Zum Hauptinhalt springen

Weiterhin keine Wegweisungsregelung für Fahrende

Der Berner Regierungsrat will weiterhin keine spezifische Regelung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden im neuen Polizeigesetz.

Regierungsrat und Kantonsparlament sind sich uneinig, was die Wegweisung unerlaubt campierender Fahrender angeht.
Regierungsrat und Kantonsparlament sind sich uneinig, was die Wegweisung unerlaubt campierender Fahrender angeht.
Jürg Spori

In erster Lesung im Januar packte der bernische Grosse Rat eine «Lex Fahrende» ins Gesetz. Unerlaubt campierende Fahrende sollen demnach weggewiesen werden können. Mit der Gesetzesbestimmung könne der Druck erhöht werden, dass die ungebetenen Gäste rasch weiterzögen, befand eine Parlamentsmehrheit.

Eine Minderheit und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sahen dies anders. Polizeiliche Räumungen seien so aufwendig wie sinnlos, solange der Kanton insbesondere ausländischen Fahrenden keine reguläre Haltemöglichkeiten bieten könne, hiess es auf dieser Seite.

Transitplätze als Voraussetzung

Um diese Frage näher anzuschauen, wies das Parlament den Gesetzesartikel zurück in die Kommission. Die grossrätliche Sicherheitskommission schlug Anfang Februar vor, dass die Polizei illegal campierende Leute künftig nur dann weg weisen kann, wenn für diese Menschen ein Transitplatz vorhanden ist.

Weiter beantragt die Kommission, dass Wegweisungen illegal Campierender schriftlich vor Ort verfügt werden müssen. Die Kantonspolizei soll dann das Gelände räumen können, aber nicht müssen, wenn die Camper nicht innerhalb von 24 Stunden gegangen sind.

Mit der vorgesehenen «kann»-Formulierung hat die Polizei gemäss Kommission Handlungsspielraum.

Rechtliches Problem bleibt bestehen

Die Sicherheitskommission schlage eine durchaus pragmatische Lösung vor, räumt der Regierungsrat ein. Allerdings bleibe auch damit ein grundlegendes rechtliches Problem bestehen. Der Artikel richte sich nämlich gegen eine Verhaltensform, also das Campieren und gegen eine Personengruppe, also gegen Fahrende, und schaffe damit eine Ungleichbehandlung.

Die «Lex Fahrende» ist die Antwort der Politik auf den Konflikt in Wileroltigen. Fahrende Roma hatten sich letzten Sommer vor dem Dorf niedergelassen und mit ihrem Verhalten die Bevölkerung genervt.

SDA/mb

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch