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Patt bei der Sicherheit

Per Stichentscheid sprach sich die vorberatende Kommission gegen die Sicherheitsinitiative und für den Gegenvorschlag aus.

«Die Diskussion dauerte relativ lange, war intensiv, aber sachlich», sagt Kommissionspräsidentin Barbara Streit-Stettler (EVP). Schliesslich sprach sich die vorberatende Kommission des Stadtrats am Montag gegen die Sicherheitsinitiative und für den gemeinderätlichen Gegenvorschlag aus, wie gestern mitgeteilt wurde. Der Gegenvorschlag will die Polizeistunden von heute 65000 auf 80000 Stunden erhöhen. Inklusive flankierender Massnahmen kostet dies 2,2 Millionen Franken. Indiskretion zum Resultat Allerdings wurde nicht erwähnt, wie klar der Entscheid ausfiel. In der Kommission sitzen je zwei Vertreter der SVP, der FDP, ein BDP/CVP- und ein GLP-Vertreter, drei der SP und je einer aus der GFL-EVP- und der GB/JA-Fraktion. Kommissionsmitglied Rudolf Friedli (SVP) orientierte die Medien, dass nur ein Stichentscheid der Präsidentin das Resultat ermöglichte. Das unterwandere die an sich geheime Kommissionsarbeit, stellt Streit-Stettler fest. Sie will aber nicht gegen die Indiskretion vorgehen. Subjektiv oder objektiv? Die Bürgerlichen hätten betont, dass die Kriminalstatistik allein nicht ausschlaggebend sei zur Beurteilung der Sicherheit. Man müsse die Gewaltdelikte anschauen. Zudem wurde laut Streit-Stettler moniert, RGM habe bis anhin nicht Hand geboten zu einer Aufstockung der Polizei. An der Sicherheitsinitiative werde festgehalten. Das von der FDP lancierte Volksbegehren verlangt für 5,8 Millionen Franken 45000 zusätzliche Polizeistunden und eine Verstärkung der Gewaltprävention. Links-grüne Vertreter attestierten, dass die Bevölkerung verunsichert sei, zweifeln aber daran, dass auch die objektive Sicherheitslage sich verschlechtert habe, wie Streit-Stettler ausführte. Zudem kritisierten sie, dass die Anzahl Polizeistunden in die Gemeindeordnung festgeschrieben werden soll. «Das macht die Planung völlig unflexibel», sagt Streit-Stettler. Jede Änderung müsste künftig vom Volk abgesegnet werden. Zudem stiessen die Kosten auf Ablehnung. Der Stadtrat wird sich am 12.November mit den Sicherheitsvorlagen beschäftigen. Dem Stimmvolk werden sie am 7.März 2010 vorgelegt. cab>

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