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Erfreuliches Fazit trotz finanzieller Sorgen

Der Gemeinderat hat seinen Schluss­bericht für die auslaufende Legislatur vorgelegt. Der zeigt: Viele Ziele wurden erreicht, nicht aber ein ausgeglichener Haushalt.

Mit dem Ja zur Ausgliederung der Badi wurden im März die Weichen für die anstehende Sanierung des Hallenbades gestellt.
Mit dem Ja zur Ausgliederung der Badi wurden im März die Weichen für die anstehende Sanierung des Hallenbades gestellt.
Thomas Peter

Bald gehört die Legislatur 2014–2017 der Vergangenheit an. Zeit für den Gemeinderat von Herzogenbuchsee, Bilanz zu ziehen. Welche der 28 Ziele, die zu Beginn der Legislatur in einem gemeinsamen Workshop mit Gemeinderat, Verwaltung, Parteien und Kommissionen festgelegt worden waren, konnten erfüllt werden? Welche nicht? Als die grössten Herausforderungen ­waren seinerzeit die Umsetzung der Ortspla­nungsrevision und des Immobilienbewirtschaftungskonzepts präsentiert worden sowie die Sanierung des Hallenbades, die künftige Nutzung des Kreuzes und ein ausgeglichener Finanzhaushalt.

Diskussion unumgänglich

Im Schlussbericht, der seit kurzem vorliegt, kommt der Gemeinderat zu einem positiven Fazit: Mit viel Überzeugung und Engagement hätten sich der Gemeinderat und die ständigen Kommissionen in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, Mittel zu finden, um die Herausforderungen zu meistern. Die Exekutive sei denn auch überzeugt, dass dies grösstenteils gelungen sei. Genauso wie der Spagat zwischen Kostensparen und Qualitätssteigerung.

Mit dem ausgeglichenen Finanzhaushalt konnte eines der Hauptziele der Legislatur allerdings nicht erreicht werden: Der Abbau des strukturellen Defizits, das seit Beginn dieses Jahrtausends besteht, wird die Gemeinde noch länger beschäftigen, und die Eigenfinanzierung ist ungenügend. Wobei es vor allem die Investitionsfolgekosten seien, die das «Finanzschiff» in unruhige Gewässer segeln lassen würden, schreibt der Gemeinderat. Weshalb der Investitionspolitik in den nächsten Jahren besondere Beachtung geschenkt werden müsse. Auch werde man nicht ­darum herumkommen, über die Höhe des Steuersatzes zu diskutieren.

Um zwei Brocken leichter

Sparen konnte die Gemeinde in den letzten vier Jahren trotzdem: Nicht nur dank dem Projekt Aufgabenüberprüfungs- und Ertragspotenzialanalyse, durch das bis jetzt insgesamt 690 000 Franken eingespart oder mehr eingenommen werden konnten. Auch die beiden «grossen Brocken» Sanierung Hallenbad und Nutzung Kreuz wirken sich positiv auf den Haushalt aus. Mit der Übernahme des Badibetriebs durch die Aquarena Sport- und Wellness AG entfällt künftig das Betriebsdefizit für die Gemeinde. Zudem kann die Bauverwaltung personell entlastet werden. Ähnlich beim Kreuz, das nun in den Verantwortungsbereich der neuen privaten Trägerschaft fällt. Für die Ziele Badi und Kreuz zieht der Rat denn auch eine erfreuliche Bilanz.

Die Genehmigung der Ortsplanung ist, ausser den mit Beschwerden belegten Teilen und denjenigen, die sistiert wurden, erfolgt. Neben der Fortsetzung der noch sistierten Verfahren gilt es, die Grundlagen für einen möglichen Kauf des Fenaco-Areals auf der Westseite des Bahnhofs zu erstellen. Gleichzeitig wurde die Planung östlich der Bahn in Angriff genommen. Mittels eines Vorprojekts und eines Masterplans als Basis für die privaten Detailprojekte will die Gemeinde nun eine aktive Rolle bei der ­künftigen Gestaltung des Bahnhofquartiers spielen (wir berichteten).

Das Liegenschaftsnutzungskonzept wiederum stand vor allem im Zeichen der Schulraumplanung. Ziel ist es, auch hier einen Masterplan für die Schulraumerweiterung auszuarbeiten. Wobei nun eine erste Auslegeordnung vorliegt. Somit könnten Anfang der kommenden Legislatur die Detailarbeit und die politische Beratung in Angriff genommen werden, heisst es.

Zwei ausserordentliche Ereignisse, die den Gemeinderat besonders beschäftigten, waren der Schimmelbefall im Kindergarten Hubel und der Wechsel der Pensionskasse. Die Exekutive zeigt sich sowohl mit der Beschaffung des Ersatzkindergartens als auch dem vollzogenen Kassenwechsel zufrieden.

swl

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