Neue Regeln für den Fluglärm gefordert

Meiringen

Die Verordnung, welche regelt, wie viel Fluglärm Anwohnern zugemutet werden kann, gerät in die Kritik. Der Frutiger Nationalrat Jürg Grossen (GLP) meint, sie sei nicht mehr zeitgemäss.

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Samuel Günter@samuel_guenter

In die Diskussion um die Fluglärmproblematik in der Region Oberhasli-Brienz kommt wieder Bewegung. Dies, obwohl es um das laufende juristische Verfahren eher ruhig geworden ist. Nun muss sich wegen eines Postulats des Frutiger Nationalrats Jürg Grossen (GLP) der Bundesrat mit der Thematik befassen (wir berichteten).

Dies nur wenige Wochen nachdem er zu einer Interpellation von Nadine Masshardt (SP, Bern) Stellung genommen hat. Dabei hielt der Bundesrat am Status quo fest: Man plane weiterhin mit 5000 Jetflug-Bewegungen, davon 4500 mit derF/A-18. Auch eine viermonatige Sommerpause schloss er aus.

Grossens Postulat greift allerdings tiefer als die Interpellation Masshardts. Der Frutiger stellt nicht die Anzahl Flugbewegungen infrage oder fordert eine längere Sommerpause, ihm geht es um die Grundlage der Fluglärmbeurteilung. Diese müsse überprüft werden.

«Nicht erheblich stören»

Grundlage für den Lärmschutz ist das Umweltschutzgesetz (USG). In diesem steht, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen seien, «dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Be­völkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören». ­Daraus erarbeitete der Bundesrat die Lärmschutzverordnung (LSV). In deren Anhang 8 ist der Lärmschutz für Militärflugplätze geregelt.

«Die 30-jährige LSV für Militärflugplätze weist offensichtlich Mängel auf», hält Grossen in seinem Postulat fest. So würden die Grenzwerte mit einem theoretischen Durchschnittswert ermittelt und im Lärmbelastungskataster eingetragen. «Diese Art der Ermittlung von Fluglärm ist wissenschaftlich überholt», erklärt Grossen auf Anfrage dieser ­Zeitung und verweist unter anderem auf die Norah-Studie aus Deutschland.

Weiter seien die Basisdaten für die LSV mit Flugzeugen vom Typ Tiger ermittelt worden, welche um ein Vielfaches leiser seien als die heute meist eingesetzte F/A-18. Grossen gibt auch zu bedenken, dass das VBS sich zurzeit mit der Beschaffung eines neuen Kampfjets befasse. Je nach Typenwahl könnte dieser nochmals deutlich lauter sein.

Problematischer Durchschnitt

Grossens Argumentation deckt sich mit jener von Organisationen wie dem Hotelierverein Brienz und der IG für weniger Fluglärm in der Alpenregion (IGF). Auch hier wird die Aussagekraft des Durchschnittswerts infrage gestellt. «Wenn ich auf der Autobahn von Zürich nach Bern mit 200 Stundenkilometern fahre, mache ich mich strafbar, auch wenn ich im Grauholz eine halbstündige Pause einlege», erklärt Werner Ballmer die Problematik des Durchschnittswertes. Ballmer berät den Hotelierverein Brienz. Er war über 30 Jahre Pilot und zudem 22 Jahre Präsident des Verbandes der Schweizer Flugplätze.

Messungen zeigen bei einem Doppelstart von F/A-18 mit Nachbrennern in Unterbach eine Belastung von über 110 Dezibel. In Brienz, Schwanden und Hofstetten ist sie immer noch über 100 Dezibel. Zum Vergleich: Bei Veranstaltungen mit Musik (Konzerte, Disco und so weiter) gilt eine Obergrenze von 93 Dezibel – 100 Dezibel in Ausnahmefällen und wenn gratis Gehörschutzpfropfen abgegeben werden.

Wer wird «stark belästigt»?

Hotelierverein und IGF haben bei der Gartenmann Engineering AG (GAE) eine Stellungnahme zur Fluglärmbeurteilung im Umfeld des Militärflugplatzes Meiringen und des Trainingsraums TRA-West in Auftrag gegeben. Die GAE stützte sich dabei auf bestehende Studien, darunter auch die von Grossen erwähnte Norah. «Die Lärmbelastung wird in wissenschaftlichen Untersuchungen zumeist durch den Anteil stark belästigter Personen beschrieben», hält die GAE fest.

