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Bundesgericht weist Beschwerde gegen erweiterte Zone ab

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung in der Pfruendmatte abgewiesen. Die Gemeinde Lauenen hat das ihr zustehende Planungsermessen nicht überschritten.

Svend Peternell
Das Bundesgericht hat entschieden: Keine Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung in der Pfruendmatte.
Das Bundesgericht hat entschieden: Keine Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung in der Pfruendmatte.
Keystone

Die Beschwerdeführerin A. ist gemäss dem Bundesgerichtsurteil Nutzniesserin an einer Stockwerkeinheit. Da sie direkt an die festgelegte Zone angrenzt, ist sie zur Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts legitimiert. Es geht um die Genehmigung der von der Gemeinde Lauenen beschlossenen neuen Ortsplanung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) im September 2011 und die zweieinhalb Jahre später von der Gemeinde verabschiedete erneute Änderung des Zonenplans und des Baureglements.

Aufschiebende Wirkung

Im Mittelpunkt steht die «Zone für öffentliche Nutzung mit dem Alters- und Pflegeheim» in der Pfruendmatte, die ergänzt werden soll. Die Revision erfolgt im Hinblick auf die Erstellung von Alterswohnungen. Das AGR hatte die Planung im April 2014 gutgeheissen. Gleichzeitig wies es die Einsprache der Beschwerdeführerin und weiterer Personen ab, deren Parzelle an die zu erweiternde Parzelle angrenzt.

Die von A. gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhobene Beschwerde wurde sowohl von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) wie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern abgewiesen. A. ist im August 2016 vor Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, das Ur­teil des Verwaltungsgerichts und die Genehmigungsverfügung des AGR seien aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an das AGR zurückzuweisen. Sie stellte zudem den Antrag, beim AGR sei ein Bericht über die Baulandreserven in der Gemeinde Lauenen einzuholen. Im September 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Umstrittene Einzonung

In seiner Erwägung geht das Bundesgericht den verschiedenen Fragen von Ermessen und Vereinbarkeiten nach – etwa bezüglich der Einzonung mit den Vorgaben des revidierten Raumplanungsrechts und dem Richtplan 2030. Kommen nun die alte Fassung von Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie der frühere kantonale Richtplan zum Tragen, wie dies die Gemeinde Lauenen geltend gemacht hatte?

Uneinigkeit herrschte unter den Verfahrensbeteiligten, was ab dem Zeitpunkt des 13. Februar 2015, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Entscheid der JGK, gelten soll. Das Verwaltungsgericht habe die umstrittene Einzonung zu Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Richtplan und dem neuen Artikel 15 des RPG überprüft, hält das Bundesgericht fest.

Folgendes Zitat aus der Urteilsbegründung umreisst die Krux: «In einer Si­tuation wie der vorliegenden, wo die Genehmigung einer Zonenplanänderung vor dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsrechts und des kantonalen Richtplans erfolgt, liegt naturgemäss kein Bericht vor, der die Vereinbarkeit mit den Anforderungen des revidierten Rechts aufzeigt.»

Kein akuter Bedarf

Da zwischen den beiden Genehmigungsbeschlüssen «gerade einmal zweieinhalb Jahre» lägen, hätten sich die Verhältnisse seit der letzten Planfestsetzung nicht geändert, konstatiert das Bundesgericht. Die Gemeinde habe es damals verpasst, die Bedürfnisse sorgfältig abzuklären. Da nur 8 bis 15 Alterswohnungen gebaut werden sollten, sei der Bedarf nicht akut. «Für die 45 über 80 Jahre alten Personen, die derzeit im Dorf wohnten, liesse sich auch anderweitig Wohnraum finden», heisst es in der Begründung.

Aber auch die Interessenabwägung der Vorinstanz sei mangelhaft. A. mache nicht lediglich ein Interesse an einer unverbauten Aussicht geltend, sondern führe weiter ­ihre Betroffenheit durch die mit der Einzonung einhergehende Erhöhung der Immissionen ins Feld. Diese «sind freilich bei einer Nutzung mit Alterswohnungen nur in einem sehr beschränkten Umfang zu erwarten». Dem stehe ein wesentliches öffentliches Bedürfnis an der Schaffung von Alterswohnungen gegenüber.

Die dafür notwendige Erweiterung des Baugebiets beurteilt das Bundesgericht als geringfügig. Es erachtet die Rüge von A., das Land dürfe nicht eingezont werden, weil es sich nicht für die Überbauung eigne, als unbegründet. Der künftige Bedarf, der die Erweiterung dieser Zone rechtfertigt, ist gemäss Bundesgericht «vorliegend hinreichend konkret ausgewiesen».

Nur bedingt baulich nutzbar

Bei einem voraussehbaren Bedarf von maximal 15 Alterswohnungen erscheine eine Fläche von 3022 Quadratmetern zwar als grosszügig, aber noch nicht als unangemessen gross, meint das Bundesgericht. Zumal zu berücksichtigen sei, dass Teile der Parzellen (Gewässerraum im Norden, stark abfallender Bereich bei der Lauenenstrasse) nur bedingt oder gar nicht zur baulichen Nutzung geeignet seien, ihr Ausschluss von der Einzonung jedoch zu eigentlichen Baulücken führen würde. Das Bundesgericht attestiert der Gemeinde, das ihr zustehende Planungsermessen nicht überschritten zu haben, «weshalb eine Verletzung von Bundesrecht zu verneinen ist».

Das Bundesgericht lehnt die ­Beschwerde ab und auferlegt der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von 4000 Franken. Parteientschädigung wird keine zugesprochen.

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