«Wir wollen Ordnung in diesem Markt»

Interlaken

Einstimmig genehmigte der GGR Interlaken eine Änderung des Kurtaxenreglements. Die Wohnungsvermietung via Buchungsplattformen soll dadurch transparenter werden.

Das Angebot an privaten Wohnungsvermietungen im Internet hat auch in Interlaken stark zugenommen.

Das Angebot an privaten Wohnungsvermietungen im Internet hat auch in Interlaken stark zugenommen.

(Bild: Bruno Petroni)

«Die Vermietung von Wohnungen über Internetplattformen ist ein Boom», stellte Gemeindepräsident Urs Graf (SP) fest, der die Änderung des Kurtaxenreglements am Dienstag im Grossen Rat (GGR) Interlaken vertrat.

Heute setze allein Airbnb im Oberland-Ost 50 Millionen Franken pro Jahr um – rund 1000 Franken pro Einwohner. Es gehe also um einen volkswirtschaftlich wichtigen Zweig. «Der Gemeinderat kann und will diese Bewirtschaftung von Wohnungen nicht verbieten», sagte Graf. «Aber wir wollen Ordnung in diesen Markt bringen.»

Für fairen Wettbewerb

Ziel der neuen Bestimmungen ist eine bessere Erfassung und Kontrolle der Wohnungen, die auf Internetplattformen angeboten werden. Denn anders als in Orten mit einer langen Ferienwohnungstradition fehle in Interlaken oft das Bewusstsein, dass auch in solchen Wohnungen Kurtaxen einzuziehen sind.

«Wird aber eine ‹Plattformwohnung› nicht angegeben, gehen der Tourismusorganisation TOI Kurtaxen und der Gemeinde Einkommenssteuern verloren», erläuterte Graf. Zugleich gehe es um Wettbewerbsgleichheit für alle Beherberger. Der Gemeinderat schlug deshalb vor, dass die Gemeinde ein Verzeichnis der Wohnungen führt, die nicht von Einheimischen bewohnt werden, und Änderungen regelmässig dem TOI meldet.

Zudem müssen Vermieter von «Plattformwohnungen» der Gemeinde eine Ansprechperson angeben, die im Oberland-Ost wohnt. Und aussen am Haus soll ein offizielles Signet angebracht werden, auf dem auch die Anzahl vermieteter Zimmer und Betten angegeben wird. Graf: «Das schafft mehr Transparenz – für Touristen, Nachbarn und Behörden.»

Grundsätzlich waren die Massnahmen im GGR unbestritten. Die SVP-Fraktion wollte auf die Angabe der Anzahl Betten und Zimmer verzichten und nur einheitliche Schilder fordern.

Nach dem Hinweis, dass sich allfällige Änderungen in der Betten- und Zimmerzahl mit Abziehbildern leicht anpassen liessen, blieb der Rat mit 18 zu 7 Stimmen bei der Forderung nach diesen Angaben, nahm aber neu die SVP-Forderung nach einheitlichen Schildern auf. Wie dieses Signet genau aussehen soll, wird auf Verordnungsstufe geregelt.

Abstimmung im Mai

In der Schlussabstimmung genehmigte der GGR das Reglement mit den neuen Bestimmungen einstimmig. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im Mai. Zudem werden die Bestimmungen auch den anderen TOI-Gemeinden vorgelegt. Dort entscheidet je nach Zuständigkeit der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung.


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GPK-Bericht: Keine Überprüfung der Verwaltung
Der GGR nahm den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Deren Präsident Andreas Roth wies auf eine Aussprache über Kreditüberschreitungen und Nachkredite hin, zu der die GPK die Bau- und Finanz-Gemeinderäte im August 2018 eingeladen hatte; die Aussprache haben alle Beteiligte sinnvoll gefunden.
Zu reden gab im Rat, dass die Verwaltungsüberprüfung von 2018 nicht auf 2019 verschoben wurde, sondern gar nicht mehr stattfindet. Aber Roth erklärte, wie die Situation durch Terminprobleme entstanden war, und dass ohnehin kein Thema vorlag, bei dem sich eine Überprüfung aufgedrängt hätte. (shu)

Motion: Fussgängerstreifen in der Zone 30
Mit 17 zu 5 Stimmen lehnte der GGR den Antrag des Gemeinderats ab, eine Motion von Hans Romang (SP) für nicht erheblich zu erklären. Romang fordert Fussgängerstreifen an verschiedenen Stelle in der Zone 30 zwischen Rosenstrasse und Postplatz. Gemeinderat Peter Michel hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde damit beim Kanton schon mehrmals auf taube Ohren gestossen sei.
Romang blieb bei seiner Überzeugung, dass die Fussgängerstreifen nach Bundesrecht zulässig wären, und lehnte auch den Vorschlag der FDP ab, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln. (shu)

Interpellation: Gleiche öV-Preise für die Einheimischen
Hans Romang (SP) und 15 weitere GGR-Mitglieder reichten eine Interpellation ein für die Gleichstellung von Einheimischen mit Gästen bei Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr. Dies soll insbesondere auf den Strecken in der Zone 80 um Interlaken gelten, in denen Leute mit Gästekarte oder Skipass gratis fahren. (shu)

Berner Oberländer

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