Biel will Gürtel enger schnallen und Steuern erhöhen

Das Bieler Budget soll mit Steuererhöhungen und Abbau von Leistungen um 28 Millionen Franken entlastet werden. Dafür hat der Bieler Gemeinderat 74 Massnahmen beschlossen.

Streichkonzert: Der Bieler Gemeinderat hat 72 Sparmassnahmen beschlossen.

Streichkonzert: Der Bieler Gemeinderat hat 72 Sparmassnahmen beschlossen.

(Bild: Martin Bürki)

Die Stadt Biel will weniger Geld ausgeben und die Steuern erhöhen. Auf diese Weise möchte der Gemeinderat endlich aus den roten Zahlen kommen. Das letzte Wort hat das Volk. Nach einer Reihe defizitärer Rechnungsabschlüsse präsentierte der Gesamtgemeinderat am Freitag das Massnahmenpaket 2016 , das den Haushalt um jährlich 28 Millionen Franken verbessern soll.

Einsparungen machen dabei etwa 16 Millionen Franken aus. Dazu erhofft man sich diverse Mehrerträge von 2 Millionen Franken sowie zusätzliche Steuereinnahmen von 10 Millionen Franken. Möglich werden diese, wenn man die Steueranlage um zwei Zehntel auf 1,73 erhöht.

Stadtpräsident Erich Fehr ist zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten die Steuererhöhung im Rahmen der Budget-Abstimmung im Herbst gutheissen werden. Schliesslich mache die Stadt ja nicht einfach die hohle Hand, sondern sei auch zu grossen Sparanstrengungen bereit, sagte Fehr vor den Medien.

Auch mit der höheren Steueranlage wäre Biel noch ein «attraktiver Standort». In vergleichbaren Gemeinden wie Thun und Lyss zahle man etwa gleich viel. Und für die meisten Bieler würde die Steuererhöhung höchstens 40 Franken an monatlichen Mehrausgaben bedeuten.

Die Sparmassnahmen seien schmerzhaft, aber gerade noch vertretbar, sagte Fehr weiter. Mittragen müssen sie fast alle Bieler, denn der Gemeinderat strebte beim Streichkonzert eine Opfersymmetrie an.

Sparen bei Sozialem, Bildung, Kultur

Unter den 65 Sparvorschlägen sind etliche Mini-Posten. So will man die Legislaturziele nicht mehr ausdrucken - das bringt 3000 Franken, leider nur alle vier Jahre. Einer der grössten Posten ist im Gegenzug die Kürzung der Sozialhilfe-Bezüge gemäss der Grossratsmotion Studer: Sie soll 1,3 Millionen Franken bringen.

Zu Lasten von sozial Schwachen gehen auch die angestrebten Kürzungen bei den Angeboten der Arbeitsintegration. Sie könnten im Stadtrat ebenso auf Widerstand stossen wie etwa die reduzierte Strassenreinigung in den Quartieren und die Aufhebung von Bus-Haltestellen.

Für Diskussionsstoff sorgen dürften auch die Vergrösserung der Schulklassen und die Streichung der Skilager. Kulturinteressierte dürften sich an der beabsichtigten Aufhebung des Berufsorchesters stossen; künftig will man die Musiker pro Projekt engagieren statt fest anstellen.

Erhoffte Verbesserungen

Bei einigen aufgeführten Massnahmen hängt es nicht allein von der Stadt ab, ob sie überhaupt zustande kommen. So hofft Biel, bald weniger für die Leistungen der Kantonspolizei zu zahlen, doch der neue Ressourcenvertrag ist noch gar nicht ausgehandelt. Ähnlich verhält es sich mit der angestrebten Überwälzung von Sicherheitskosten an Sportklubs und andere Grossveranstalter.

Schliesslich werden auch «Einsparungen» in Millionenhöhe aufgelistet, die rein buchhalterischer Natur sind. Möglich werden sie durch das neue, vom Kanton verordnete Rechnungsmodell HRM2.

Der Gemeinderat hofft, dass das Massnahmenpaket im April einigermassen unbeschadet durchs Parlament kommt. Danach will er sich daran machen, ein ausgeglichenes Budget 2016 mitsamt der Steuererhöhung zu erarbeiten.

Plan B weit schmerzhafter

Dass das Volk vom Angebot «Mehr zahlen für weniger Leistung» nicht unbedingt begeistert sein wird, ist der Stadtregierung klar. Sie hat allerdings ein Drohmittel in der Hand. Denn es gibt auch noch einen «Topf B» mit weit schmerzhafteren Sparmassnahmen.

Kommt die Steuererhöhung nicht durch, droht der Gemeinderat in diesen Topf zu greifen. Darin befinden sich etwa die Schliessung des Hallenbads, die Aufhebung subventionierter Kita-Plätze und eine massive Ausdünnung des Angebots im öffentlichen Verkehr.

Solche Kahlschläge seien unverantwortlich, betonte der Stadtpräsident am Freitag. Er geht davon aus, dass das Volk seine Meinung teilt und sich im Zweifelsfall doch lieber für die Steuererhöhung entscheidet.

tag/sda

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