Zum Hauptinhalt springen

«Wir Jurassier geben nicht gleich auf»

Ist auch für den Kanton Jura der Konflikt nach einer Klärung in Moutier gelöst? Nimmt er zu viel Rücksicht auf die Autonomisten? Zu solch heiklen Fragen nimmt die jurassische Ministerin Nathalie Barthoulot (SP) Stellung.

Regierungsrätin Nathalie Barthoulot (SP) im jurassischen Parlament in Delémont.
Regierungsrätin Nathalie Barthoulot (SP) im jurassischen Parlament in Delémont.
Enrique Muñoz García

Nathalie Barthoulot, nehmen wir an, Moutier entscheidet sich bei der erneuten Abstimmung korrekt für einen Wechsel zum Kanton Jura. Ist der Jura-Konflikt für die jurassische Kantonsregierung dann gelöst?

Das Wort Konflikt ist etwas hart, finden Sie nicht?

Was schlagen Sie vor?

Jura-Frage gefällt mir besser. Mit der Unterschrift unter die Vereinbarung von 2012 für die Jura-Plebiszite von 2013 und 2017 hat sich die jurassische Regierung dazu bekannt, dass die Jura-Frage mit einem gültigen Abstimmungsresultat in Moutier und anderen Gemeinden beendet sei.

Die Berner Behörden glauben erst an ein Ende, wenn es keineweiteren jurassischen Ansprüche mehr auf Berner Territorium gibt. Können Sie das garantieren?

Man muss unterscheiden zwischen dem Vorgehen der Politik und den Vorstellungen der autonomistischen Bewegungen. Ich spreche für die Politik, und ich wiederhole: Wie im Abkommen von 2012 vorgesehen, wird die Abstimmung in Moutier und möglichen Nachbargemeinden das Ende der Jura-Frage markieren. Aber auch für die Aktivisten, die zur Entstehung unseres Kantons entscheidend beigetragen haben, würde ein Wechsel von Moutier zum Kanton Jura eine Ruhepause bedeuten.

Ein Kantonswechsel von Moutier wäre für die alten Separatisten nur eine Ruhepause, nicht das Ende des Kampfs?

Ich kann nicht für die Autonomisten sprechen. Auch sie werden aber die politische und institutionelle Situation nach einer erneuten Abstimmung in Moutier berücksichtigen müssen. Schon nach der Abstimmung von 2013, bei der sich der Berner Jura klar für einen Verbleib bei Bern aussprach, mussten die Autonomisten ihr historisches Ziel einer vollständigen Vereinigung des Juras aufgeben.

«Die jurassische Regierung anerkennt, dass es heute Realitäten gibt, die einer Wiedervereinigung des Juras vom Bielersee bis nach Boncourt entgegenstehen.»

Üben die alten Aktivisten mit ihrer Agenda Druck auf die jurassische Regierung aus?

Die Jura-Frage ist so etwas wie die DNA unseres Kantons, und der Kanton hat sich immer für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Seit Jahrzehnten engagierte Aktivisten haben vor Freude geweint nach dem Sieg bei der Moutier-Abstimmung von 2017. Es ist aber so, dass die Regierung eine Rolle hat und die autonomistischen Bewegungen eine andere Rolle. Die Regierung anerkennt, dass es heute Realitäten gibt, die einer Wiedervereinigung des Juras vom Bielersee bis nach Boncourt entgegenstehen. In Moutier allerdings ist diese Frage noch sensibel und nicht geklärt.

Hält die jurassische Regierung wie Moutiers Behörden am ambitionierten Fahrplan fest, schon am 21. Juni die Moutier-Abstimmung zu wiederholen?

Die Leute von Moutier verspüren einen gewissen Überdruss und sind müde, sich zu engagieren. Sowohl für das Klima wie auch die Entwicklung in der Stadt ist es deshalb wichtig, dass die Abstimmung so schnell wie möglich stattfindet.

Wozu die Eile? Ist es nicht wichtiger, dass die Abstimmung diesmal korrekt abläuft?

Man weiss heute durch das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts, in welcher Hinsicht die Abstimmung fehlerhaft war. Die Behörden von Moutier haben schon Korrekturen in die Wege geleitet. Es ist also durchaus möglich, das Abstimmungsdatum des 21. Juni einzuhalten.

Anerkennen Moutiers Behörden durch diese Korrekturen, dass sie bei der ersten Abstimmung Fehler gemacht haben?

Das Gericht hat Unregelmässigkeiten festgehalten, die es aber vielleicht auch auf der probernischen Seite gab. Jedenfalls gibt es in Moutier den Willen, dass die erneute Abstimmung tadellos und gültig ist.

Moutiers mehrheitlich separatistische Behörden hören auf die jurassische Kantonsregierung. Werden Sie Moutiers Gemeinderat im erneuten Abstimmungskampf vor parteiischem Überschwang warnen?

Nein. Wir haben zwar ab und zu offizielle Kontakte. Aber es gibt kein rotes Telefon mit einer direkten Linie von Delémont nach Moutier.

Auch die zweite Moutier-Abstimmung könnte wieder knapp ausgehen und Beschwerden auslösen. Lässt sich die Jura-Frage überhaupt mit Abstimmungen klären?

