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Lösung auf die Lange Bank geschoben

Obergericht Daniel Peier vom Obergericht des Kantons Bern, verantwortlich für das Controlling der Regionalgerichte, nimmt wie folgt Stellung zum Problem der Seeländer Justiz: «Die Gerichte im Seeland und im Berner Jura waren seit der ersten Justizreform 1997 personell unterdotiert und dadurch überlastet.» Ab 2005 habe sich die umfassende Justizreform 2011 abzuzeichnen begonnen. Deshalb sei finanzpolitisch und in der Sache an das Schaffen neuer Richterstellen vor der Reform nicht zu denken gewesen. Peier weiter: «Es mussten deshalb in Moutier, Biel und Aarberg ständig ausserordentliche Richter eingesetzt werden.» Durch die häufigen Wechsel und Einarbeitungszeiten habe die Effizienz von ordentlichen Richtern nicht erreicht werden können. Das Obergericht gibt sich aber überzeugt, dass das neue Budget und die Richterstellen für die Beurteilung der aktuellen Eingänge ausreichen. «Wir hoffen, dass sich das Problem entschärft, sobald die Einführungsphase der Justizreform 2011 vorbei ist und die Pendenzen abgebaut sind», sagt Peier. Ziel sei, dass in einem Jahr im Regionalgericht Berner Jura-Seeland wieder Normalbetrieb möglich sein sollte, obwohl die Richterinnen und Richter in Moutier und Biel bis heute die höchste Belastung im Kanton aufweisen. Ob es wegen der grossen Pendenzen zu Verjährungen von Straffällen gekommen ist, kann auch Peier nicht sagen. «Verjährungen sind grundsätzlich unhaltbar, auch wenn sei bei geringfügigeren Delikten nicht hundertprozentig auszuschliessen sind», so Peier.ma >

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