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«Wer das behauptet, lügt das Volk an»

Die Diskussion im Grossen Rat über die Nachwehen zur Asylsozialhilfeabstimmung verlief emotional und gehässig.

Bezeichnete die Argumentation des Referendumskomitees als verantwortungslos: EVP-Grossrat Markus Wenger (Archivbild/Andreas Blatter)
Bezeichnete die Argumentation des Referendumskomitees als verantwortungslos: EVP-Grossrat Markus Wenger (Archivbild/Andreas Blatter)

Das Volksnein zum Asylsozialhilfekredit vom vergangenen Mai hat im bernischen Grossen Rat zu einem emotionalen Nachspiel geführt. SVP-Vertreter kritisierten harsch, dass ein Gutteil des Kredits wegen laufender Verträge entgegen dem Volkswillen ausgegeben werden musste.

Der Staat gebe ein ganz schlechtes Bild ab, wenn die Bevölkerung abstimme und es dann heisse, das Geld sei leider schon ausgegeben, wetterte Thomas Knutti (SVP/Weissenburg). Wie solle das Volk demokratische Entscheide fällen, wenn «die Kohle schon weg ist» und der Mist gekarrt, doppelte Knuttis Parteikollegin Andrea Gschwend nach.

Es sei schon vor der Abstimmung bekannt gewesen, dass die Gelder des Asylsozialhilfekredits aufgrund langfristiger Verträge zum Teil bereits ausgegeben worden seien oder nicht mehr ausgegeben werden konnten, konterte Markus Wenger (EVP).

Dass das Referendumskomitee dem Volk weisgemacht habe, man spare 105 Millionen Franken, sei verantwortungslos. «Wer das behauptet, lügt das Volk an», ereiferte sich Wenger.

Dem Volk besser erklären

Alle Entscheide von Regierung und Parlament seien rechtsstaatlich gewesen, betonte auch Adrian Wüthrich (SP/Huttwil). Das Referendumskomitee hätte eben dem Volk erklären müssen, dass die Dinge komplizierter seien und man nicht einfach 105 Millionen einspare mit dem Volksentscheid.

Verträge müssten eingehalten werden, denn der Staat brauche schliesslich auch Rechtssicherheit, gab Wüthrich zu bedenken.

Besser planen

Doch so einfach liessen sich die Vorstösser nicht beeindrucken. Die Regierung müsse ihre Kreditgeschäfte so planen, dass auch allfällige Referenden und Volksabstimmungen einberechnet würden. Ferner müssten bei längerfristigen Verpflichtungen mögliche Kürzungen oder Kündigungen vorbehalten werden könnten, bekräftigten sie ihre Forderungen.

Der Regierungsrat betonte in seiner Antwort, dass das, was die Vorstösser forderten, nichts anderes als gängige Praxis im Kanton Bern sei.

Bei einmaligen Verpflichtungen sei die Sache relativ einfach, erklärte Finanzdirektorin Beatrice Simon dem Rat. Bei grösseren, mehrjährigen Verpflichtungen hingegen sei es nicht in jedem Fall praktikabel, allfällige Volksabstimmungen schon einzuberechnen. Dadurch könnten Projektverzögerungen entstehen, die zu Mehrkosten führten. Der Staat sei schliesslich auch gehalten, möglichst wirtschaftlich zu haushalten.

Auch Genehmigungsvorbehalte in Verträgen seien längst gängige Praxis beim Kanton, führte Simon aus. Doch auch hier warnte Simon vor Kadavergehorsam. Vielmehr gelte es, Augenmass zu bewahren. Wenn der Kanton für alles und jedes Vorbehalte mache, werde er als unzuverlässig wahrgenommen. Die Vertragspartner würden dann keine Verträge mehr abschliessen ohne Risikozuschläge.

Die Regierung zeigte sich aber bereit, die Vorstösse anzunehmen und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. Diesem Vorschlag folgte eine Mehrheit des Rats. Folgen haben die Vorstösse damit keine.

Volk sagte Nein

Im Mai lehnten die Stimmberechtigten einen Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016-2019 mit 54,3 Prozent Nein ab. Der Grossteil des Kredites - 90 Millionen Franken - war für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender vorgesehen. Diese «Luxuslösung» war von der SVP per Referendum bekämpft worden.

Ein Teil des Geldes war bereits für das Jahr 2016 ausgegeben worden, weitere Mittel waren in längerfristigen Verträgen gebunden.

(SDA)

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