Wir sind in einer Demokratie, und da gilt, dass die Mehrheit sich durchsetzt. Wie eng auch immer das Resultat für oder gegen einen Kantonswechsel Moutiers ausfällt: Die Minderheit wird sich anpassen müssen. Aber es ist wahr, dass man alles dafür tun muss, dass die Abstimmung diesmal möglichst sauber ablaufen wird.

Findet das Wort Jura-Konflikt «etwas hart»: Nathalie Barthoulot. Foto: Enrique Muñoz García
Findet das Wort Jura-Konflikt «etwas hart»: Nathalie Barthoulot. Foto: Enrique Muñoz García

2017 brach die jurassische Kantonsregierung vor den Kameras in Jubel aus, als sie das Abstimmungsresultat erfuhr. Sie vergass dabei die probernischen Verlierer – also fast die Hälfte von Moutiers Einwohnern. Werden Sie das nächste Mal den Berntreuen versöhnlich entgegentreten?

Ich habe diesen Vorwurf, wir hätten überschwänglich reagiert, in Ihrem Interview mit dem jurassischen Historiker Clément Crevoisier gelesen. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, unter welcher Anspannung wir standen. Für den Kanton Jura ist es wichtig, zu sagen, dass Moutier willkommen ist im jurassischen Haus. Wir mussten auch in unserem Kanton Überzeugungsarbeit leisten und den Leuten erklären, wie sich dann die Steuern verändern oder welche Einrichtungen nach Moutier verlegt werden könnten. Es ist wahr, als wir das Resultat hörten, zeigten wir unsere Freude. Das ist ein normales Gefühl nach einem solchen Prozess. Es war ehrlich gemeint.

Man kann sich ja freuen und dann doch einen Schritt auf die Verlierer zugehen.

Wir sind nach Moutier gefahren, ich habe vor mehreren Tausend Begeisterten gesprochen, ich hatte offen gesagt Hühnerhaut. Am gleichen Abend haben wir aber auch Proberner wie SVP-Gemeinderat Marc Tobler und Silvia Rubin getroffen. Es war halt keine Kamera dabei. Wir haben ihnen gesagt, dass wir zusammenarbeiten und eine Zukunft aufbauen wollen. Wir haben dann Moutiers Regierung sogar ins jurassische Parlament eingeladen.

Dort haben Sie die «Rauracienne» gesungen, was die Berntreuen provozierte.

Ja, Herr Tobler hat den Saal verlassen, ich habe dann aber das Gespräch mit ihm gesucht.

War das nötig, die Jura-Hymne zu singen? Sie sind ja zuerst Politiker, erst dann Patrioten.

Ich sehe das nicht als Provokation, das ist kein nationalistischer Gesang, das ist ein Lied des Herzens über die jurassische Geschichte. Man muss wissen, dass die «Rauracienne» bei zahlreichen Veranstaltungen im Jura gesungen wird. Das ist nichts Aussergewöhnliches.

Der 40-Jahr-Feier der jurassischen Kantonsgründung blieb die Berner Regierungsdelegation wegen Drohungen gegen den bernjurassischen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg fern. Was sagen Sie dazu, dass er eine Zielscheibe vieler Separatisten ist?

Wir haben die Berner eingeladen wie alle anderen Kantone auch. Wir haben vielleicht in der Jura- und Moutier-Frage unterschiedliche Ansichten, aber sonst verstehen wir uns gut mit unseren Berner Amtskollegen. Es gab Signale, dass es für Pierre Alain Schnegg unangenehm werden könnte. Es ist nicht so, dass wir seine Sicherheit nicht hätten garantieren können. Er wäre aber von Polizisten umgeben gewesen. Es ist wahr, dass Herr Schnegg die Aufmerksamkeit der Autonomisten auf sich zieht. Er setzt sich stark dafür ein, dass Moutier beim Kanton Bern bleibt. Für viele Autonomisten ist er die Inkarnation des Kantons Bern.

Pierre Alain Schnegg wird vorgeworfen, parteiisch und nicht neutral zu sein. Kann man der jurassischen Kantonsregierung in der Moutier-Frage nicht genau denselben Vorwurf machen?

Klar kann man das. Aber es versteht sich aus der noch jungen Geschichte unseres Kantons. Wir setzen uns halt ein für unsere jurassische Identität.

Kommt es Ihnen manchmal vor, als würden die Berner die Identitätsfrage einfach nicht verstehen?

Ich weiss nicht, ob sie sie verstehen oder nicht. Aber manchmal haben wir das Gefühl, dass die Berner weit weg von unseren Anliegen sind. In einer Strassenumfrage in Bern sagten Leute auf die Frage, wo Moutier sei: Keine Ahnung.

Im Jura wurden schon Abstimmungen annulliert wegen der schwarzen Kassen des Kantons Bern. Können Sie versichern, dass der Kanton Jura Moutiers separatistisches Komitee nicht finanziell unterstützt?

Das dunkle Kapitel der schwarzen Berner Kassen darf nicht verharmlost werden. Ich kann Ihnen versichern, dass der jurassische Staat in keiner Weise autonomistische Kampforganisationen finanziert.

