Gemeindeversammlung endet mit Scherbenhaufen

Oberhofen

Eklat an der Gemeindeversammlung von Oberhofen: Die Sitzung musste abgebrochen werden, weil man sich nicht einigen konnte. Damit hat die Gemeinde kein Budget und läuft Gefahr, dass der Kanton übernimmt.

Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP).

Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP).

(Bild: zvg)

Um 23.22 Uhr hatte der Stimmenzähler von Tisch 1 genug. Er meldete sich ab. «Ich gehe nach Hause.» Kurz darauf stellte ein Bürger den Antrag, die Gemeindeversammlung zu vertagen. ­Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP) versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. «Wenn wir kein be­willigtes Budget haben, wird es schwierig.»

Dann könne die Gemeinde nur noch gebundene ­Ausgaben tätigen. Ihr Argument entwickelte sich sogleich zum Bumerang – nicht das erste Mal an diesem Abend. Das sei ein Erpressungsversuch, sagte Hans Woodtli, einer der Wortführer. Nicht ganz überraschend stellte sich die Mehrheit der Oberhofner – es waren zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr alle der zu Beginn 113 Bürger anwesend – hinter den Ordnungsantrag.

Damit war das jähe Ende einer denkwürdigen Versammlung besiegelt. Schon fast unfreiwillig komisch wirkte dann der Versuch von Vizepräsidentin Beatrice Frey (SVP), der Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger eine Blume für ihre Verdienste zu überreichen. Diese wollte das Präsent zuerst nicht annehmen, liess sich dann aber doch noch umstimmen. Es war ein Abschluss, der zum Abend passte. Der Gemeinderat war teilweise hilflos, auch überfordert. Um es mit einem Satz zu sagen: Er stand auf verlorenem Posten.

Der Zug rollte unaufhaltsam

Was war geschehen? Bereits bei Traktandum 1, der Sanierung des Strandbades, gingen die Wogen hoch. Schnell war klar: Das Strandbad war nur ein Stellvertreterkrieg. Es ging um die Arbeit des Gemeinderates generell. Mit Hängen und Würgen schaffte es Gemeindepräsidentin Reichen, das Geschäft zu einem guten Abschluss zu bringen – wenn auch nicht ganz im Sinne des Gemeinderates. So muss die Sanierung abgespeckt werden.

Als es dann ums Eingemachte ging, um die Finanzen, waren Hopfen und Malz verloren. Der Zug rollte unaufhaltsam. Vor ein paar Jahren war Oberhofen noch die Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss weit und breit. Die Oberhofner waren stolz darauf – und auch auf ihr Schloss und das Hallenbad.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Der aktuelle Steuerfuss liegt bei 1,64 Einheiten – biederes Mittelmass. Und die Aussichten sind nicht rosig. Gemäss Finanzplan werden die Schulden in den nächsten fünf Jahren auf 12 Millionen Franken steigen. Und auch ein praktisch ausgeglichenes Budget konnte die Einwohner nicht mehr besänftigen.

«Es wird nicht seriös geplant», sagte Hans Woodtli. Es sei an der Zeit, den Mut zu haben, das Budget zurückzuweisen. Er stiess sich an vielen Sachen, so an den für ihn undurchsichtigen Honoraren für Planer. «Der Rat gibt grosszügig Geld aus, das wir nicht haben.» Er kam in seinen Ausführungen vom Hundertsten ins Tausendste, bemängelte die Kosten für das Abwasserreglement und das erstellte Konzept für Werkhofmitarbeiter.

«Wir tun so, als ob unsere Kasse voll ist», sagte Woodtli. Das sei sie aber nicht mehr. Er teilte auch die Ansicht Thomas Heubergers, dass die ­Sanierung der Gemeindeverwaltung im Schlössli einer Salamitaktik entspreche. «Wir wollen über ein Gesamtkonzept befinden.» Um es klar zu sagen: Er ­werde den Eindruck nicht los, der Gemeinderat mauschle. Minutenlang redete Woodtli. Dann, als er schloss: Applaus. Die Meinungen waren gemacht.

Neuer Versuch im neuen Jahr

Der Gemeinderat steht nun in der Pflicht. Er muss möglichst bald eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. Dannzumal sollte das Budget ­genehmigungsfähig sein. Sonst übernimmt der Kanton. Und das will im stolzen Oberhofen niemand, weder Gemeinderat noch Einwohner.

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