Erstwohnungen haben Priorität

Im Kaufrechtsvertrag muss die Gewähr von Erstwohnungen festgelegt sein. Das boxte die Gemeindeversammlung in Lenk durch und leistete bei Budget und Kreditgenehmigung ­kein Widerstand.

Sie wurden für beachtenswerte Leistungen geehrt (v. l.): Jan Stiller (Beruf, Hotelier des Jahres), Sandro Klopfenstein, Nils Rindlisbacher, Michael Lempen, Pirmin Steiner, José Inacio, Micha Müller (alle Beruf), Jan Furrer, Tino Wampfler (beide Sport), Alois Zahler und William Zahler (beide Kultur). Es fehlen Lea Ginggen (Sport) und Silvan Schenk (Beruf).

Sie wurden für beachtenswerte Leistungen geehrt (v. l.): Jan Stiller (Beruf, Hotelier des Jahres), Sandro Klopfenstein, Nils Rindlisbacher, Michael Lempen, Pirmin Steiner, José Inacio, Micha Müller (alle Beruf), Jan Furrer, Tino Wampfler (beide Sport), Alois Zahler und William Zahler (beide Kultur). Es fehlen Lea Ginggen (Sport) und Silvan Schenk (Beruf).

(Bild: Svend Peternell)

Svend Peternell

Beim vierten Traktandum war die Diskussion nach einer halben Stunde so richtig lanciert: «Wir haben keinen Plan, das ist ein Fehler. Dazu stehen wir. Das hätten wir besser machen müssen», entschuldigte sich Gemeinderat Hansjörg Schneider. Es ging um das Entwicklungsgebiet Halten, wo der Lenker Gemeinderat drei Baufelder veräussern will.

Die Einnahmen daraus sollen für Investitionen der Gemeinde und zur Refinanzierung von realisierten Projekten verwendet werden. So sieht es jedenfalls das im Mai 2011 von der Gemeindeversammlung beschlossene Veräusserungskonzept vor. Das Gebiet Unter der Halten soll «ortsverträglich erweitert und qualitativ hochstehend aufgewertet» werden – mit klarer Gewichtung der Wohnnutzung.

Geheime Abstimmung beanspruchte viel Zeit

Weil diese Nutzung von etlichen der 157 Anwesenden in der Mehrzweckhalle (9,3 Prozent der Stimmberechtigten) anders angeschaut wurde als im zweiten Antrag des Gemeinderates, folgte eine knapp anderthalbstündige Diskussion. Viel Zeit beanspruchten vor allem die Anträge aus der Mitte in geforderter geheimer Abstimmung. Nicht angefochten wurde der erste Antrag der Exekutive zum Baufeld 2b. Hier wurde ihr die Ermächtigung zum Abschluss der Kauf- beziehungs­weise Kaufrechtsverträge mit anschliessender Veräusserung an Beat und Monika Hählen klar mit 137 Ja zu 16 Nein-Stimmen erteilt.

«Es zeichnet sich eine schwierige Zeit für die Jahre 2026 bis 2031 ab.»René Müller

Mit erstem Antrag abgeblitzt, mit zweitem durchgekommen

Gerungen wurde vor allem um die Formulierung des Kaufrechtsvertrags mit der Archipex GmbH unter Geschäftsführer Philipp Gatschet. Diese plant zwei Mehrfamilienhäuser auf den Baufeldern 1 und 2a (Erstwohnungen mit altersvermischtem Wohnen). «Im Erdgeschoss ist vorgesehen, stilles Gewerbe anzusiedeln», orientierte Gemeinderat Schneider. In der Diskussion schälte sich das Bedürfnis nach Erst- und nicht bewirtschafteten Seniorenwohnungen heraus. Elisabeth Jost blitzte indessen mit ihrem Antrag ab (81 zu 63 bei 11 Enthaltungen), dass die Veräusserung nur an Einheimische erfolgen dürfe und das so im Kaufrechtsvertrag festgehalten sein müsse. Klaus Riebens Antrag, dass die Veräusserung ausschliesslich für Erstwohnungen und stilles Gewerbe zu erfolgen und so im Kaufrechtsvertrag mit der Archipex GmbH zu formulieren sei, kam hingegen mit 137 Ja zu 18 Nein-Stimmen klar durch. Um diese Anpassung wurde der gemeinderätliche Antrag noch ergänzt. Jetzt wurde die Ermächtigung des Gemeinderates für den Kaufrechtsvertrag und die Veräusserung mit 90 Ja- zu 62 Nein-Stimmen angenommen.

Keinen Widerstand gab es bei den weiteren Traktanden. Das Budget 2018 mit einem Aufwandüberschuss von 265 400 Franken im Gesamthaushalt und einem Defizit von 191 200 Franken im steuerfinanzierten Haushalt wurde ohne Wortmeldung genehmigt. Bei den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung (8800 Franken) und Abfall (71 900 Franken) geht man von einem Ertragsüberschuss aus, bei der Abwasserentsorgung von einem Defizit von 164 900 Franken. Die Steueranlagen für die Gemeindesteuren (1,94 Einheiten) und Liegenschaftssteuern (1,5 Promille) bleiben unverändert.

Probleme können auf Gemeinde zukommen

Finanzverwalter Roland Abbühl und Gemeinde-Vizepräsident René Müller verhehlten indessen nicht, dass einige Probleme auf die Gemeinde zukommen können. «Die erhöhten Abschreibungen zwingen uns, künftige Investitionen vorsichtiger zu planen», sagte Müller im Hinblick auf den Finanzplan 2017 bis 2022. Vor allem die Eigenkapitalentwicklung sei problematisch. Wenn grosse Vorhaben ausgelöst würden, verschärfe dies die Situation. «Da ist mit einem grossen Aufwandüberschuss zu rechnen», der einen Investitionsstopp nach sich ziehen könne, so Müller. Eine Entlastung durch den Wegfall der Abschreibungen auf dem altrechtlichen Verwaltungsvermögen erfolgt erst ab dem Jahre 2032. «Es zeichnet sich eine schwierige Zeit für die Jahre 2026 bis 2031 ab, wenn allenfalls das Eigenkapital aufgebraucht ist», skizzierte der künftige Gemeindepräsident René Müller.

«Wir haben keinen Plan, das ist ein Fehler. Dazu stehen wir.»Hansjörg Schneider

Unbestritten war auch der ­Ersatz der Trinkwasserleitung Lenkstrasse (Abschnitt Kreisel–Bahnübergang). Den Kredit von 800 000 Franken winkten die Lenkerinnen und Lenker anstandslos durch.

Eine virtuose Darbietung auf dem Xylofon

Unterhaltend gestaltete sich der Schlussteil mit der Ehrung von 13 verdienstvollen und vor allem jungen Gemeindebürgerinnen und -bürgern (siehe Bild). Die elf Anwesenden durften eine Urkunde in Empfang nehmen. William Zahler liess es sich nicht nehmen, am Xylofon eine virtuose Darbietung seines Könnens hinzulegen.

Berner Oberländer

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