Die jurassische Innenministerin verleiht ihren Aussagen akustisch Nachdruck. Foto: Enrique Muñoz García
Die jurassische Innenministerin verleiht ihren Aussagen akustisch Nachdruck. Foto: Enrique Muñoz García

Im Berner Kantonsparlament war die jurassische Fondation de la Réunification ein Thema, die von jeder jurassischen Gemeinde Beiträge erhielt. Können Sie mir sagen, ob diese Stiftung noch aktiv ist und über Kapital verfügt?

Ich wusste gar nichts von ihrer Existenz, ich musste mich erst bei unserer Stiftungsaufsicht erkundigen. Man hat mir gesagt, dass diese Stiftung seit 1988 das politische und kulturelle Leben zur Erhaltung der jurassischen Identität unterstützt, aber nicht primär die Wiedervereinigung oder Abstimmungen. Die Stiftung ist heute nicht mehr aktiv, und sie wird nicht mehr alimentiert.

Warum löst man sie dann nicht auf?

Sie besitzt noch eine Gemäldesammlung und einige wenige finanzielle Mittel. Sie bleibt im Stand-by-Modus, ohne gebraucht zu werden. Wenn die Moutier-Frage geklärt ist, kann man vielleicht über eine Auflösung diskutieren.

Der Kanton Bern fordert auch die Aufhebung von zwei Paragrafen in der jurassischen Kantonsverfassung – zur Aufnahme weiterer Territorien. Die Eidgenossenschaft anerkennt diese Paragrafen nicht. Warum streichen Sie diese nicht?

Wir waren überrascht, dass die Berner Regierung an einer Tripartiten Konferenz mit Justizministerin Karin Keller-Sutter plötzlich die Entfernung dieser Paragrafen verlangte. Wir hatten vorher nie darüber gesprochen, auch in der Vereinbarung von 2012 war nicht die Rede davon. Weil sie die Garantie des Bundes nicht haben, haben sie auch keine Wirkung. Für uns ist es ziemlich fordernd, nun diese Paragrafen aufs Tapet zu bringen.

Wenn diese Paragrafen keine Garantie und Funktion mehr haben, warum gibt es sie dann noch?

Das sind historische Gründe, die Paragrafen erinnern an die jüngere Vergangenheit.

Im Jura führt man gern historische Gründe an.

Das stimmt! Aber wir haben halt eine junge Geschichte. Und bei den autonomistischen Aktivisten könnte die Abschaffung der Paragrafen falsch verstanden werden.

Vielleicht muss die jurassische Regierung den alten Kämpfern klarmachen, dass die Jura-Frage bald erledigt ist.

Es gibt immer noch eine schwelende Glut in dieser Sache. Wenn man diese Paragrafen entfernt, facht man vielleicht wieder ein Feuer an. Also lassen wir diese Sache noch in Ruhe und beenden in Moutier sauber den Abstimmungsprozess.

«Wir haben die Berner Forderung gehört, aber im Moment sind wir nicht bereit, ihr nachzukommen.»

Für die Berner wäre die Entfernung der beiden Paragrafen ein Beleg, dass es dem Kanton Jura mit der Beilegung der Jura-Frage ernst ist.

Ich glaube, dieses Vertrauen muss sich anders aufbauen als durch die Streichung von zwei Verfassungsartikeln. Die Energie muss jetzt in die Beendigung des Abstimmungsprozesses in Moutier investiert werden. Und aufgrund dieser Artikel kann unsere Regierung die Jura-Frage ja nicht neu lancieren. Wir haben die Berner Forderung gehört, aber im Moment sind wir nicht bereit, ihr nachzukommen.

Welche anderen Themen beschäftigen eine jurassische Regierungsrätin eigentlich, wenn sie mal gerade nicht mit der Jura-Frage zu tun hat?

Die Jura-Frage ist tatsächlich ein zentrales Thema, aber wir reden nicht an jeder Regierungssitzung darüber. Wir haben ein grosses Programm lanciert, das «Repenser l’Etat» heisst. Es geht um eine Neuorganisation der Verwaltung in Form von Kompetenzzirkeln. So wollen wir agiler und effizienter werden. Im Übrigen haben wir uns stark an die Region Basel angenähert, und wir kooperieren mit unseren welschen Amtskollegen. Wir spielen eine Brückenrolle zwischen Deutsch- und Welschschweiz.

Das nimmt doch auch der Kanton Bern für sich in Anspruch.

Diese Rolle können ja mehrere Kantone spielen. Als neuer Kanton waren wir in den 1980er-Jahren zuerst mit viel Aufbauarbeit beschäftigt und mussten den Kontakt zu den Nachbarkantonen nach und nach erarbeiten. Mit Bern war das zuerst schwierig, wir existierten gar nicht richtig für Bern. Heute ist das anders. Unsere finanziellen Mittel sind zwar limitiert, aber wir haben einen grossen Enthusiasmus und wollen, dass unser Kanton sich entwickelt und floriert. Wir Jurassier haben einen fordernden Charakter und geben nicht so schnell auf.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch