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Lehrer darf nicht mehr unterrichten

region thunDie Erziehungsdirektion hat einem Lehrer, der kinderpornografische Bilder konsumierte, zu Recht die Unterrichtsberechtigung entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Im Sommer 2007 fand die Kantonspolizei bei einem Oberstufenlehrer aus der Region Thun Unmengen kinderpornografisches Bild-, Film- und Textmaterial, darunter 300000 Bilder und 1100 Filme. Nebst den strafrechtlichen Folgen – ein Jahr Freiheitsstrafe bedingt und die Anordnung, sich während der Probezeit von vier Jahren einer Therapie für Sexualstraftäter zu unterziehen – hatte sein Kinderpornokonsum auch berufliche Konsequenzen. Im Nachgang zum Urteil entzog die Erziehungsdirektion (ERZ) dem Lehrer nämlich die Unterrichtsberechtigung. Willkürliche Regelung In seiner Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht machte der Lehrer eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend, da ihm durch den Entzug auch die Tätigkeit im privaten Bildungssektor erschwert sei. Zunächst rügte er, die gesetzliche Grundlage sei unzureichend. Die Regelung, wonach die Berechtigung entzogen werden könne, «wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind», sei zu unbestimmt und eröffne Willkür Tür und Tor. Das Gericht war anderer Meinung: «Der Zweck der Regelung ist klar: die Anstellung von für den Schuldienst ungeeigneten Personen soll verhindert werden. Zugelassen werden, sollen charakterlich gefestigte Personen mit persönlicher Kompetenz und vertretbaren Werthaltungen», heisst es im gestern veröffentlichten Urteil. Für einzelfallgerechte Entscheide sei ein gewisser Ermessensspielraum unumgänglich. Der Lehrer warf der ERZ eine «altmodische moralische Überhöhung des Lehrerberufes» vor. Die moralische Verantwortlichkeit, die er als Lehrer durchaus trage, auch in seine eigenen vier Wände zu verlagern, führe zu weit. Zudem gehe von ihm keine Gefahr für die Kinder aus. Mit der Verurteilung wegen Kinderpornografie sei er nicht automatisch ungeeignet für den Lehrerberuf. «Gemäss Gesetz darf einer Lehrkraft die Unterrichtsberechtigung entzogen werden, wenn ihr die Eignung zur Lehrtätigkeit abgeht», fasste das Gericht zusammen. Die Verurteilung und das psychiatrische Gutachten hätten gezeigt, dass der Lehrer «die dafür nötige Achtung vor der Persönlichkeit, insbesondere der sexuellen Integrität der Kinder und Jugendlichen, nicht mitbringt.» Das Verwaltungsgericht rief in Erinnerung, dass von Lehrkräften nicht «moralische Reinheit» verlangt werde, charakterliche Festigkeit auf dem Gebiet der Sexualität hingegen schon. «Unter diesem Aspekt lässt sich das Verhalten nicht als private Angelegenheit abspalten», so die Richter. Sinnlose Stigmatisierung? Zu prüfen blieb, ob die Massnahme auch verhältnismässig ist. Obwohl keine tatsächlichen Übergriffe auf Kinder stattgefunden hatten und ihm im schulischen Bereich kein Pornokonsum vorgeworfen wurde, sei die Massnahme trotzdem notwendig: «Einerseits lässt sich eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern nicht gänzlich ausschliessen. Andererseits verunmöglicht sein Verhalten den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses mit Schülern, Eltern und Lehrkräften», heisst es im Urteil. Eine «sinnlose Stigmatisierung» und «zweite Bestrafung», wie sie der Lehrer bezeichnet, sei die Massnahme nicht, fanden die Richter. «Zu einer allfälligen Stigmatisierung führt nicht der Entzug der Unterrichtsberechtigung, sondern das dem Entzug zu Grunde liegende Verhalten.» Insgesamt kam das Gericht zum Schluss, dass die Massnahme sowohl im öffentlichen Interesse als auch verhältnismässig ist. Es wies deshalb die Beschwerde ab. Nora Scheidegger>

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