Rolle als Mediator in der Jurafrage weiterhin spielen.

Die beiden Kantone begrüssen diesen Vorschlag, nicht zuletzt «in Bezug auf das derzeitige Klima in Moutier», wie es in der Mitteilung heisst. Die jüngsten Medienberichte rund um angeblichen Abstimmungstourismus haben die Fronten im Städtchen erneut verhärtet.

Sommaruga gab anlässlich der Zeremonie vom Dienstag der Hoffnung Ausdruck, dass rund um die Beschwerden zum Urnengang rasch Klarheit geschaffen wird. Am 18. Juni 2017 hatten Moutiers Stimmberechtigte mit 137 Stimmen Unterschied den Wechsel zum Kanton Jura beschlossen. Nach der Abstimmung wurden zwölf Beschwerden eingereicht, von denen acht noch hängig sind. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafklage zu angeblichem Stimmenkauf wurde anfangs Februar eingestellt.

Moutier schreibt Brief an Sommaruga

Am Donnerstag wandte sich der Gemeinderat von Moutier mit einem Brief an die Bundesrätin. Darin machen die autonomistischen Behörden ihrem Unmut gegenüber den Vorwürfen zu angeblichem Abstimmungstourismus Luft. Dabei handle es sich um den Versuch der «Desinformation», um Druck auf die für die Rekurse zuständige Regierungsstatthalterin des Berner Juras auszuüben.

Gewisse Abstimmungsverlierer hätten das Volksverdikt nicht akzeptiert und versuchten, «Pseudobeweise zu fabrizieren mit dem Ziel, die Gültigkeit des Abstimmungsresultat in Zweifel zu ziehen», schreibt der Gemeinderat und fordert die Bundesbehörden zum Eingreifen auf.

SDA/tag

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