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Neue Gebühr stösst auf Widerstand

WasserversorgungNeu verlangt der Kanton eine Gebühr für Arbeiten an Wasser- und Stromleitungen in Kantonsstrassen. Damit eckt er bei den Versorgern an. Bereits ist eine Beschwerde hängig, weitere werden folgen.

Durch die Leitungen im Boden der Kantonsstrassen fliessen künftig nicht nur Trinkwasser, Strom und Abwasser, sondern indirekt auch Einnahmen für die Staatskasse. Denn seit dem 1.Januar werden Gebühren erhoben «für die unterirdische Inanspruchnahme von Kantonsstrassen», wie es im kantonalen Strassengesetz heisst. Sobald in einer kantonalen Strasse Werkleitungen verlegt, ersetzt oder geflickt werden, muss eine Abgabe entrichtet werden. Diese soll laut Gesetz in erster Linie «den Wertverlust der Strassenbeläge abgelten». Die neuen Gebühren haben die Versorger aufgeschreckt und stossen auf Unmut. Die Wasserlieferanten werden die zusätzlichen Abgaben auf die Kunden überwälzen, weil die Wasserversorgung kostendeckend arbeiten muss. Auch bei den Stromversorgern sind Tariferhöhungen zu erwarten. «Die neue Gebühr kostet uns jährlich 40000 bis 60000 Franken, das verteuert die Wasserpreise», sagt Roman Wiget, Geschäftsführer der Seeländischen Wasserversorgung. «Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuer.» Zehntausende von Franken Tatsächlich summieren sich ansehnliche Beträge. Pro Laufmeter Graben kostet die Gebühr in Längsrichtung der Strasse 30 Franken, bei schrägen oder rechtwinklig verlaufenden Gräben 40 Franken. Werden also Werkleitungen auf 300 Meter Länge ersetzt, muss der Bauherr 9000 Franken mehr hinblättern als bisher. Telefon- und TV-Kabelbetreiber sind von der Regelung ausgenommen. Bei Versorgungsverbänden, Wasser- und Energielieferanten herrscht keine Freude. «Das ist ein Affront», findet Christian Bosshard, Geschäftsführer der EWA Elektrizität Wasser Aarberg AG. «Einmal mehr muss der Bürger mehr zahlen.» Für Markus Sterchi, Geschäftsführer der Infrawerke Münsingen, ist klar: «Der Kanton will eine neue Einnahmequelle erschliessen.» Er befürchtet eine happige Verteuerung, «zum Beispiel wenn dereinst die Ortsdurchfahrt Münsingen saniert wird». Verärgert sind die Wasser- und Stromlieferanten auch, weil die neuen Abgaben nicht in den Budgets berücksichtigt werden konnten. Als der Budgetprozess lief, war noch keine Rede davon. Gemeindeverbände sind zudem nicht direkt durch den Kanton informiert worden. Kanton wird kritisiert Kaum sind die Gebühren eingeführt, spürt der Kanton Gegenwind. Der Gemeindeverband Seeländische Wasserversorgung hat bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion eine Beschwerde eingereicht. Denn nach einem Wasserleitungsbruch, der einen Graben erforderte, verlangte der Kanton eine Abgabe von 90 Franken. Kein hoher Betrag, aber: «Es geht darum, den ersten nach dem neuen Recht in Rechnung gestellten Fall anzufechten», heisst es im Beschwerdetext. Eine weitere Beschwerde wird Energie Wasser Bern (EWB) bis Mitte April einreichen – im Zusammenhang mit der baldigen Sanierung der Murtenstrasse in Bern. Dies sagt Mediensprecherin Natalie Cartier. Hauptgrund: «Für die EWB ist nicht klar, ob genügend gesetzliche Grundlagen für die Einführung solcher Gebühren vorhanden sind.» Diese Frage klärt zurzeit auch der Bernische Elektrizitätsverband ab, dem 80 Energielieferfirmen im Kanton angehören. Rechtlich nicht abgestützte Gebühren? Verkappte Steuereinnahmen des Kantons? Der Verantwortliche verneint: «Mit dem neuen Strassengesetz hat der Kanton die Möglichkeit, solche Gebühren zu erheben», erklärt Kantonsoberingenieur Stefan Studer. Es sei nicht Ziel des Kantons, damit Geld zu verdienen. «Unser Aufwand war infolge der Grabarbeiten bisher nicht genügend abgegolten. Denn durch die geflickten Stellen entstehen Setzungen, Risse und Fugen, welche die Lebensdauer der Strassenbeläge verkürzen.» «Unglücklich gelaufen» Zu den Kritikpunkten von Versorgerverbänden und Energielieferanten will Studer keine Stellung nehmen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das laufende Beschwerdeverfahren. Hinsichtlich der Information über die neuen Gebühren räumt er aber ein: «Das ist unglücklich gelaufen. Die Leitungseigentümer wurden zu spät informiert.» Herbert Rentsch>

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