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Lausanne entscheidet über Spiezer Wahlbeschwerde

Die Gemeindepräsidiumswahl von Spiez wird die höchsten Richter im Land beschäftigen: Wie die Gemeinde Spiez am Mittwochmorgen mitteilte, ist eine Wahlbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden.

Sitzt seit nunmehr bald vier Monaten «im falschen Amt»: Jolanda Brunner.
Sitzt seit nunmehr bald vier Monaten «im falschen Amt»: Jolanda Brunner.
Jürg Spielmann

Am 27. November 2016 war Jolanda Brunner (SVP) an der Urne klar zur ersten vollamtlichen Gemeindepräsidentin gewählt worden. Doch gegen das Wahlprozedere führte eine Spiezer Bürgerin Beschwerde, zuerst beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, dann am bernischen Verwaltungsgericht.

Mit ihrer Forderung, dass nicht nur die zwei Besten des ersten Wahlganges vom 6. November – Jolanda Brunner und Ursula Zybach (SP) – zur Stichwahl zuzulassen seien, sondern auch der Dritte Heinz Egli (BDP), blitzte die Beschwerdeführerin gleich doppelt ab. Dies, weil sie nach dem vermeintlichen Sieg Brunners gleich auch noch eine zweite Beschwerde gegen das Ergebnis des entscheidenden Wahlgangs führte.

Regierungsstatthalter Christian Rubin wie auch das Verwaltungsgericht taxierten die Beschwerden als unbegründet. Konkret sei kein übergeordnetes kantonales Recht verletzt worden, wie dies die Privatperson moniert hatte. Jetzt hat sie – in Spiez ist es ein offenes Geheimnis, dass es sich um ein ehemaliges GGR-Mitglied der SVP handelt – das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen. An dieses war die Frau vor wenigen Jahren bereits in einer anderen Sache gelangt – und abgeblitzt.

«Nervt mich nicht»

Somit ist klar, dass Jolanda Brunner bis auf weiteres Vizegemeindepräsidentin bleibt. In das Amt ist sie vom Grossen Gemeinderat Ende Januar gewählt worden, damit der Gemeinderat trotz hängiger Wahlbeschwerde handlungsfähig bleibt. Dass sie offiziell noch immer nicht Gemeindepräsidentin sei, nerve sie nicht. Das Beschwerdeführen sei ein demokratisches Recht. «Die Leute wenden sich an mich – für sie bin ich die Gemeindepräsidentin.»

Da man keine Erfahrungswerte habe, so Gemeindeschreiberin Tanja Brunner, lasse sich nicht sagen, wann das Lausanner Urteil feststehe. «Wir hoffen, bis Ende Jahr.» Jürg Spielmann

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