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Bürgerliche sind mit dem Budget nicht zufrieden

Den bürgerlichen Parteien gehen die Kürzungen des Oberhofner Gemeinderates im überarbeiteten Budget zu wenig weit.

Die Sanierung des Schulhauses Friedbühl wirft ihren Schatten voraus.
Die Sanierung des Schulhauses Friedbühl wirft ihren Schatten voraus.
Patric Spahni

Kurz und schmerzlos wird sie kaum werden – die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom nächsten Montag. Zwar hat der Oberhofner Gemeinderat im Nachgang an die abgebrochene Versammlung vom November beim Budget wie verlangt den Rotstift angesetzt. Den drei bürgerlichen Ortsparteien BDP, FDP und SVP gehen die Kürzungen aber zu wenig weit. «Wir sind nicht zufrieden», sagt SVP-Präsident Hans Ulrich Bieri.

Die Parteien verlangen, dass in einem Jahr ohne grössere Investitionen ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent erreicht wird. In den nächsten Jahren stünden grosse Ausgaben an, so zum Beispiel bei der Sanierung des Schulhauses Friedbühl, deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde jetzt nicht überborde.

Die drei Parteien werden zuhanden der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen. Insgesamt sieht er Kürzungen im Umfang von 341'100 Franken vor. Die Investitionen werden um 130'000 Franken gestutzt und das laufende Budget um 211'100 Franken entlastet. Mit den beantragten Kürzungen verbessere sich der Selbstfinanzierungsgrad von 49,5 auf 80 Prozent, steht in der Mitteilung, welche die drei Parteien am Donnerstag publiziert haben. «Wir haben unseren Antrag dem Gemeinderat bereits vorgestellt», sagt Bieri. Jetzt liege es in dessen Hand, ob er bereits auf die Versammlung hin etwas unter­nehme.

Fehlende Transparenz

Es sei das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien, «dass Oberhofen nach der Versammlung ein genehmigtes Budget hat und die Gemeinde damit in geordneten Bahnen weitergeführt werden kann», stellt Bieri klar. Er macht aber auch keinen Hehl daraus, dass sich die Parteien vom Gemeinderat nicht ernst genommen fühlen. «Die Informationen fliessen zähflüssig.» Eine konstruktive Zusammenarbeit stelle er sich anders vor.

Im Budget würden nicht nur einzelne Positionen kritisiert, sondern insbesondere auch die fehlende Transparenz. Trotz mehrmaligem Nachfragen habe die Gemeindeverwaltung keine detaillierten Angaben zu einzelnen Budgetpositionen machen wollen.

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