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Regierungsrat will vors Volk

Der rot-grün dominierte Regierungsrat schliesst sich SP-Energiedirektorin Barbara Egger an: Er will das Bernervolk darüber

Das Bernervolk soll selber sagen können, ob es ein neues AKW in Mühleberg will: Das schlug SP-Energiedirektorin Barbara Egger vor. In einer so wichtigen Frage müsse das Volk entscheiden können, begründete sie ihren Vorschlag gestern im Interview mit dieser Zeitung. Jetzt zeigt sich: Der Regierungsrat steht hinter der Idee von Egger. Wie die rot-grün dominierte Regierung gestern mitteilte, beantragt sie dem Grossen Rat, die Stellungnahme des Kantons zu Handen des Bundes dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Auf diese Weise könne sich das Bernervolk zu dieser wichtigen Frage bereits vor der definitiven Beschlussfassung durch das Bundesparlament äussern. Da der Beschluss von National- und Ständerat dem fakultativen Referendum untersteht, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit später auch eine gesamtschweizerische Abstimmung stattfinden. Nur konsultativ Allerdings hätte die Abstimmung im Kanton Bern nur konsultativen Charakter und wäre für den Bund nicht bindend. Es ginge bloss um eine Stellungnahme und nicht um einen Entscheid. Die Abstimmung käme somit einem Stimmungstest in der AKW-Frage gleich. Die Kantone werden voraussichtlich im Sommer 2010 – also nach den kantonalen Wahlen vom März 2010 – zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen zum Ersatz der AKW in Mühleberg, Beznau und Gösgen Stellung nehmen können. Sie sollen vor allem eine politische Beurteilung der Standortakzeptanz vornehmen. Die Kantone werden dafür drei Monate Zeit haben. Voraussichtlich 2012 wird dann der Bundesrat über die Gesuche befinden. Eine schweizerische Volksabstimmung könnte frühestens 2013 stattfinden. Eigentlich ist im Kanton Bern die Regierung für derartige Stellungnahmen zuständig. Der Grosse Rat ist jedoch befugt, verbindliche Vorgaben zu machen. In diesem Fall kann er die Stellungnahme dem Bernervolk unterbreiten. Das heisst: Die Regierung geht mit ihrem Antrag das Risiko ein, dass der Grosse Rat für eine andere Haltung votiert als sie und erst noch beschliesst, diesen Beschluss nicht dem Volk vorzulegen. Absicht wird begrüsst SP und Gewerkschaftsbund begrüssen die Absicht der Regierung. Die SP ist «überzeugt, dass sich die Bernerinnen und Berner gegen ein AKW und damit für Investitionen in erneuerbare Energie entscheiden werden». Auf der anderen Seite sind die Bürgerlichen ebenso überzeugt, dass sich das Volk für ein neues AKW aussprechen wird. FDP-Fraktionschef Adrian Haas verweist auf eine Anfang Jahr vom Handels- und Industrieverein des Kantons Bern in Auftrag gegebene Demoscope-Studie; diese zeige, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in den Kantonen Bern, Freiburg und Neuenburg einem Ersatz des AKW Mühleberg positiv gegenüberstehe. Haas erinnert zudem an die Ergebnisse der letzten Abstimmungen zur Atomfrage: Im Jahr 2000 lehnte das Bernervolk die kantonale Verfassungsinitiative zur Stilllegung des AKW Mühleberg mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen ab. Und 2003 sagten die Bernerinnen und Berner gleich zweimal Nein zu zwei eidgenössischen Volksinitiativen: mit 67,5 Prozent Nein zu «Strom ohne Atom» und mit 58,6 Prozent Nein zur «MoratoriumPlus»-Initiative. Auch die FDP ist mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden. Haas wirft allerdings die Frage auf, ob es wirklich Sinn mache, dem Bernervolk die gleiche Frage zweimal vorzulegen.Dominic Ramel>

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