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Er kommt seinem Auftrag nicht nach

Der Gemeinderat will der Gemeindeversammlung den Kauf des Städtlisaals im Hotel Kleiner Prinz nicht unterbreiten, obschon das Stimmvolk das forderte.

Walter Rohrbach erklärte am Mittwoch, weshalb sich die Exekutive gegen den Erwerb des Saals ausspricht.
Walter Rohrbach erklärte am Mittwoch, weshalb sich die Exekutive gegen den Erwerb des Saals ausspricht.
Thomas Peter

«Aus gesellschaftspolitischer Sicht müssten wir diesen Saal kaufen», sagt Walter Rohrbach. Der Gemeindepräsident steht im Städtlisaal des Hotels Kleiner Prinz vielen Huttwilerinnen und Huttwilern immer noch bekannter als Mohrensaal.

Dort wird er auch am Mittwoch, 5. Dezember, stehen, und den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung trotzdem nicht empfehlen, einem Kauf zuzustimmen. Er wird gar keinen Antrag stellen, denn im Auftrag der Exekutive wird er bloss informieren.

Höhere Zahlen

Dabei hatten die Stimmberechtigten doch an der letzten Gemeindeversammlung – ebenfalls im Städtlisaal – den Gemeinderat beauftragt, ihnen einen Kauf zu unterbreiten. Warum er diesem Auftrag nicht nachkommt, begründet der Rat im Informationsblatt zur anstehenden Versammlung.

Er liess den Sanierungsbedarf nach einem Kauf von einem unabhängigen Architekten beurteilen. Und dieser kam zu weit höheren Zahlen als die Berater der Wirtefamilie, die verkaufen will. Auslöser sind vor allem energietechnische Sanierungen, die das Energiegesetz vorschreibt.

Konkret rücken Kauf und Sanierung damit über die Grenze von 1,5 Millionen Franken, eher sogar gegen 2 Millionen Franken. Für Kredite in dieser Höhe aber ist in Huttwil nicht die Gemeindeversammlung zuständig, darüber können sich die Stimmberechtigten an der Urne äussern.

Ja, streng genommen hätte die letzte Gemeindeversammlung ihren Antrag gar nicht stellen dürfen, denn das kann sie nur zu Geschäften, für die sie auch zuständig ist.

Nicht überzeugt

Das tönt nur etwas gar formaljuristisch. Hätte man der Versammlung nicht einen Planungskredit unterbreiten können, damit sie entscheiden kann? Dieser läge voraussichtlich in der Kompetenz des Gemeinderates, würde aber dem Finanzreferendum unterstehen, erläutert Gemeindeverwalter Martin Jampen.

Dazu komme, dass der Gemeinderat auch für einen Planungskredit genauer bestimmen müsste, was die Sanierung umfassen soll, und auch das würde zusätzliche Abklärungen nötig machen.

«Ein neuer Besitzer des Gasthofes ist vielleicht froh um diesen Batzen.»

Gemeindepräsident Walter Rohrbach (BDP) zum Beitrag, den die Gemeinde für die Nutzung des Saals bezahlt.

Diese will der Gemeinderat nicht leisten, weil er vom Geschäft nicht überzeugt ist, wie er bereits vor der letzten Gemeindeversammlung bekannt gemacht hatte. Walter Rohrbach erinnert an die Liegenschaftsstrategie, gemäss der er gemeindeeigene Gebäude im Finanzvermögen verkaufen und nicht zusätzliche kaufen will.

Er habe auch versucht, mit der Besitzerfamilie über den Kaufpreis zu verhandeln, ergänzt der Gemeinderat, doch diese habe sich dazu nicht bereit erklärt. Zudem habe sie keine Angaben dazu machen können, zu welchen Preisen die Nutzung nötiger Anlagenteile – zum Beispiel der Toiletten – und Leistungen des Gasthofes verrechnet würden.

Eine entscheidende Rolle bei seinem Entscheid spielte für den Gemeinderat zudem, dass die Räte der beiden burgerlichen Koprorationen, der Burger- und Herdgemeinde, eine Beteiligung am Saalkauf ablehnten.

Ihr eigener finanzieller Spielraum sei begrenzt, hält die Exekutive fest. Sie will ihre Anstrengungen auf den Neubau des Kindergartens, die Sanierung des Schwimmbades sowie die Errichtung eines Heilpädagogischen Zentrums in Schwarzenbach konzentrieren.

Ganz bei seiner Absage an die Initianten des Saalkaufs lässt es der Gemeinderat nicht bewenden. Er weist sie auf das Recht hin, das ihnen offensteht: Sie können eine Initiative ergreifen. Diese muss von einem Zehntel der Stimmberechtigten – also rund 350 Personen – unterzeichnet werden.

Doch wie ist es mit den gesellschaftspolitischen Folgen eines Verzichts auf den Saalkauf, die auch der Gemeinderat nicht abstreitet? Walter Rohrbach zeigte sich zuversichtlich, dass dieser nicht gleich ein Ende der öffentlichen Nutzung bedeutet.

Immerhin bezahle die Gemeinde dafür einen jährlichen Inkonvenienzbeitrag von 40'000 Franken. «Ein neuer Besitzer des Gasthofes ist vielleicht froh um diesen Batzen.»

Genug Alternativen

Mit einer möglichen Schliessung hat sich der Gemeinderat im Rahmen eines Workshops ebenfalls befasst, wie Rohrbach erklärt. Er sei zum Schluss gekommen, dass es genug Alternativen gebe, wenn auch nicht so praktische wie den Städtlisaal.

Dies gelte besonders, wenn man sich nicht auf das Städtchen beschränke, sondern regional denke und zum Beispiel den Campus Perspektiven und das Kirchgemeindehaus Wyssachen mit einbeziehe.

Noch nicht zum Vorgehen des Gemeinderates äussern will sich auf Anfrage dieser Zeitung Ulrich Anliker. Der ehemalige Gemeindepräsident unterstützt die Besitzerfamilie beim Verkauf und stellte einen Antrag an der letzten Gemeindeversammlung. Er will zuerst die schriftlichen Unterlagen studieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Gemeindeversammlung: Mittwoch, 5. Dez., 20 Uhr, im Städtlisaal des Hotels Kleiner Prinz.

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