Durchsetzungsinitiative: SVP-Politiker sind sich nicht einig
Die Juristen innerhalb der SVP sind gespalten, wenn es um die Durchsetzungsinitiative geht. Das zeigt eine Umfrage bei SVP-Politikern aus dem Berner Oberland, die beruflich juristisch tätig sind oder waren.
Walter Messerli sagt Nein zur Initiative.
zvg
Antonie Meyes Schürch sagt Nein zur Initiative.
Peter Wenger
Raphael Lanz sagt Ja zur Initiative.
Patric Spahni
Nicht nur ausserhalb der SVP sorgt die Durchsetzungsinitiative (DSI), über die in zwei Wochen abgestimmt wird, für Diskussionen. Auch innerhalb der Partei stehen lange nicht alle beidbeinig hinter der Vorlage. Zum einen sind da unterschiedliche Ansichten bezüglich der Auslegung der Initiative – etwa bei der Frage, ob straffällige Secondos ebenso ausgeschafft werden sollen wie Ausländer, die nicht hier geboren sind. Zum anderen gibt es auch in der SVP Stimmen, die sich grundsätzlich gegen die Durchsetzungsinitiative stellen.
