«Die Grenzwerte sind gesetzeskonform»

Unterseen

Das Regierungsstatthalteramt hat die Einsprachen gegen eine geplante 5G-Antennenanlage abgewiesen und der Swisscom die Baubewilligung erteilt.

Das wollen die Einsprecher verhindern: Swisscom-Mitarbeiter montieren eine 5G-Antenne.

Das wollen die Einsprecher verhindern: Swisscom-Mitarbeiter montieren eine 5G-Antenne.

(Bild: Keystone)

«Die Einsprachen werden abgewiesen.» So unmissverständlich endet die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli zum geplanten Bau einer 5G-Mobilfunkantennenanlage an der Beatenbergstrasse 39 in Unterseen. Der Entscheid richtet sich gegen insgesamt 143 Einwohnerinnen und Einwohner, die sich im Februar mit 87 separaten Schreiben gegen das Ende 2018 eingereichte Baugesuch der Swisscom gewehrt hatten.

Dass die Swisscom die Verfahrenskosten von 3355 Franken bezahlen muss, dürfte den Gegnern höchstens ein ganz kleiner Trost sein. Gemäss Einspracheführer Walter Seiler will man nun abklären, «ob wir uns ein Beschwerdeverfahren finanziell leisten können».

Sorge um die Gesundheit

Der Fall ist exemplarisch für viele ähnliche oder gleiche Verfahren in der Schweiz. Die Diskussion über Chancen und Risiken, über Sinn und Unsinn der neuen Hochfrequenz-Technologie für mobiles Internet und Mobiltelefonie füllt ganze Zeitungsseiten und Radio- und TV-Sendungen. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia verfügt die Schweiz (Stand Mai 2019) über das grösste 5G-Netz der Welt, das zudem sowohl von Swisscom als auch von Sunrise laufend ausgebaut werde. Parallel dazu wächst aber auch die Kritik.

«Durch die Kaschierung als Kamine wird die Mobilfunkanlage nicht als solche wahrgenommen.»Sandro Wegmüller, stv. Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli, zum Vorwurf der Beeinträchtigung des Ortsbildes.

Wie anderswo basiert der Widerstand auch in Unterseen unter anderem auf der Sorge über gesundheitliche Schäden durch eine erhöhte elektromagnetische Strahlenbelastung. Dazu hält der stellvertretende Statthalter Sandro Wegmüller nun aber fest, dass «die festgelegten Grenzwerte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform» seien.

Der Bund verfolge «permanent die wissenschaftliche Entwicklung zusammen mit einer beratenden Expertengruppe». Es sei daher davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht der Gesundheitsgefährdung «ausreichend Rechnung trägt». Ob eine Mobilfunkantenne gebaut werden dürfe oder nicht, hänge immer auch vom Fachbericht des Amtes für Wirtschaft ab.

Dieser habe das Bauvorhaben als zu bewilligen beurteilt. Das Amt fachlich infrage zu stellen, dafür gebe es keinen Grund. «Daran», so das Statthalteramt, «vermag auch die anderslautende Einschätzung eines Teils der Einsprecher nichts zu ändern». Walter Seiler: «Das Statthalteramt sieht sich nicht veranlasst, unseren erdrückenden Hinweisen nachzugehen, und hält sich strikt an den Fachbericht des Kantonalen Amtes für Wirtschaft.» Dessen Beurteilungspraxis müsse jedoch «dringend infrage gestellt werden», ist er der Überzeugung.

Korrekte Publikation

Ebenso kritisieren die Einsprecher die ihrer Meinung nach «unlautere» Baupublikation. Darin sei der 5G-Standard überhaupt nicht deklariert worden und für die betroffenen Anwohner ohne spezielle Fachkenntnisse nicht ersichtlich gewesen. Dies sei «ein übler Trick».

«Die Beurteilungspraxis des Bernischen Amtes für Wirtschaft muss dringend infrage gestellt werden.»Walter Seiler, Unterseener Einspracheführer, zum Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen.

Dagegen wehrte sich die Swisscom bereits im Februar in dieser Zeitung und distanzierte sich «in aller Form von den Vorwürfen», wie Sprecherin Sabrina Hubacher festhielt. Man verschweige nichts, und die tatsächliche Leistung der Antennen würde nicht von der Swisscom, sondern «von den Behörden verfügt und bewilligt» werden. Das Statthalteramt stützt diese Aussage nun: Die von Swisscom eingereichten Unterlagen «enthalten alle erforderlichen Informationen». Und: «Eine explizite Bezeichnung der Technologie ist nicht vorgeschrieben.»

Kaschierung als Kamine

Ein weiterer Streitpunkt sind die nach Meinung der Einsprecher drohende Beeinträchtigung des Ortsbildes und die damit einhergehende Wertminderung von Liegenschaften. Dass die geplanten zwei Masten mit Kaminattrappen kaschiert werden sollen, ist für Walter Seiler nur «ein Täuschungsmanöver». Für Sandro Wegmüller hingegen wird so die Anlage «nicht als solche wahrgenommen».

Für den Entscheid des Statthalteramtes findet Walter Seiler abschliessend eindeutige Worte: «Aus unserer Sicht wurde viel zu wenig beleuchtet, was für Privilegien die Branche geniesst, wie die Mobilfunkbetreiber mittlerweile den Staat in Würgegriff genommen haben und unbehelligt neue Fakten schaffen.»

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