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Leuthard verwässert Schweizer Klimaschutz

CO2-GesetzDie Schweiz muss ihre Klimagase allein im Inland um 20 Prozent vermindern. Das beschloss das Parlament im CO2-Gesetz. Trotzdem will Bundesrätin Leuthard

Um den Klimawandel zu begrenzen, soll die Schweiz ihre Treibhausgase bis 2020 um mindestens20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. So weit waren sich Bundesrat und Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes einig. Der Bundesrat beantragte, «höchstens die Hälfte» dieser 20-prozentigen Reduktion «durch im Ausland durchgeführte Massnahmen» anrechnen zu lassen; damit müssten die Klimagase im Inland nur um zehn Prozent reduziert werden. Die Regierung folgte damit den Forderungen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse sowie den Rechtsparteien SVP und FDP. Parlament setzt Inlandziel Die Mehrheiten von National- und Ständerat hingegen strichen diese Auslandkompensation und beschlossen im Artikel 3 klipp und klar: «Die Treibhausgasemissionen im Inland sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern.» Damit folgte das Parlament halbwegs den Umweltorganisationen; diese verlangen in ihrer Klimaschutz-Initiative sogar eine 30-prozentige Reduktion im Inland. Artikel 3 gilt als Schicksalsartikel im – noch hängigen – CO2-Gesetz. Wäre das Parlament hier dem Bundesrat gefolgt, hätten die Umweltverbände das Gesetz abgelehnt und auf ihre – strengere – Volksinitiative gepocht. Auf der andern Seite forderten Economiesuisse, der Gewerbeverband und der Touring Club der Schweiz (TCS) das Parlament auf, «die reine Inlandfokussierung» zu revidieren. Falls diese und zwei weitere Forderungen nicht erfüllt werden, so drohten sie, «sind unsere Organisationen willens, ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen». Doch kein Referendum? Eine Forderung hat das Parlament bereits erfüllt: Es verzichtet auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Damit fällt ein populärer Angriffspunkt weg. Das angedrohte Referendum wurde damit geschwächt. Jetzt erwägt auch Economiesuisse den Verzicht aufs Referendum. Das sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta gestern in einem Interview in der «NZZ am Sonntag». Er begründet diesen Rückzug damit, dass europäische Emissionszertifikate – entgegen der Formulierung im Artikel 3 des CO2-Gesetzes – angerechnet werden könnten. Diese Interpretation bestätigte gestern Andrea Burkhardt, Leiterin Klimapolitik im Bundesamt für Umwelt (Bafu), gegenüber dieser Zeitung: «Im Einklang mit Umweltministerin Doris Leuthard sind wir der Meinung, dass europäische Emissionszertifikate ans inländische Reduktionsziel von 20 Prozent angerechnet werden können.» Mit europäischen Zertifikaten lassen sich im Extremfall bis zu zehn Prozent aller inländischen CO2-Emissionen wegrechnen, falls die Schweiz – wie angestrebt – ans europäische Emissionshandels-System angeschlossen wird. Damit müsste die Schweiz – wie vom Bundesrat beantragt und vom Parlament abgelehnt – nur noch zehn Prozent ihrer klimawirksamen Gase auf inländischem Boden reduzieren. Diese Interpretation widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, kritisiert Patrick Hofstetter, zuständig für Klimapolitik beim WWF Schweiz. Hanspeter Guggenbühl >

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