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Luginbühl lobbyiert

Der Ständerat Werner Luginbühl (BDP) lobbyiert für die Finanzierung der Agglomerationsprojekte im Kanton Bern. In einer Motion fordert er, dass die Bundesgelder für Ausbauvorhaben im Agglomerationsverkehr nicht wie vorgeschlagen erst wieder ab dem Jahr 2017 fliessen sollen. Das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werde jetzt benötigt, da der Nachholbedarf schon heute «enorm» sei, schreibt Luginbühl in der Motion. Zudem fordert der Berner Ständerat den Bundesrat auf, die Einlagen in den Infrastrukturfonds, aus dem die Agglomerationsprojekte finanziert werden, nicht zu kürzen. Der Bundesrat empfahl dem Ständerat, die Motion abzulehnen. Der Infrastrukturfonds sei bereits stark belastet worden, heisst es in der Antwort des Bundesrates. Zudem dürfe sich der Fonds laut Gesetz nicht verschulden. Der Bund schlägt den Kantonen vor, die Projekte in der Zwischenzeit vorzufinanzieren. Doch selbst eine Vorfinanzierung kann der Kanton Bern laut der zuständigen Regierungsrätin Barbara Egger (SP) momentan nicht tragen. Konkret würde dies heissen, dass wohl die meisten Ausbauprojekte im Kanton Bern erst nach 2017 in Angriff genommen werden könnten. Gestern wurde die Motion von Luginbühl vom Ständerat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zugewiesen. Diese soll die Motion zusammen mit zwei anderen Geschäften, die die Finanzierung des Agglomerationsverkehr zum Inhalt haben, behandeln und eine Empfehlung ausarbeiten. nb >

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