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Regierung weist Kritik der Bürgerlichen zurück

Die Gebäudeversicherung soll ihr Geschäftsfeld ausdehnen können, sagt der Regierungsrat. Die FDP protestiert.

Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (GVB) aus dem Jahr 1971 soll so revidiert werden, dass es, so der Regierungsrat, «den heutigen kunden- und risikogerechten» Anforderungen gerecht werde. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) will den unternehmerischen Handlungsspielraum der GVB angemessen erweitern. Dies sticht vor allem der FDP, aber auch der SVP in die Nase. In der Vernehmlassung zum revidierten Gesetz verlangte die FDP, die Nebentätigkeiten der GVB seien aus dem Gesetz zu kippen, weil Private konkurrenziert würden. Die GVB solle von der Vermögensverwaltung für öffentlich-rechtliche Institutionen und private Vorsorgeeinrichtungen die Finger lassen. Trotz dieser Kritik beharrt der Regierungsrat jetzt aber darauf, dass die GVB Nebentätigkeiten aufnehmen und anbieten darf. Im Gesetzesentwurf, der vom Grossen Rat in der Märzsession 2010 beraten wird, ist der umstrittene Artikel 7 nach wie vor enthalten. Die FDP hat gestern angekündigt, dass sie diesen «wirtschaftlich asymmetrischen Gesetzesartikel» verhindern wolle. Denn: «Die vorgesehene unternehmerisch motivierte Diversifikation der Geschäftsaktivitäten verstösst gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und steht im Widerspruch zur vorab solidarischen Begründung des Monopols.» Der Regierungsrat widerspricht: Nebentätigkeiten von öffentlich-rechtlichen Anstalten seien zulässig, selbst wenn die Anstalt eine Haupttätigkeit im Monopolbereich ausübe. Verlangt werde von Lehre und Rechtsprechung jedoch, dass für Nebentätigkeiten eine klare gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehe und die Verhältnismässigkeit gewahrt werde. Nebentätigkeiten sollen ausserdem auf Bereiche beschränkt bleiben, die in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen. Und genau dies sei bei der GVB gegeben, hält die Regierung fest. ue>

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