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«Dass man sich täuscht, ist möglich»

Fehleinschätzungen sind nicht ganz zu vermeiden, sagt Martin Kraemer, Leiter des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung.

Martin Kraemer, bei einem rückfälligen Täter ist doch gemäss Strafgesetzbuch nur der geschlossene Vollzug vorgesehen? Martin Kraemer: Vorab: Die tragische Tat können wir nicht ungeschehen machen. Es tut uns leid, dass es dazu gekommen ist. Ansonsten kann ich zum konkreten Fall nichts sagen und verweise auf die laufende Untersuchung. Zudem muss ich berichtigen: Ein rückfälliger Täter kann seine Strafe sowohl in einer geschlossenen wie in einer offenen Anstalt antreten. Das bestimmt die Einweisungsbehörde. Entscheidend ist dabei die Beurteilung der Tat, der Flucht- und Rückfallgefahr. Aber der offene Vollzug ist grundsätzlich möglich.

Ist in St.Johannsen der geschlossene Vollzug überhaupt möglich? Das Massnahmenzentrum St.Johannsen ist für den offenen Vollzug eingerichtet. Aber es existiert tatsächlich eine Beobachtungs- und Triagestation, die baulich gesichert ist. Ein Täter, der grundsätzlich für den offenen Vollzug geeignet erscheint, kann hier bis zu sechs Monate unter einem strengeren Regime beobachtet werden. Von hier aus kann immer noch entschieden werden, ob doch ein geschlossener Vollzug angezeigt ist.

Kann ein Engpass zur Zuweisung in die offene Anstalt führen? Das darf nicht den Ausschlag geben. Finden wir keinen geeigneten Platz, bleibt der Häftling so lange im Regionalgefängnis. Die Suche ist tatsächlich nicht immer einfach. Deshalb wird auf dem Thorberg eine Therapieabteilung gebaut.

Auch der offene Vollzug ist nicht einfach unbewacht. Wie sieht diese Bewachung aus? Dazu kann die betreffende Anstalt genauer Auskunft geben. Sie beschliesst das Vollzugssetting, wer wie und womit überwacht werden muss. Davor wird in einem sogenannten Screening analysiert, was für ein Profil der Täter hat. Daraus wird dann geschlossen, ob beispielsweise jemand am Zihlkanal fischen gehen darf oder eben nicht.

Der Grad der Überwachung ist also auf jede einzelne Person abgestimmt? Ja. Der Zihlkanal beispielsweise ist im fraglichen Bereich Teil des Anstaltsgeländes. Da gibt es keine strikte Sicherung. Es ist eine Frage des gesunden Masses, wie frei sich ein Insasse dort bewegen kann.

Bei therapeutischen Fortschritten sind Erleichterungen denkbar. Wie kommt es dazu? Vollzugsöffnungen werden in der vollziehenden Institution interdisziplinär vorbereitet und angeschaut. Heikle Fälle werden auch einer Kommission für die Beurteilung der Gemeingefährlichkeit vorgelegt. Fachleute beurteilen den Fall und geben eine Empfehlung ab. Die Entscheidung zur Vollzugslockerung treffen dann wir beim Amt für Freiheitsentzug und Betreuung. Die schwierigsten und heikelsten Entscheidungen gehen anschliessend noch über den Tisch von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.

Welche Fälle betrifft dies? Hans-Jürg Käser hat sich bei folgenden drei Kategorien das Vetorecht für Vollzugslockerungen ausbedungen: bei Verwahrungen, bei Gemeingefährlichen in stationären therapeutischen Settings nach Artikel 59 StGB und bei solchen im Strafvollzug.

Ist die Beurteilung der in der Anstalt ausgestalteten Vollzugslockerung eine administrative Angelegenheit? Bei der forensischen Frage stützen wir uns natürlich auf die Fachleute, die den Fall kennen. Wir prüfen aber die Nachvollziehbarkeit der Empfehlung und werten danach alle vorliegenden Grundlagen. Das reicht deutlich über einen administrativen Akt hinaus.

Sind Fehleinschätzungen wie jene beim Täter von La Neuveville das Restrisiko, mit dem die Gesellschaft leben muss? Es liegt in der Natur der Sache, dass auf der Basis von Abklärungen und Informationen Prognosen getroffen werden. Da ist es auch möglich, dass man sich täuscht. Die tatsächliche Entwicklung eines Menschen ist nur annäherungsweise voraussehbar. Eines bleibt aber festzuhalten: Ziel der Massnahme ist, dass der Straffällige gestützt auf unsere Arbeit mit ihm im Freiheitsentzug in ein gesetzeskonformes Leben zurückkehren kann.

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