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Zahlt die BKW bald doppelt so viel für Solarstrom?

Am Donnerstag hat der Bundesrat mit der Verordnung klargemacht, wie er das neue Energiegesetz 2018 im Detail umsetzen will. Laut dem Interessenverband Swissolar erhalten demnach Sonnenstromproduzenten bald deutlich mehr Geld.

Wahrscheinlich entscheiden Richter, ob mit dem neuen Gesetz die Rückvergütungen für Fotovoltaikbesitzer steigen.
Wahrscheinlich entscheiden Richter, ob mit dem neuen Gesetz die Rückvergütungen für Fotovoltaikbesitzer steigen.
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David Stickelberger, Geschäftsleiter des Interessenverbands Swissolar, verspricht sich von der Verordnung neuen Schub für die Fotovoltaik. Nach seiner Rechnung dürfen die Eigentümer von Sonnenstromanlagen im Einzugsgebiet der BKW mit einer Verdoppelung ihres Ertrags ­rechnen.

Heute zahle die BKW standardmässig 4 Rappen je Kilowattstunde. Von Endkunden verlange sie hingegen allein für Strom 9,6 Rappen. Abzüglich der regulierten Marge von 8 Prozent kommt Stickelberger auf Gestehungskosten von fast 9 Rappen. Das müsse die BKW ab kom­mendem Jahr auch den Son­nenstromproduzenten bezahlen, sagt er.

BKW muss noch analysieren

Die BKW sieht das ziemlich sicher anders, auch wenn sie die Aussagen Stickelbergers gegenüber dieser Zeitung nicht direkt kommentieren mag. «Ob die neue Verordnung Auswirkungen auf die Höhe der Rückliefervergütung hat, wissen wir noch nicht», sagt BKW-Sprecher Tobias Fässler. Das Unternehmen müsse die neue Ausgangslage nun erst einmal analysieren. Wann das Unternehmen seine Schlüsse zieht und diese bekannt gibt, sagt Fässler noch nicht. Allzu lange kann die BKW damit allerdings nicht warten, da die Verordnung Anfang 2018 in Kraft tritt.

Fässler relativiert auch die heutige Rückvergütung von angeblich tiefen 4 Rappen je Kilowattstunde. So habe die BKW Anfang 2016 allen Betreibern von Fotovoltaikanlagen im Versorgungsgebiet ein Angebot gemacht, ihre Herkunftsnachweise abzunehmen und die Anlagen zertifizieren zu lassen. Rund 80 Prozent seien dem Aufruf gefolgt. «Alle diese Lieferanten erhalten heute schon 8,5 Rappen je Kilowattstunde», sagt Fässler. Seither sind allerdings einige neue Fotovoltaikanlagen entstanden.

Entscheiden die Richter?

Stickelberger weiss, dass Recht unterschiedlich ausgelegt werden kann. Er geht davon aus, dass es in dieser Frage noch zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Damit rechnet auch die Elektrizitätskommission (Elcom), die auch im aktuellen Recht schon in solchen Fragen als erste Instanz entscheidet: «Es ist ziemlich absehbar, dass es in dieser Frage zu einem Streitfall kommen dürfte», sagt Nicole Zeller, Leiterin Sektion Recht bei der Elcom. Inhaltlich will sie diesen Punkt noch nicht kommentieren.

Der Knackpunkt liegt im Artikel 15 des neuen Energiegesetzes. Dieser schreibt vor, dass Netzbetreiber für erneuerbare Energie gleich viel bezahlen müssen «wie für die Beschaffung gleichwer­tiger Elektrizität». Heute orientiert sich die BKW an Marktpreisen für Graustrom, weshalb die Solarstromproduzenten nur wenig Geld erhalten.

Die Beschaffungskosten für gleichwertige Energie sind nun die Messlatte. Was das bedeutet, ist allerdings noch unklar. Der naheliegende Gedanke ist, dass bei Sonnenstrom die Beschaffungskosten für Solarenergie als Richtschnur genommen werden. Doch das wäre falsch. Tatsächlich steht die Verfügbarkeit des Stroms im Vordergrund, wie Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie, erläutert.

Der stets verfügbare Atomstrom hat zum Beispiel einen anderen Wert als Solarenergie. Und noch auf eines weist Zünd hin: Beim Gesetz bestand nicht die Absicht, die Netzbetreiber in eine Förderrolle zu drängen. Vielleicht werden also die Rückvergütungen für Sonnenstromproduzenten am Ende gar nicht steigen.

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