Bundesrat lehnt Fluglärm-Postulat ab

Meiringen

Da sich eine Studie mit den Grundlagen der Lärmgrenzwerte auch bei Militärflugplätzen auseinandersetzt, sieht der Bundesrat die Forderungen von Jürg Grossen als erfüllt und lehnt dessen Postulat ab. Der Frutiger Nationalrat ist skeptisch.

Eine F/A-18 beim Start ab dem Militärflugplatz Meiringen.

Eine F/A-18 beim Start ab dem Militärflugplatz Meiringen.

(Bild: Markus Hubacher)

In einem Postulat forderte der Frutiger Nationalrat Jürg Grossen (GLP) eine Überprüfung der Lärmschutzverordnung (LSV) betreffend Militärflugplätze. Er beanstandete, dass die heute bestehende Verordnung noch auf den Lärmwerten des F-5 Tigers beruhen und nicht des heute meist eingesetzten, deutlich lauteren F/A-18. Grossen kritisierte weiter, dass mit Durchschnittswerten gearbeitet werde, was bei solch extrem lauten Einzelereignissen nicht sinnvoll sei.

Nun hat der Bundesrat geantwortet. «Für den Lärm von Militärflugplätzen hat der Bundesrat im Jahr 1995 in der LSV Grenzwerte verankert.» Diese beruhten auf den gesetzlichen Kriterien. «Diese Grundlagen werden gegenwärtig im Rahmen eines vom Nationalfonds unterstützten Forschungsvorhabens überprüft.» Das Projekt soll Ende 2016 abgeschlossen werden.

Die Resultate sollen im Laufe des Jahres 2017 öffentlich zugänglich sein. Er erwartet, dass sich auch Aussagen zur Störwirkung von Militärfluglärm ableiten lassen. «Das Anliegen des Postulats wird daher bereits erfüllt», hält der Bundesrat fest und empfiehlt dem Parlament den Vorstoss abzulehnen.

Grossens Befürchtung

«Die Begründung ist für mich grundsätzlich nachvollziehbar und ich bin sehr froh, dass etwas geht», erklärt Grossen gegenüber thunertagblatt.ch/Newsnetz. «Was ich nicht verstehe, ist, dass der Bundesrat das Postulat ablehnt.» Schliesslich hätte die Regierung mit derselben Begründung das Postulat auch annehmen können und damit zeigen, dass sie das Anliegen ernst nimmt.

«Es ist ein alter Trick, eine Forderung als erfüllt zu deklarieren und abzulehnen, damit man dann doch nichts machen muss.» Grossen befürchtet, dass der Bundesrat der Problematik nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Er hält deshalb an seinem Vorstoss fest, befürchtet aber, dass Debatte und Abstimmung im Parlament länger auf sich warten lassen wird.

Lärmschutz nicht über allem

Der Bundesrat macht in seiner Antwort klar, dass er dem Lärmschutz nicht alles unterstellen will. Zwar habe das Umweltschutzgesetz zum Ziel, die Bevölkerung vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu schützen, gebe aber ausschliesslich gesundheitliche Kriterien zur Festlegung der Grenzwerte vor.

«Raumplanerische, wirtschaftliche oder andere Kriterien spielen erst bei der Festlegung von konkreten Massnahmen zur Lärmbegrenzung bei den Quellen eine zentrale Rolle», schreibt der Bundesrat. «So ermöglicht das USG, dass bei Militärflugplätzen auf emissionsbegrenzende Massnahmen – wie etwa die Begrenzung der Flüge – im Interesse der Landesverteidigung verzichtet wird.»

sgg

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