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Weilerzone spaltet die Ämter

Das kantonale Wirtschaftsamt Beco macht für Weilerzonen strengere Auflagen als für Landwirtschaftszonen – im Gegensatz zum Amt für Raumordnung. Setzt sich die Beco-Praxis durch, geraten die Landwirte ins Abseits.

Der Betrieb von Daniel Fuchs steht mitten im Weiler Süri. Gelten dort nicht mehr die gleichen Regeln wie in der Landwirtschaftszone, hat der Bauer Nachteile.
Der Betrieb von Daniel Fuchs steht mitten im Weiler Süri. Gelten dort nicht mehr die gleichen Regeln wie in der Landwirtschaftszone, hat der Bauer Nachteile.
Urs Baumann

Im ganzen Kanton Bern werden derzeit die Ortsplanungen revidiert. Ein aktuelles Beispiel ist Neuenegg, wo nächste Woche über die geänderten Zonenpläne abgestimmt wird. Die Gemeinde verfügt über ein weitläufiges Gebiet und sieht mehrere Weilerzonen vor, eine davon in der Süri.

Dort bewirtschaftet Landwirt Daniel Fuchs seinen Betrieb. Er plant einen neuen Schweinezuchtstall. Gemeinsam mit seinem Planer prüfte er, wo auf seinem Grundstück er diesen Zuchtstall bauen könnte. Dabei stellte sich heraus: Das kantonale Wirtschaftsamt Beco verlangt in der Weilerzone grössere Abstände zwischen den Gebäuden als in der Landwirtschaftszone. In einer solchen befindet sich der Betrieb von Daniel Fuchs derzeit. Grund für die Haltung des Beco sind die Geruchsimmissionen. In den Richtlinien des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ist hingegen explizit festgehalten, dass sich für Landwirte in den Weilerzonen keine Nachteile ergeben sollten.

Interne Diskussion

Setzt sich die Sichtweise des Beco durch, verteuert sich das Stallprojekt von Landwirt Fuchs: «Die Neuerschliessung des Stalles würde viel teurer. Das lohnt sich für mich nicht.» Nachdem er von den unterschiedlichen Auslegungen erfahren hatte, wandte sich Fuchs an die Neuenegger Behörde. Durch deren Nachfrage sind die kantonalen Ämter auf ihre unterschiedliche Praxis aufmerksam geworden.

Christoph Miesch, Vorsteher des AGR, bestätigt den Konflikt zwischen den Ämtern: «Wir werden die Frage nach den Immissionen mit dem Beco ausdiskutieren müssen.»

Der AGR-Vorsteher räumt ein, dass allfällige strengere Vorschriften den Sinn von Weilerzonen allgemein in Frage stellen würden: «Es ist nicht abzuschätzen, was diese Verschärfung nach sich ziehen würde. Es könnte bedeuten, dass die Weilerzone nicht mehr attraktiv ist.» Er deutet an, dass bei der strengeren Auslegung das Planungsinstrument nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden könnte: «Die geschaffenen moderaten Umnutzungsmöglichkeiten im ländlichen Raum würden in Frage gestellt», sagt Miesch.

Dabei setzen viele ländliche Gemeinden auf Weilerzonen, welche die begrenzte Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden erlaubt. Mit diesem Mittel hoffen die Gemeinden, ihre Weiler neu beleben oder zumindest in der bestehenden Form erhalten zu können.

Empfehlungen des Bundes

Das Beco wendet eine andere Praxis an, wie Gerrit Nejedly, Leiter Geschäftsbereich Immissionsschutz, bestätigt: «Wir stützen uns bei den Vollzugsbestimmungen auf die Empfehlungen des Bundes.» Diese sehen für Weilerzonen eine Reduktion der Mindestabstände um 30 Prozent vor – gegenüber denjenigen in einer Bauzone (siehe Kasten). Von den Bestimmungen des AGR hatte das Beco keine Kenntnis, «sonst wären wir nie in diese Situation geraten».

Ob sich die Praxis des Beco oder diejenige des AGR durchsetzt, wird nun zwischen den beiden Ämtern verhandelt. «Es ist wichtig, dass wir diese Frage klären, vor allem für die betroffenen Bauern», sagt Nejedly.

«Eine Katastrophe»

SVP-Grossrat Fritz Freiburghaus aus Rosshäusern hat sich schriftlich an die Ämter und den Neuenegger Gemeinderat gewandt: «Die Auslegung des Beco ist nicht nachvollziehbar und mehr als stossend.» Freiburghaus überlegt sich, politisch aktiv zu werden, falls sich die Ämter nicht einig werden, wie er auf Anfrage sagt.

Landwirt Fuchs befürchtet, dass sich die strengeren Vorschriften durchsetzen: «Es wäre eine Katastrophe, wenn man in den Weilerzonen die Landwirte draussen haben möchte.» Bis die Frage geklärt ist, hat der Gemeinderat von Neuenegg diesen Teil der Ortsplanung sistiert. Der Gemeinderat schliesst nicht aus, dass auf die Weilerzonen verzichtet wird, falls das Beco seine Ansicht durchsetzt.

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