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Regierung und Grosser Rat streiten um die Anzeiger

Die vorberatende Grossratskommission zerzaust die Vorlage der Regierung zur Neuregelung des

Der Regierungsrat möchte den Gemeinden bei den Amtsanzeigern mehr Freiheiten geben. So schlägt er dem Grossen Rat vor, das Verbot von redaktionellen Beiträgen im nichtamtlichen Teil aufzuheben. Zudem sollen kantonale amtliche Publikationen gratis bleiben. Doch die vorberatende Grossratskommission lehnt beide Anträge ab. Sie will unentgeltlich publizierte redaktionelle Beiträge in den amtlichen Anzeigern verbieten. Expertengespräche hätten gezeigt, dass die Verleger kritisch eingestellt seien gegenüber redaktionellen Beiträgen in den Anzeigern, sagt Kommissionspräsident Peter Bernasconi (SP, Worb). Sie fürchteten die Konkurrenz durch die Anzeiger. Eine «recht deutliche» Mehrheit der Kommission wolle diesen Bedenken Rechnung tragen. Kanton soll zahlen Zudem will die Kommission, dass kantonale Veröffentlichungen in den amtlichen Anzeigern künftig nicht mehr gratis publiziert werden. Laut Bernasconi spricht das Argument der gleich langen Spiesse dafür. Denn Gemeinden müssen schon heute für ihre Publikationen im Amtsblatt bezahlen. Ausserdem seien die Gemeinden für die Anzeiger haftbar. Sie hätten somit ein Interesse daran, dass die Anzeiger keine Verluste machten. Nebst diesen umstrittenen Punkten werden mit der Teilrevision des Gemeindegesetzes auch die Bestimmungen zu den Regionalkonferenzen und zur Finanzaufsicht über die Gemeinden angepasst. Demnach soll die Gemeindefinanzaufsicht neu bei einer Stelle – dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) – konzentriert werden. Auf die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Gemeinderechnungen durch die Regierungsstatthalterämter wird verzichtet, dafür haben die Gemeinden neu dem AGR eine schriftliche Bestätigung zur Jahresrechnung einzureichen. Frühwarnsystem Zudem wird als neues Instrument ein Frühwarnsystem eingeführt, mit welchem der Kanton Fehlentwicklung im Bereich der Gemeindefinanzen früher erkennen kann. Weiter sieht die Vorlage Anpassungen bei der Regelung der disziplinarischen und vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinden sowie Präzisierungen bei den Bestimmungen zu den Regionalkonferenzen vor. All diesen Anpassungen stimmt die Kommission zu. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Januarsession beraten.pd/drh>

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