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Politische Mitsprache für Ausländer

Der Berner Gemeinderat soll dem Parlament aufzeigen, wie Ausländer besser in die Demokratie einbezogen werden könnten.

Dies fordert die SP/Juso-Fraktion in einer Interpellation, die sie an der heutigen Stadtratssitzung einreichen. Die Interpellanten fragen darin den Gemeinderat, wie er die ausländische Wohnbevölkerung in den politischen Prozess einbezieht und einzubeziehen gedenkt. Hintergrund des Vorstosses ist die Abstimmung vom vergangenen 26.September zum Ausländerstimmrecht. Die kantonale Vorlage «zäme läbe – zäme schtimme» wollte eine Gesetzesgrundlage schaffen, die es Gemeinden ermöglicht hätte, autonom das Ausländerstimmrecht einzuführen. Die Stimmbevölkerung erteilte dem Anliegen zwar eine deftige Absage, in der Stadt Bern jedoch fand sie eine Mehrheit von 51 Prozent. Die SP-Stadträtin und Mitinitiantin der Interpellation, Leyla Gül, ist vom Abstimmungsergebnis im September insgesamt enttäuscht. Das Ergebnis in Bern deute die Fraktion jedoch «als Lichtblick». Verglichen mit anderen Gemeinden unternehme Bern viel für die politische Mitbestimmung von Ausländern, jedoch nicht genug. Gül möchte, dass die «Behörde aktiv auf Ausländer zugeht und sie darauf aufmerksam macht, dass sie einen Schweizer Pass beantragen können». Sie lässt bereits verlauten, dass einer unbefriedigenden Antwort des Gemeinderats erneute Vorstösse folgen dürften.Daniel Fuchs>

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