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Praxistest nicht bestanden

adrian amstutz

Was haben unsBundesrätinnen und Bundesräte sowie Befürworter im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit doch alles versprochen; die Zuwanderung regle sich nach Bedarf der Wirtschaft von selbst. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden erstens viel weniger Menschen in unser Land einreisen, und zweitens würden in diesem Fall die von der Wirtschaft nicht gebrauchten Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren. Und im Notfall gäbe es ja noch die sogenannte Ventilklausel, mit der die Schweiz die Zuwanderung wirksam beschränken könne. Was ist jetzt im ersten Praxistest von all diesen Versprechen übrig geblieben – NICHTS! Von den damals in Höflichkeit verpackten Versprechungen bleiben heute bestenfalls noch gut gemeinte Versprecher. Der Arbeitsmarkt regelt sich mit der Personenfreizügigkeit mitnichten selber. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit stieg Ende November in der Schweiz Richtung Rekordhöhe auf 163950 Personen. Während die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Schweiz damit auf 4,2 Prozent geklettert ist, schnellt sie bei den ausländischen Arbeitslosen gar auf 8,1 Prozent hoch. Bei den Arbeitslosen aus den Westbalkanstaaten Serbien und Montenegro inklusive Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile auf sage und schreibe 9,4 Prozent. Während in früheren Wirtschaftskrisen, damals ohne Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, die ausländischen Arbeitskräfte grösstenteils in ihre Heimatländer zurückkehren mussten, bleiben sie nun da. Sie haben heute bereits nach einem Arbeitstag einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengelder, sofern sie in irgendeinem EU-Land im Laufe der letzten 2 Jahre 12 Monate gearbeitet haben. Dass unsere Sozialversicherungsleistung EU-weit absolute Spitze ist, hat sich schnell herumgesprochen. Selbst Fürsorgeleistungen sind in der Schweiz vielfach höher und damit attraktiver als normale Arbeitslöhne in den EU-Staaten. Selbst in Deutschland machen Arbeitsämter gezielt auf diese Vorteile aufmerksam und raten zur Auswanderung in die Schweiz. Die Masseneinwanderung hält denn auch trotz Rezession und grosser Arbeitslosigkeit an. So betrug die Einwanderung im Vergleichsjahr (1.9.07 bis 31.8.08) 162253 Menschen und die Auswanderung lediglich 53214. Der so verursachte Bevölkerungszuwachs beträgt also über 100000, was in etwa der Bevölkerung der Stadt Winterthur entspricht. Im laufenden Vergleichsjahr sind es immer noch über 84000, was zweimal der Thuner Bevölkerung gleichkommt. In diesen Zahlen nicht eingerechnet sind die aktuell 216000 Grenzgänger, die täglich in die Schweiz zur Arbeit fahren, und die 31000 Kurzaufenthalter, die im einfachen Meldeverfahren bis drei Monate in der Schweiz arbeiten dürfen. Ich bin klar der Meinung, dass ein Bevölkerungszuwachs im Ausmass zweimal der Stadt Thun pro Jahr nicht zu verkraften ist. Das überfordert unser Land punkto Integration, punkto Verkehr auf Schiene und Strasse sowie auch punkto Landverschleiss und Wohnungsbau. Da helfen auch die jährlich weit über 40000 Einbürgerungen zur Verschleierung der wachsenden Problematik nichts. Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklung schonungslos aufzuzeigen und Massnahmen zu fordern. Denn nach wie vor verschliesst die Parlamentsmehrheit die Augen, und auch dem Bundesrat pressiert es überhaupt nicht. So will Bundesrätin Leuthard nach langer Zeit der Problemverdrängung die Sache nun «genau beobachten» und zu gegebener Zeit im neuen Jahr beraten. Dieses passive Verhalten passt nahtlos zum wieder entstandenen Asylschlamassel. Die Asylrechtsmissbraucher und die kriminellen Schlepperbanden haben sofort festgestellt, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Zügel wieder schleifen lässt, und sie nutzen die neue Freiheit in vollen Zügen. Auch hier sprechen die Zahlen eine klare Sprache; alt Bundesrätin Metzler hat ihr Departement mit über 21759 Asylgesuchen im 2003 und einem riesigen Pendenzenberg verlassen. Der abgewählte Bundesrat Blocher reduzierte während seiner Amtszeit die Asylgesuche auf 10844. Unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind die Asylgesuche nun schon wieder auf über 16000 hochgeschnellt. Hervorragende Arbeit melden die Hofberichterstatter. Meine Beurteilung ist eine andere; Praxistest nicht bestanden. E-Mail: aamstutz@bluewin.ch redaktion-tt@bom.ch >

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