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Verkehrsinitiative: «Kapitulation» oder «kein Problem»?

Die politische Diskussion über die Verkehrssituation in Interlaken wird nun definitiv an der Urne fortgesetzt, wobei das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Verkehrsinitiative verzichtet. Der Gemeinderat musste viel Kritik einstecken.

Der Höheweg-Abschnitt «Schlauch» bleibt für den Privatverkehr gesperrt – falls es nach dem Willen des Parlaments geht.
Der Höheweg-Abschnitt «Schlauch» bleibt für den Privatverkehr gesperrt – falls es nach dem Willen des Parlaments geht.
Bruno Petroni

Zwei Tage vor Ablauf des zweijährigen Moratoriums hat der Grosse Gemeinderat (GGR) Interlaken am Dienstagabend über die Initiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere» entschieden. Genauer: Das Parlament beriet über die Stellungnahme des Gemeinderates zu den Empfehlungen der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept, die sie Ende Februar veröffentlicht hatte. Auf dem Tisch lagen gut zwei Dutzend Vorschläge, die der GGR zu bewerten hatte.

Fazit der zweistündigen Beratung: Legislative und Exekutive waren sich in elementaren Punkten uneinig. So sollen gegen den Willen des Kleinen Gemeinderates auf den Hauptachsen Höheweg–Bahnhofstrasse und Centralstrasse–Marktgasse neue Begegnungszonen geprüft werden.

Mit Blick auf Unterseen

Zum Auftakt der teilweise spannenden, teilweise zähen Debatte legte Peter Michel (SVP), Vorsteher des Ressorts Sicherheit, nochmals die Anträge des Gemeinderates vor (wir haben berichtet). Man müsse sich dabei aber bewusst sein, dass «Unterseen mitverantwortlich ist für den Mehrverkehr in Interlaken» und keinen einzigen Carparkplatz zur Verfügung stelle, Interlaken hingegen deren 52.

Auch betonte er, dass im mit einem Fahrverbot belegten Höheweg-Abschnitt «Schlauch» ein Kreuzen von Reisecars unmöglich wäre. Überhaupt, so Michel, im Vergleich zum Feierabendverkehr in Spiez, zu Thun oder gar Bern könne man in Interlaken gar nicht von einem Verkehrsproblem sprechen. «Für viele Leute heissen fünf Autos hintereinander schon Stau und zehn Autos Chaos.» Begegnungszonen lehne man ab, weil sonst der öffentliche Verkehr den Fahrplan nicht mehr einhalten könne. Unterstützung erhielt er von Bauvorsteher Kaspar Boss (SP), der vor einem «Umbau» der Bahnhofstrasse gemäss Vorgaben des BfU warnte.

«Falsches Signal»

Dass die Vorschläge des Gemeinderates auf Opposition stossen, kündigte sich schon bei der Erklärung von Kommissionspräsident David Bühler (EVP) an. Er kritisierte, dass damit «die Verflüssigung des Verkehrs auf der Achse Bödeliweg», also durch die Marktgasse, gefördert würde – «ein falsches Signal an die Nachbargemeinden». Vielmehr gelte es, gemäss gültigem Verkehrsrichtplan Crossbow, den Verkehr auf die äusseren Erschliessungsstrassen zu lenken. Zudem solle man an den vorgeschlagenen Begegnungszonen festhalten.

Hatte Bühler seine Kritik noch recht moderat formuliert, musste sich der Gemeinderat danach harschere Worte gefallen lassen.

«Eine Kapitulation»

«Es ist eine Kapitulation vor unserem Verkehrsproblem», eröffnete Hans Romang (SP) den Reigen der Fraktionssprecher. Die Vorschläge des Gemeinde­rates stünden «im Konflikt mit dem bestehenden Verkehrsrichtplan». Romang stellte denn auch prompt mehrere Anträge, darunter die Realisierung von Begegnungszonen und die Einbahnregelung für die Marktgasse. Ein Antrag auf Begegnungszonen kam auch von Lorenz Schütz (EVP), der vom Gemeinderat «enttäuscht» war und «mehr Mut gewünscht hätte».

Antonie Meyes Schürch (SVP) verlegte den Fokus weg vom Gemeinderat hin auf die Verkehrsinitiative, die ihrer Meinung nach «zurück in die 70er-Jahre» und in ein Chaos in den Wohnquartieren führen würde. Zudem gelte es die Flanierzonen zu erhalten. Darum: «Unser strategisches Ziel ist es, dass die Initiative nicht angenommen wird.» Sie rief dazu auf, die Initiative zurückzuziehen.

«Pflästerlipolitik»

Mitinitiant Fredi Daumüller (FDP) entgegnete, man habe vor zwei Jahren mit dem Moratorium «die Hand gereicht». Es sei aber «schade, dass die Chance nicht wahrgenommen wurde». Den Initianten gehe es primär nicht um das Fahrverbot im «Schlauch», sondern «um ein Konzept für den zunehmenden Verkehr». Der Gemeinderat aber betreibe «Pflästerlipolitik», statt visionär zu planen.

Gemeindepräsident Urs Graf (SP) konterte, er sei von Daumüller «verwirrt» und wisse immer noch nicht, ob die Initianten nun für oder gegen Begegnungszonen seien – worauf sich zwischen beiden Kontrahenten ein kurzer, heftiger Disput entwickelte.

Kein Gegenvorschlag

Nach dem langwierigen Abstimmungsprozedere war man sich bis auf eine Gegenstimme einig: Der Gemeinderat soll seine Vorschläge mit Begegnungszonen ergänzen. Und bei nur einer Gegenstimme verzichtete man auf einen Gegenvorschlag zur Initiative. Diese kommt nun im nächsten November oder im März 2018 an die Urne.

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