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Land kommt besser zum Zug

BauzonenDie Regel, dass 80 Prozent der Neueinzonungen mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sein müssen, wollte der Berner Grosse Rat nicht kippen. Er erteilte der Regierung jedoch den Auftrag, Ausnahmen zu prüfen.

Ländliche Regionen wie das Emmental, der Berner Jura und das Oberland sollen sich besser entwickeln können. Mit diesem Ziel haben die Simmentaler Grossräte Peter Eberhart (BDP, Erlenbach) und Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) Motionen zur Anpassung der Einzonungsregel 80/20 eingereicht (wir berichteten). Die Regel besagt, dass im Kanton Bern 80 Prozent des neu eingezonten Landes mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sein muss. Dies sei in städtischen Gebieten kein Problem, erklärte Eberhart gestern im Grossen Rat. In ländlichen Regionen dagegen schon, wie er am Beispiel des Diemtigtals erläuterte. Das 30 Kilometer lange Tal sei nur im vordersten Teil mit der Gemeinde Oey genügend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. «Damit ist die Entwicklung nur in Oey möglich, im Rest des Diemtigtals wird sie dagegen gehemmt», so Eberhart. Mehr Ausnahmen prüfen Viele Gemeinden müssten bei der Ortsplanrevision feststellen, dass es wegen der fehlenden Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr nicht möglich sei, die bestehende Wohnfläche zu halten, betonte Thomas Knutti. Unverständnis äusserte der SVP-Grossrat auch darüber, dass mit der 80/20-Regelung ein steiler Sonnenhang nicht überbaut werde, wertvoller, landwirtschaftlich nutzbarer Talboden hingegen schon. Damit ihre Forderungen im Parlament eine Mehrheit fanden, mussten die Motionäre allerdings zurückkrebsen. Eberhart zog seinen Vorstoss zugunsten des Punktes zwei in Knuttis Motion zurück. Darin verlangt dieser von der Regierung Ausnahmeregelungen für unzureichend erschlossene Regionen. Dies unterstützten nur SVP und BDP vorbehaltslos. SP, Grüne, FDP und EVP brachten Bedenken an und verlangten die Umwandlung dieses Punktes in die weniger verbindliche Form eines Prüfungsauftrages. So betonte Hans-Rudolf Feller (FDP, Steffisburg), dass bereits heute diverse Ausnahmen möglich seien. Die 80/20-Regel lasse zu, dass 20 Prozent der Neueinzonungen ausserhalb des vom öffentlichen Verkehr erschlossenen Gebietes, gemacht würden. Zeichen gegen ZersiedelungSP-Grossrat Peter Bernasconi erinnerte den Rat zudem daran, dass er erst in der letzten Session beschlossen habe, keine Fruchtfolgeflächen einzuzonen, um den Bauern Agrarflächen zu erhalten. «Jetzt kommt aus der Landregion eine komplett gegensätzliche Forderung», so Bernasconi. Für den GLP-Sprecher Thomas Brönnimann (Mittelhäusern) gibt es bereits genug Ausnahmen. Möglicherweise wolle im Diemtigtal jemand ein «Juchartli Schattland verkaufen» und wolle deshalb eine «Lex-Diemtigtal». «Wir müssen ein Zeichen setzen, die Zersiedelung und die Betonierung der schönengrünen Flächen muss aufhören», so Brönnimann. Dies zumal die anderen ländlichen Regionen im Kanton offenbar ganz gut mit der 80/20-Regelung leben könnten. Neuhaus blieb chancenlos Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) entkräftete zwar die Vermutung, es gehe im Diemtigtal um Einzelinteressen. Diemtigen sei vielmehr eine der ersten Gemeinden, welche die Ortsplanung nach den neuen Vorgaben revidiere. Er lehnte jedoch die Forderung der Motionäre ab und betonte, dass es bereits genügend Ausnahmen gebe. Mancherorts werde zudem Bauland für die jüngere Generation gehortet. Auch wehrte sich Neuhaus gegen den Vorwurf, der öffentliche Verkehr werde in den Randregionen immer weiter abgebaut. «Das Angebot konnte in den vergangenen Jahren gehalten und zum Teil sogar ausgebaut werden.» Laut Neuhaus fordere der Bund eine Verschärfung der Praxis. Er habe den Kanton bei der Richtplananpassung 06 eingeladen, bei einer nächsten Anpassung die Einzonungsvoraussetzung zu verschärfen. Der Grosse Rat überwies die Forderung mit 106 zu 37 Stimmen als unverbindlichen Prüfungsauftrag.Andrea Sommer>

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