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Kleiner Spielraum für Steuererhöhungen

Die ersten Gemeinden

Im Kanton Bern zeichnen sich diesen und nächsten Herbst zahlreiche Steuerdebatten ab. Viele Gemeinden wollen die Steuern erhöhen, weil ihre Einnahmen wegen der kantonalen Steuersenkung 2011/2012 zurückgehen. Die ersten Gemeinden sind bereits vorangegangen: Münsingen will die Steueranlage von 1,49 auf 1,56 erhöhen. Muri plant für 2012 gar eine Anlageerhöhung von 0,99 auf 1,09. Wenn die Gemeindepolitiker zur Begründung auf die Steuersenkung des Kantons verweisen, ist Skepsis angezeigt. Es lohnt sich, vor den Gemeindeversammlungen und Urnenabstimmungen die Steuererhöhungen genau nachzurechnen. Denn: Die kantonale Steuersenkung allein rechtfertigt nur relativ bescheidene Steuererhöhungen in den Gemeinden. Dies zeigen Berechnungen, die die kantonale Steuerverwaltung auf Anfrage erstellt hat. Um sich zum Beispiel bei der wichtigsten Steuer – der Einkommenssteuer – schadlos zu halten und die Erträge zu stabilisieren, reicht es schon, wenn die Gemeinden ihre Steueranlage um 2,2 Prozent erhöhen, was im Durchschnitt 0,35 Zehnteln entspricht. Gehen die Gemeinden weiter, haben sie zuletzt teuerungsbereinigt höhere Einnahmen als zuvor. Solange sie nur ihre Einnahmen stabil halten, nimmt die Belastung der Einkommen immer noch für alle ab. Grösser muss die Steuererhöhung sein, wenn die Gemeinden auch noch die Entlastung bei den Vermögens- und Unternehmenssteuern kompensieren wollen. fab Seite 3>

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