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Kritik am Finanzplan der Stadt Biel

Der Finanzplan 2013-2017 der Stadt Biel hat am Donnerstagabend im Stadtparlament Kritik geerntet. Die Planzahlen seien unrealistisch, bemängelten die Fraktionen.

Unrealsistische Planzahlen: Der Finanzplan 2013-2017 der Stadt Biel hat am Donnerstagabend im Stadtparlament Kritik geerntet.
Unrealsistische Planzahlen: Der Finanzplan 2013-2017 der Stadt Biel hat am Donnerstagabend im Stadtparlament Kritik geerntet.
Jon Mettler

«Man kann doch nicht ab 2014 mit Defiziten von gegen 30 Millionen Franken rechnen», sagte der Fraktionssprecher des bürgerlichen Forums, Alain Nicati. Er verlangte eine realistische Auflistung bis im April 2013. Auch die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission fand die Planzahlen wenig realistisch. Der Finanzplan sei ein Flop.

Der Sprecher der SP-Fraktion fragte, ob unter diesen Umständen der Finanzplan ein sinnvolles Arbeitsinstrument für den Stadtrat (Legislative) sein könne.

Zeitgemässe Finanzinstrumente gesucht

Stadtpräsident und Finanzdirektor Erich Fehr antwortete, natürlich werde der von den Direktionen angemeldete Finanzbedarf im Budgetierungsprozess vom Gemeinderat reduziert. Deshalb seien die Zahlen tatsächlich nicht hilfreich.

Der ganze Prozess entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Daher suche die Finanzdirektion nach neuen, zeitgemässen Instrumenten für die Finanzplanung. Die Budgetierung müsse effizienter und effektiver werden.

Wie das Defizit beseitigen?

Die Einzelsprecher lenkten die Diskussion auf die Art und Weise, wie die Stadt Biel in Zukunft den Ausgleich der Rechnung anstreben soll. Verschiedene von ihnen erklärten sich bereit, im Rahmen des bestehenden Runden Tisches nach mehrheitsfähigen Lösungen zu suchen.

Dann dürfe der Runde Tisch aber nicht wie bisher bloss eine Versammlung sein, die Informationen des Finanzdirektors entgegennimmt, sagte eine Vertreterin der Grünen. Auch eine SP-Rätin fand, dort sollten sich die verschiedenen Parteien zusammenraufen, um Gebiete zu finden, in denen man sparen will.

Finanzdirektor Fehr begrüsste das. Denn wenn es darum gehe, festzulegen, auf welche Dienstleistungen verzichtet werden soll und welche beibehalten werden sollen, brauche es politische Entscheide des Stadtrates.

Er wies darauf hin, Biel habe den niedrigsten Steuerfuss aller bernischen Städte. Da die Infrastruktur nicht die beste sei, müsse man überlegen, ob nicht eine Steuererhöhung notwendig sei, um das gewünschte Niveau der Dienstleistungen zu halten.

SDA/toc

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