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Ein Spielplatz ist nicht genug

Die Gemeinde Wolfisberg besitzt drei alte Legate. Armengenössige, für die sie bestimmt sind, gibt es am Berg aber kaum noch. Der Gemeindepräsident befürchtet, auf dem Geld sitzen zu bleiben.

Béatrice Beyeler
Für die Auffrischung des Spielplatzes durften die Legate nicht verwendet werden.
Für die Auffrischung des Spielplatzes durften die Legate nicht verwendet werden.
Thomas Peter

Ulrich Leuenberger steht vor den Wolfisbergern und verwirft die Hände. «Wir haben das Geld und können es nicht gebrauchen», sagt der Gemeindepräsident. Was ist passiert? Im letzten Jahr liess die Berggemeinde den Spielplatz beim Schulhaus sanieren. Kostenpunkt: rund 18'500 Franken.

Eine ideale Verwendung für das Geld aus einem der drei gemeindeeigenen Legate, dachten sich die Behörden und die Verwaltungsangestellten. Zusammengenommen zählen die Vermächtnisse derzeit ein Vermögen von rund 34'500 Franken. Doch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) machte Wolfisberg einen Strich durch die Rechnung.

Die drei Legate sind teils um die 100 Jahre alt. Einst waren sie für die armen und bedürftigen Kinder und Erwachsenen in der Berggemeinde gedacht. Kurz: für Armengenössige. Und in diesem Zweck liegt zugleich die Krux. Die Gemeinde darf die Einlagen laut AGR für keine anderen Investitionen verwenden. Auch nicht für die Sanierung eines Spielplatzes. «Wir dachten, das ist doch etwas für Kinder», sagt Leuenberger kopfschüttelnd.

Änderung abgelehnt

«Wir haben wirklich alles versucht», betont Gemeindeverwalterin Ruth Hügli. Wiederholt hätten sie beim Amt angeklopft und darum gebeten, das Geld für die Sanierung des Spielplatzes verwenden zu dürfen. Vergeblich. «Das AGR verlangt, dass die Legate ihren ursprünglichen Zweck erfüllen», sagt die Gemeindeverwalterin.

Eben die Unterstützung von bedürftigen Wolfisbergerinnen und Wolfisbergern. In einem Fall die Erwachsenen, im anderen die Kinder. Doch solche Fälle kommen heute kaum noch vor. «Und falls doch, haben wir heute einen Sozialdienst», sagt die Gemeindeverwalterin.

Also versuchte es die Gemeinde mit einem Antrag für die Zweckänderung der Legate. Doch auch hier: vergeblich. «Wir können sie weder auflösen noch lässt sich der Zweck ändern», sagt Ruth Hügli konsterniert. Einzig eine Zusammenlegung der drei Vermächtnisse würde das AGR erlauben.

«Wir haben das Geld und können es nicht gebrauchen», um es in den Worten von Gemeindepräsident Ulrich Leuenberger zu sagen. Gerade im Hinblick auf die mögliche Fusion mit Niederbipp sei es umso ärgerlicher, schliesslich soll das Geld doch den Wolfisbergerinnen und Wolfisbergern zugutekommen.

Stiftungen unterstützen

Dem AGR sei bewusst, dass die Zwecke einiger Legate veraltet seien, sagt Denise Bregy. Die Juristin ist Mitarbeiterin bei der Abteilung Gemeinden der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen­direktion. Gemeinden dürften durchaus Zweckänderungen beantragen. «Das AGR ist dabei nicht so streng», sagt Denise Bregy.

Der mutmassliche und zeit­gemässe Wille des Stifters müsse gemäss Gemeindeverordnung des Kantons aber erfüllt werden. Und ein Spielplatz habe nun mal nichts mit armen und bedürftigen Menschen zu tun. Das Argument, dass heute ja eine Sozialhilfe existiere, lässt die Juristin nicht gelten.

Man könne nach wie vor bedürftige Menschen unterstützten. «Gemeinden können beispielsweise finanzielle Beiträge an Institutionen leisten, die armen Menschen helfen.» Damit weist Denise Bregy auch gleich den Vorwurf zurück, dass das Geld gar nicht verwendet werden könne.

«Eine Auflösung des Legats würde natürlich dem ursprüng­lichen Stifterwillen widersprechen», so die Juristin weiter. Zusammen mit der Zweckänderung könnten Gemeinden heute aber eine Mittelöffnung beim AGR beantragen. Damit liesse sich das Kapital angreifen und so quasi das Legat auflösen.

«Bei ganz alten Legaten, mit geringen Erträgen, macht das Sinn», sagt Denise Bregy. Aber eben: Der ursprüngliche Wille des Stifters muss trotz Zweckänderung immer erhalten bleiben.

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