Anklageprinzip verletzt – Fall wird neu aufgerollt

Ein früherer Geschäftsführer einer Oberaargauer Firma, verurteilt wegen Leasingbetrugs, hat inzwischen vor Bundesgericht recht erhalten: Der Fall wird gerichtlich neu aufgerollt.

Der ehemalige Geschäftsführer erschlich sich Leasings auf seine Industriemaschinen (Symbolbild).

Der ehemalige Geschäftsführer erschlich sich Leasings auf seine Industriemaschinen (Symbolbild).

(Bild: iStock)

Chantal Desbiolles

Mit viel Raffinesse fälschte ein 43-Jähriger technische Beschreibungen und Bankgarantien – und das bereits Jahre vor der Wirtschaftskrise 2008, während der die Aufträge im Oberaargauer Familienunternehmen ausblieben. So konnte der damalige Geschäftsführer auf seine Industriemaschinen Leasings abschliessen, indem er die Firma eines Geschäftspartners als fiktive Lieferantin dazwischenschob.

In neun Monaten brachte der Beschuldigte mit dieser Masche acht Leasinggesellschaften um 4 Millionen Franken. Er tat es, um die Firmengruppe vor dem Konkurs zu bewahren – dieser Plan ging in mehrfacher Hinsicht nicht auf: Die Firma ging pleite, die beiden Männer wurden im Februar 2017 durch das Wirtschaftsstrafgericht zu 36 Monaten und 24 Monaten bedingt verurteilt.

In wessen Eigentum?

Nicht der Haupttäter, sondern sein 65-jähriger Geschäftspartner ging in Berufung, was sich für ihn lohnen sollte. Das Obergericht nämlich sprach den Pensionär vor einem guten Jahr in zwei Fällen frei.

In den übrigen sechs Fällen erklärte es ihn der Gehilfenschaft zum Betrug schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Dagegen erhob er Beschwerde beim Bundesgericht: Die Vorinstanz habe sich nicht an den Sachverhalt in der Anklageschrift gehalten hat. Daran ist die Justiz nämlich gebunden.

Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe ein Dreiparteienverhältnis vorgegaukelt. Das ist die Voraussetzung, um für ein Finanzierungsleasing infrage zu kommen. Dadurch erst habe er den Eindruck erwecken können, die Partnerfirma sei Lieferantin/Verkäuferin der Maschinen, die an seine Gesellschaften verleast werden sollten. Sein Partner aber habe gar keine Maschinen gehabt, was er gewusst habe. Der Deliktsbetrag entspricht gemäss der Anklage dem von den Leasinggesellschaften bezahlten Kaufpreis.

Das Wirtschaftsstrafgericht war überzeugt, dass Eigentum an den geleasten Maschinen nicht auf die Gesellschaften übergegangen war: Dies, weil die Firma nicht deren unmittelbare Besitzerin gewesen sei. Anders betrachtete das Obergericht die Ausgangslage und mit ihm auch der Beschwerdeführer selbst: Die Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte seien gültig gewesen, daher hätten die Gesellschaften Eigentum erworben. Sämtliche Leasinggeber hätten an der Verbindlichkeit der Verträge festgehalten und im Konkursverfahren Eigentum geltend gemacht.

Keine Täuschung

Die Maschinen seien mangelhaft und die Beschriebe in den Verträgen falsch gewesen: Das bestreitet der frühere Geschäftsführer, der dem Obergericht Willkür unterstellt. Ein Beweis oder ein objektiv verlässlicher Hinweis auf die Minderwertigkeit liege aber nicht vor.

Dem Mann wird in der Anklageschrift ausschliesslich vorgeworfen, er habe vorgemacht, dass er Eigentum an den verkauften Maschinen verschaffen könne, wozu er jedoch nicht in der Lage gewesen sei. Dass er die Gesellschaften über das höhere Risiko täuschte, steht nirgends.

Die Vorinstanz stellte fest, dass die Ausfälle bei den Zahlungen der Raten und der den Gesellschaften im Konkurs entstandene Schaden nicht Gegenstand der Anklage seien. Der Schuldspruch des Obergerichts wegen mehrfacher Gehilfenschaft verstösst gemäss Bundesgericht daher gegen das Anklageprinzip. Deshalb wurde die Beschwerde gutgeheissen. Die Vorinstanz wird den Fall erneut beurteilen.

Berner Zeitung

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