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Regierung hält an Beschaffung fest

Beim Kauf der neuen Kampfjets als Ersatz für

Der Bundesrat bleibt beim Fahrplan für die Beschaffung neuer Kampfjets. Der Entscheid fällt im Frühling 2010. Bis dahin wird der Sicherheitspolitische Bericht ergänzt. Der Verzicht auf den Ersatz der angejahrten Tiger-Flotte ist damit aber nicht vom Tisch. Das erklärte Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern nach der bundesrätlichen Klausursitzung in Jegenstorf vor den Bundeshausmedien. Die Evaluation unter den drei Typen Rafale, Eurofighter und Gripen läuft demnach weiter. Die Flugzeughersteller der drei Flugzeuge – Dassault (F), EADS (EU) und Gripen International (S) – sind derzeit daran, aktualisierte Daten für die Evaluation bereitzustellen. Diese Arbeiten stehen in Zusammenhang mit dem Bundesratsentscheid vom März, die Beschaffung voraussichtlich zusammen mit dem Rüstungsprogramm 2011 zu beantragen. Maurer wird dem Bundesrat im Frühling den Antrag auf einen Typenentscheid und gleichzeitig den ergänzten Sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. Auf Grund dieser beiden Unterlagen werde der Bundesrat entscheiden, wobei auch der Verzicht auf die Flugzeugbeschaffung möglich sei. Der Sicherheitspolitische Bericht wird auf Geheiss der Landesregierung um die Themengebiete Auslandeinsätze, Sicherheitsverbund mit den Kantonen und Weiterentwicklung der Armee ergänzt. Der Bericht werde die Bedrohungslage aufzeigen. Und diese Bedrohungslage sei ausschlaggebend für die Mittel, nicht die vorhandenen finanziellen Ressourcen, erklärte Maurer und warb für mehr Geld. Erarbeitet wird der Bericht von allen Departementen. Erst Anfang Jahr war beschlossen worden, dass das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Bericht allein erstellt. Vorher sei das immer Sache aller Departemente gewesen, wie Maurer sagte. Das Budget halbiert Sein durchgesickerter Verzichtsantrag sei gescheitert, räumte Maurer ein. Er erinnerte aber an seine Argumentation: Die neuen Jets seien nötig. Tatsache sei ausserdem die prekäre finanzielle Lage der Armee. Zudem stehe im Parlament die Beratung der GSoA-Initiative für ein Flugzeugbeschaffungs-Moratorium an. Er habe hier eine offene Ausgangslage schaffen wollen. Der Kredit für die neuen Kampfflugzeuge werde seinem Departement nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, erinnerte Maurer. Das Jetbudget sei im normalen Kreditrahmen des VBS von rund 3,85 Milliarden Franken im Jahr eingerechnet. In den letzten Jahren sei etwas angespart worden. Beim Jetkauf stehe in künftigen Jahren aber für andere Beschaffungen dann kaum mehr etwas zur Verfügung. Maurer verwies weiter auf den Anteil des Verteidigungsbudgets von 0,9 Prozent am schweizerischen Bruttoinlandprodukt (BIP). Noch vor rund 20 Jahren habe dieser Anteil 1,8 Prozent betragen. Das Verteidigungsbündnis Nato verlange von seinen Mitgliedern, jährlich 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitzustellen. Jets immer teurer Die neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe haben eine veritable Leidensgeschichte durchlaufen. Zuerst wollte die Eidgenossenschaft für 2,2 Milliarden Franken 33 Kampfflugzeuge als Ersatz für die 30-jährigen Tiger beschaffen. Später wurde der Bestellumfang auf 22 Flugzeuge reduziert. Nach neueren Berichten kann das Land für den vorgesehenen Betrag derzeit noch ein Dutzend Jets beschaffen.sda>

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