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Bieler Stimmvolk sagt klar Ja zu weniger Gemeinderäten

Der Bieler Gemeinderat wird ab dem Jahr 2013 nur noch aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen, nicht mehr aus vier voll- und vier nebenamtlichen. Das Bieler Stimmvolk hat an der Urne die entsprechende Vorlage klar angenommen.

Künftig werden es nur noch fünf sein im Bieler Gemeinderat. (Franziska Scheidegger)
Künftig werden es nur noch fünf sein im Bieler Gemeinderat. (Franziska Scheidegger)

6441 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne ein, 1470 ein Nein, wie die Bieler Stadtkanzlei mitteilte. Das entspricht einem Ja- Stimmenanteil von über 81 Prozent. Die mit dem neuen Gemeinderatsmodell einhergehende Änderung des Reglements über Abstimmungen und Wahlen wurde ebenso deutlich genehmigt. Die Stimmbeteiligung betrug 29,5 Prozent.

Mit diesem Abstimmungsresultat steht auch fest, dass die Bieler Gemeinderätinnen und Gemeinderäte künftig höchstens vier Amtsperioden - 16 Jahre lang - in der Stadtexekutive Einsitz nehmen dürfen.

Als Argument für das neue Gemeinderatsmodell hatte die Stadtregierung ins Feld geführt, auf diese Weise werde die politisch- strategische Führung der Stadt gestärkt. Im Gemeinderat werde es immer wichtiger, rasch und gut koordiniert Entscheide zu treffen. Das werde mit fünf statt acht Mitgliedern leichter.

Der Stadtrat - Biels Stadtparlament - sah das gleich und empfahl das neue Modell - abgesehen von einer Enthaltung - einhellig zur Annahme. Die Gesamterneuerungswahlen von 2012 werden bereits auf das Anfang 2013 in Kraft tretende neue System ausgerichtet.

Verbot von Doppelmandaten angenommen

Mit 5206 zu 2878 Stimmen nahm das Bieler Stimmvolk am Sonntag die Gemeindeinitiative «Für einen 100%igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt» an. Das bedeutet, dass Bieler Gemeinderäte künftig kein Parlamentsmandat annehmen dürfen. Derzeit ist der - Ende Jahr abtretende - Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli auch Nationalrat.

Mit dem Resultat verpasste das Stimmvolk dem Gemeinde- und Stadtrat eine Ohrfeige, hatte doch das Stadtparlament die Initiative mit 34 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Gemeinderat empfahl ein Nein.

Eingereicht hatte die Initiative die Bürgerbewegung «Passerelle», eine gemäss eigenen Angaben politisch neutrale Bewegung freier Bürger.

SDA/sis

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