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Das Volk verlangt mehr Information

Zwar fiel der Entscheid für die 2,2-Millionen-Erweiterung des Schulhauses Kirchfeld in Lotzwil ohne Gegenstimme. Dennoch kommt das Referendum gegen den Beschluss der Gemeinde­versammlung mit 101 Unterschriften zustande.

Mehr Schüler bedeuten mehr Schulraum: Das Schulhaus Kirchfeld platzt aus allen Nähten.
Mehr Schüler bedeuten mehr Schulraum: Das Schulhaus Kirchfeld platzt aus allen Nähten.
Thomas Peter

Die Unterstützer des Referendums verlangen, dass der Kreditbeschluss für das Bauvorhaben der Bevölkerung vorgängig öffentlich, detailliert und in schriftlicher Form unterbreitet wird. So sollen Schulraumerweiterung, Schülerzahlen und Bevölkerungsentwicklung sowie ein «erweiterter Kostenrahmen» aus dem Folgebedarf für Turnhalle, Parkplätze und Personal in einer Botschaft begründet sein.Sie monieren ausserdem, dass eine Gemeindeversammlung mit gleich anschliessender Beschlussfassung «nicht den nötigen Rahmen zur reflektierten Meinungsbildung» biete. Oder wie es Initiantin Ruth Wyss formuliert: «Wir sind überfahren worden.»

Mit 101 Unterschriften wurde das Referendum fristgerecht am 3. Januar von ihrem Ehemann Fritz Wyss eingereicht, wie die Gemeinde bestätigt. Die Unterschriften hat die Verwaltung bereits geprüft. An der Sitzung vom 17. Januar werde der Lotzwiler Gemeinderat das Zustandekommen des Referendums feststellen und eine Urnenabstimmung anordnen, erklärt Gemeindepräsident Markus Ott auf Nachfrage. Die Urnenabstimmung wird voraussichtlich Ende März stattfinden. Bereits steht fest, dass Mitte Februar eine Informationsveranstaltung zur Abstimmungsvorlage stattfinden wird.

Mehr Raum ist unbestritten

Mehr Information zum Vorhaben hatten sich die Initianten früher erhofft. Die allermeisten der anwesenden Stimmberechtigten hätten nicht gewusst, worüber genau sie an der Gemeindeversammlung abstimmten, ist Ruth Wyss überzeugt. Ihnen allen sei bewusst, dass wegen der massiv steigenden Schülerzahlen mehr Schulraum geschaffen werden müsse. Diesem Grundsatz hätten sie zugestimmt, aber nicht der konkreten Sanierung des Schulhauses Kirchfeld. Die konkrete Planung sei während der Gemeindeversammlung nicht vorgestellt worden. Wäre dies der Fall gewesen, sagt Ruth Wyss, «dann hätte man diese kritisch diskutieren können».

Referendum erwartet

Ende November hatte der Lotzwiler Souverän den Projektierungskredit in Höhe von 2,2 Millionen Franken für die Erweiterung des Schulhauses Kirchfeld ohne Gegenstimme genehmigt (wir berichteten). «Erste Hinweise, dass das Referendum zum Beschluss der Gemeindeversammlung ergriffen wird, haben wir Anfang Dezember erhalten», sagt Markus Ott. Zwar findet der Lotzwiler Gemeindepräsident durchaus erstaunlich, dass im Nachgang einer Abstimmung, die keine Gegenstimmen provozierte, Unterschriften gesammelt wurden. Dass die erforderlichen 84 Signaturen zusammengetragen werden, damit habe der Gemeinderat aber gerechnet.

Keine Unterstellungen

Dass sie und ihr Mann Vorbehalte gegenüber den Sanierungsplänen hegen, verhehlt Mitinitiantin Ruth Wyss nicht – viel lieber wäre ihnen eine grundlegende Überarbeitung der Planung. Dem Ehepaar Wyss ist jedoch daran gelegen, niemandem etwas zu unterstellen. Erst recht nicht Taktik oder Absicht dem Gemeinderat, der das Geschäft so schnell abgewickelt hat. Schliesslich könne man froh sein, wenn jemand bereit sei, in der Exekutive mitzuarbeiten. Aber die Bevölkerung, die müsse man halt schon miteinbeziehen.

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