Der grosse Zankapfel

Langenthal

Drei Stunden lang streitet der Stadtrat um das neue Reglement zur Mehrwertabgabe. Dabei geht es eigentlich bloss um moderate Anpassungen.

Wenn es um das neue Reglement zur Mehrwertabgabe geht, wird man sich im Langenthaler Stadtrat nicht einig.

Wenn es um das neue Reglement zur Mehrwertabgabe geht, wird man sich im Langenthaler Stadtrat nicht einig.

(Bild: Max Spring)

Irgendwann rauchen allen die Köpfe. Stadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) meldet sich schliesslich zu Wort und sagt: «Exgüsi, wir brauchen ein kurzes Time-out – es ist inzwischen ziemlich komplex.» Sein Vize neben ihm, Patrick Freudiger (SVP), verlässt den Sitz und marschiert zu seiner Fraktion. Lagebesprechung. Kopfschütteln bei der SP, Kopfschütteln bei der SVP. Die neutralen Zuschauer wissen längst nicht mehr, wo ihnen bei diesem Traktandum der Kopf steht.

Geschlagene drei Stunden zankt sich das Parlament allein um die Mehrwertabgabe. Es geht um ein Reglement, das es der Stadt erlauben soll, bei Grundeigentümern Geld einzufordern, sofern ein Gebiet entwickelt wird und dadurch einen Mehrwert generiert. Bisher besteht hier eine Gesetzeslücke.

Zu viele Alternativen

Bereits im Frühling kam die Vorlage dazu ins Stocken, denn der Stadtrat wies diese zurück. Nun legt der Gemeinderat das neue Reglement zur Mehrwertabgabe erneut und unverändert vor. Die Zeit dränge, einen Grundlagenbericht zu erarbeiten, verzögere den Prozess nur unnötig. Es soll deshalb bis auf weiteres ein am Musterreglement des Kantons orientiertes Regelwerk in Kraft treten.

Doch dieser Entscheid des Gemeinderates kommt im liberalen Lager nicht gut an. «Konsequenterweise müsste man den Antrag erneut zurückweisen», sagt etwa Pascal Dietrich (FDP) von der Geschäftsprüfungskommission. Er wolle aber stattdessen eine materielle Diskussion um das Reglement führen. Es gehe nicht darum, Schuldzuweisungen zu machen.

Zu diesen kommt es dann aber trotzdem: «Der Stadtrat wird in Geiselhaft genommen und kann nur noch zwischen Pest und Cholera wählen», sagt Daniel Steiner-Brütsch (EVP). Entweder habe man kein Reglement und der Stadt entgehe so Geld, oder dann bestehe ein Reglement, mit dem das Parlament nicht einverstanden sei. «Demokratisch widerstrebt mir das.»

Bei den Liberalen läuft FDP-Präsident Diego Clavadetscher zu Hochform auf. Er präsentiert ein von seiner Fraktion überarbeitetes Reglement, das man anstelle jenes vom Gemeinderat annehmen könne. Dieses soll die Debatte vereinfachen. Er spricht von Qualität, um die es gehe, politischen Sprengstoff, der im alten Antrag liege, von grösserer Arbeitsbelastung, die dem Bauamt drohe, und davon, wie alle Eigentümer der Stadt von dieser Mehrwertabschöpfung betroffen seien.

Dann steht plötzlich ein weiterer Antrag aus dem linken Lager im Raum. Was Clavadetscher erneut ans Rednerpult bringt. «Ich möchte euch danken, liebe SP, und das meine ich ganz ehrlich. Euer Lösungsansatz bringt mich zu einem neuen Antrag.» Seinem eigenen. Die Alternative zur Alternative zum Änderungsvorschlag des vorliegenden Reglements sozusagen.

Dieser Schritt geht einigen Parlamentariern zu weit. Bernhard Marti (SP) sagt, es gehe doch einfach nur darum, ein vorübergehendes Reglement zu beschliessen, das später durch eine Teilrevision angepasst werden könne. Der Rat solle das Reglement des Gemeinderates annehmen, um den Prozess zu verkürzen.

Dieser Vorschlag bringt Patrick Freudiger auf den Plan. Nein, so gehe es nun wirklich nicht. «Das wird peinlich, wenn wir einfach nur schnell abstimmen, damit wir danach nach Hause können.» Und Pascal Dietrich findet, wenn man den Ordnungsantrag gutheisse, dann sei man gleich bei der Abschaffung des Stadtrates angelangt. Der Antrag wird mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt und die Diskussion fortgeführt.

Artikel um Artikel, Absatz um Absatz wird nun über das Reglement abgestimmt. Bei acht Abänderungsanträgen zu sieben Artikeln auch das kein kurzes Unterfangen. Es ist eine mit ein bis zwei Stimmen knapp stärkere bürgerliche Mehrheit, die sich stets gegen den gemeinderätlichen Vorschlag und hinter die Abänderungen stellt.

So wird etwa festgelegt, dass Auf- und Umzonungen von mehr als 172600 Quadratmetern von der Mehrwertabgabe ausgenommen sein sollen, sofern ihnen eine Änderung der baurechtlichen Grundordnung zugrunde liegt. Oder dass sich die Abgabe auf 35 statt der vom Gemeinderat beantragten 30 Prozent des Mehrwerts belaufen soll.

«Eine Machtdemonstration»

Als die Liberalen auch explizit festhalten wollen, wofür genau die Erträge aus der Mehrwertabgabe eingesetzt werden dürfen – der Vorschlag des Gemeinderates hat diesbezüglich auf das Bundesgesetz verwiesen –, platzt Vertretern der Linken der Kragen. «Das Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat wirkt mittlerweile schon fast paranoid», erinnert Gerhard Käser (parteilos/SP) die Ratskollegen an ihre Mehrheit auch in der Exekutive. Drei weitere Niederlagen später – eine zeitliche Befristung von dessen Gültigkeit wurde inzwischen ins Reglement aufgenommen – spricht auch Stadtpräsident Reto Müller (SP) von einer «Machtdemonstration».

Immerhin: Den allerletzten Stich macht dann doch der Gemeinderat. Die Liberalen hatten anstelle der bereits eingesetzten gemeinderätlichen Kommission für die Ausarbeitung einer Revisionsvorlage eine stadträtliche einsetzen wollen. Weil das Parlament eine Befristung gewollt habe, sei es auch für die Erarbeitung eines definitiven Beschlusses verantwortlich, argumentiert Clavadetscher.

Keine neue Kommission

Stadtpräsident Müller warnte von einer «faktischen Aufhebung von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission». Auch vereinzelten Vertretern der bürgerlichen Seite ging dieser letzte Antrag der Liberalen nun offenbar doch zu weit. Es bleibt somit Aufgabe der bereits eingesetzten Kommission, fristgerecht ein neues Reglement für die Mehrwertabgabe zu erarbeiten.

Langenthaler Tagblatt

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