Bei der Festlegung der LSV sei man davon ausgegangen, dass unterhalb der gesetzten Werte sich weniger als 25 Prozent der Bevölkerung «stark belästigt» fühlten und somit die Forderung des USG erfüllt sei. Allerdings würden Militärflugzeugplätze weniger streng beurteilt. Hier dürfe die Lärmbelastung bis zu 8 Dezibel höher liegen.

Aufgrund der Studien kommt die GAE zum Schluss, dass die 25-Prozent-Schwelle für den Anteil stark belästigter Personen in der Grössenordnung von 55 Dezibel durchschnittliche Lärmbelastung liegt. Diese Grenze wird laut der GAE – auch unter Berücksichtigung des luftwaffenspezifischen Abzugs von 8 Dezibel – in weiten Teilen Meiringens, im östlichen Teil von Brienz, im Kienholz, in Brienzwiler, in Schwanden und in Teilen des Freilichtmuseums Ballenberg überschritten.

Allerdings hält die GAE fest, dass es vorschnell wäre, die errechneten Werte der 25-Prozent-Schwelle unmittelbar als Grenzwert zu erachten. Für genauere Aussagen müssten die Situationen der Flughäfen, bei denen die Daten erhoben wurden, vertieft betrachtet werden. «Gleichwohl lassen die Ergebnisse jüngerer Fluglärmstudien, insbesondere ab dem Jahr 2000, einen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Analyse der Grundlagendaten und gegebenenfalls auf die Beurteilungspraxis erkennen.»

«Überprüfung angebracht»

Das Postulat Grossens ist nun beim Bundesrat. «Ich hoffe, dass dieser bis Ende Mai darauf antwortet», erklärt Grossen. «Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass er nicht darauf eingeht.» Schliesslich gehe es ihm ja nicht um eine konkrete Forderung und auch nicht um die Schliessung des Militärflugplatzes Meiringen. «Aber die Überprüfung einer 30-jährigen Verordnung scheint mir angebracht.»

Falls der Bundesrat das Anliegen annehmen und ein Ratsmitglied diesen Entscheid bekämpfen würde, müsste sich der Nationalrat schon in der Juni- oder in der Septembersession damit beschäftigen. Hier könnte es von Vorteil sein, dass der Vorstoss von einem Bürgerlichen eingereicht wurde. «Wer allerdings den Fluglärm im Oberhasli selbst erlebt hat, kann mit der Bevölkerung mitfühlen, unabhängig von der Partei», meint Grossen.

Tatsächlich war es SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (Sigriswil), der 2007 das Thema mit einer Motion ins Parlament brachte. Er forderte eine Überprüfung des Stationierungskonzepts. Drei Flugplätze seien zu wenig. Einerseits sicherheitspolitisch, andererseits wegen der zu hohen ­Belastung der entsprechenden Regionen. Und 2009 forderte Ständerat Werner Luginbühl (Krattigen, BDP) per Motion eine längere Sommerpause für «Militärflugplätze in Alpentälern».

Bundesgerichtsentscheid

Es gibt Anzeichen dafür, dass bei der Exekutive, aber auch bei den Gerichten ein Umdenken stattfindet. Im Juni 2012 hatte das Bundesgericht über ein Baugesuch in der Gemeinde Burgdorf zu befinden. Dabei ging es um die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttaufbereitungsplatzes.

Dieser war in der Empfindlichkeitszone IV geplant, wo stark störende Betriebe zugelassen sind (siehe Kasten). Stein des ­Anstosses war ein mobiler Brecher mit Lärmimmissionen von über 112 Dezibel. Dieser wäre jährlich nur 285 Stunden eingesetzt worden, was rund 36 Betriebstagen entspricht.

Zu viel für das Bundesgericht: Es stützte die Verweigerung des Baugesuchs. Unter anderem heisst es im Urteil: «Entscheidend muss es aber auch darauf ankommen, wie viele Lärmspitzen über den Grenzwerten den Menschen auf den umliegenden Grundstücken zumutbar sind.»

Präzedenzfall Helikopter

Auch in der LSV selbst gibt es ­inzwischen einen Präzedenzfall, der sich nicht mehr auf Durchschnittswerte abstützt. Und es geht ebenfalls um die Fliegerei. Bei reinen Helikopterflugplätzen sieht die LSV auch absolute Ma­ximalwerte vor. Je nach Empfindlichkeitsstufen beträgt dieser zwischen 85 und 95 Dezibel.

Berner Zeitung

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