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Ohne Lohnzahlung gibt es kein Mutterschaftsgeld

GewerbeWeil sich eine Bäuerin den Lohn nicht auszahlen, sondern als Darlehen anrechnen liess, hat sie kein Anrecht auf Mutterschaftsentschädigung. So entschied ein Berner Gericht.

Das Bauernpaar hat fast alles richtig gemacht, um zu einer Mutterschaftsentschädigung zu kommen. Da die Frau ab 2009 mehrheitlich im Landwirtschaftsbetrieb ihres Mannes mitarbeitete, hat er für sie in der Buchhaltung einen Lohn vorgesehen und die Lohnsumme über die AHV abgerechnet. Doch als sie dann schwanger wurde und im Oktober 2009 einen Sohn gebar, hat ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Mutterschaftsentschädigung trotzdem verweigert. Denn die Frau bekam den Lohn nicht bar ausbezahlt. Sie hat auf die Auszahlung verzichtet und ihren Lohn dem Betrieb als Darlehen zur Verfügung gestellt. Das war ein Fehler, wie nun auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in seinem Urteil zu dem Fall in zweiter Instanz festhält. Fiktiver Lohn zählt nicht Zwar können Frauen, die im Betrieb ihres Mannes mitarbeiten, durchaus eine Mutterschaftsentschädigung geltend machen – aber nur, wenn sie einen Barlohn beziehen. Für eine in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit dürfe nicht bloss ein fiktives Entgelt angenommen werden, schreibt das Verwaltungsgericht und hält fest: «Der Gesetzgeber hat eine Schlechterstellung der ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrauen gegenüber Angestellten ausdrücklich – und im Bewusstsein, dass damit insbesondere in der Landwirtschaft und im Gewerbe zahlreiche Mütter benachteiligt werden – in Kauf genommen.» Indem die Bäuerin ihren Lohn dem Betrieb als Darlehen zur Verfügung gestellt habe, handle es sich um keinen «realisierten Lohn», so das Gericht, sondern um eine «Anwartschaft». Von einem frei verfügbaren Lohnanspruch könne nicht gesprochen werden, da die Auszahlung von der Liquidität des Betriebes abhängig gewesen sei. Auch die Tatsache, dass der Ehemann seiner Frau im Mai 2010 ein Lohnguthaben in Höhe von 20000 Franken überwies, änderte nichts an der Haltung der Ausgleichskasse und des Verwaltungsgerichts. Es genügte nicht, dass der Landwirt in seiner Buchhaltung jeden Monat 1667 Franken über das Konto «Barlöhne Familienmitglieder» ausbuchte und dem Konto «Lohnguthaben» seiner Frau gutschrieb. «Das Geld muss tatsächlich fliessen», sagt Hans Imhof, der als Mitarbeiter der Agro-Treuhand Rütti AG in Zollikofen Buchhaltungen erstellt. Darauf mache er seine Kunden auch regelmässig aufmerksam. Eine Lohnzahlung schmälere zwar das landwirtschaftliche Einkommen des Betriebsleiters, am Gesamteinkommen ändere es aber nichts, da das Geld für private Ausgaben zur Verfügung stehe. Den Landwirten empfiehlt Imhof grundsätzlich, auf das Konto der Frau einen AHV-Lohn abzurechnen, «sofern die entsprechende Arbeit auf dem Betrieb auch geleistet werde». Von der gleichen Regelung sind auch kleine Gewerbetriebe betroffen. Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), sieht darin kein Problem, im Gegenteil: «Würde keine vorgängige Lohnzahlung gefordert, könnten plötzlich auch Frauen Ansprüche stellen, die vorgängig gar nicht im Betrieb ihres Mannes mitgearbeitet haben.» Der SGV rate Unternehmen, in denen beide Ehepartner mitarbeiteten, grundsätzlich, ihr Einkommen – und damit auch die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge – aufzuteilen, «da dies ihren Versicherungsschutz grundsätzlich verbessert», so Gfeller.Susanne Graf>

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